Liebe Union – Wir müssen mal reden

Auch wenn die Bundestagswahl schon in drei Wochen ist, ist der Wahlkampf zäh wie Tapetenkleister. Der „große“ Konkurrent um den Sieg bei der Wahl, die SPD samt ihres Kanzlerkandidaten Martin Schulz, ist trotz eines kurzzeitigen Höhenfluges zu Beginn des Jahres inzwischen wieder zur Schwalbe geworden, die in geringer Höhe über den Boden streift. Schulz´ SPD bekommt nicht nur in den etablierten Medien ordentlich Zunder, auch auf den NachDenkSeiten hält man ihm seine Verweigerung eines inhaltlich fundierten, sich von Dir deutlich abgrenzenden Wahlprogramms immer wieder vor. Und das auch völlig zu Recht, wie ich meine.

Deine Kanzlerkandidatin, Angela Merkel, kann es sich sogar leisten, Schulz zu ignorieren oder ihn sogar auch mal zu loben. Gerade in Zeiten eines Wahlkampfes ist das eigentlich die Höchststrafe der Missachtung für einen gegnerischen Kandidaten. Das Bettchen ist also für Dich bereitet – Du brauchst Dich nur noch zu entscheiden, mit welcher Partei Du Dich hineinlegst. Auch dein aktueller Wahlslogan „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“ erinnert mich ein wenig an Merkels bräsiges Abschluss-Statement im TV-Duell von 2013: „Sie kennen mich, wir hatten vier gute Jahre in Deutschland“. Alles perfekt also für Dich. Schulz bekommt von allen Seiten Prügel, während Du, außer der sowieso beständig wiederkehrenden Kritik von links ebenso wie von weit rechtsaußen, die man genau deswegen ja auch ignorieren kann, wie Du meinst, über sämtliche Untiefen unbeirrbar dahinsegelst.

Eben genau aus diesem Grund sollte man vielleicht doch einmal etwas exakter hinschauen, was „uns“, denen es laut Deiner Behauptung ja „gut geht“, denn so blühen mag, wenn Du und Deine Kandidatin für weitere vier Jahre den Kurs der Regierung bestimmen werden. Da Merkel sich jedoch allzu gern im rhetorischen Irgendwo-Nirgendwo aufhält, kann da ein Blick auf den zweiten Parteivorsitzenden Deines Gespanns recht hilfreich sein. Und Horst Seehofer zeigt die Richtung an, in die es nach der Bundestagswahl gehen soll: Vorwärts immer – rückwärts nimmer. Ein deutliches Weiter-so ist die Marschrichtung, die Seehofer im Sommerinterview mit der ARD ausgab. Nach Deiner Logik ist das ja auch nur konsistent. Wenn es uns allen gut geht, muss man natürlich auch nichts ändern.

Das Problem ist: Das stimmt so nicht. Sicher, die großen DAX-Unternehmen können nicht klagen. Ihnen geht es wirklich gut. Ihre Kursentwicklungen gehen – trotz diverser, auch wiederkehrender Skandale – beständig weiter aufwärts. Und davon profitieren natürlich hauptsächlich deren Eigentümer. Und so ist es auch kein Zufall, wenn die Hauptaktionäre von BMW, die Geschwister Quandt/Klatten, die 46,7 Prozent der Aktien halten, allein für das Jahr 2016 eine Dividende von mehr als einer Milliarde Euro einsacken. Nach den 700 Millionen Euro (für 2012), über 700 Millionen Euro (für 2013), über 800 Millionen Euro (für 2014) und knapp einer Milliarde Euro (für 2015) lassen sich da für die beiden Multimilliardäre auch wenig Gründe zur Klage finden. Auch als das langjährige Familienoberhaupt, Johanna Quandt, im Jahr 2015 verstarb und ihre BMW-Anteile ihren beiden Kindern übertrug, geriet der Automobilkonzern darüber nicht ins Schleudern, wie Du es gern immer wieder in Deinen Polemiken gegen die Vermögenssteuer behauptest, denn die Übertragung der Anteile fand schon lang zuvor und über Jahre gestreckt mittels diverser Firmenkonstrukte durch Schenkungen statt. Stattdessen konzentriert sich aufgrund der jährlichen Milliarden-Einkommen nun auch immer mehr Vermögen in den Händen dieser Wenigen. Und das allein nur aufgrund ihrer BMW-Anteile, weitere Einkommensquellen bleiben da sogar noch unberücksichtigt.

Nun ist ja aber nicht jeder von „uns“ Eigentümer eines Viertels eines weltweiten Konzerns mit Milliardengewinnen. Mancher besitzt davon nur 10 Prozent, mancher gar nichts, aber er hat zumindest eine kleine Handwerksfirma mit 5 Beschäftigten, ganz viele tragen einfach nur ihre Haut, sprich ihre Arbeitskraft, zu Markte und noch andere können nicht einmal das, denn sie haben keine Arbeit. Geht es denen dann auch gut, weil es ja „uns“ gut geht, und müssen wir deshalb auch nichts verändern? Die Unterschiede zwischen diesen Gruppen der Einkommensstarken und der Einkommensschwachen sind so gravierend, dass sich jegliche vereinheitlichende Betrachtungsweise zwangsläufig verbieten muss. Der steuerliche Grundfreibetrag für 2017 liegt bei einer Jahressumme von 8.820 Euro und damit in einer Größenordnung, die auch vielerorts als Gesamtsumme von Hartz-IV-Regelleistungen für eine einzelne Person inklusive ortsabhängig als angemessen betrachteter Mieten erbracht wird (z.B. Leipzig: 409 Euro Regelsatz zzgl. max. 328 Euro Warmmiete pro Monat). Das betrifft also Arbeitslose, aber genauso arme, auf die Grundsicherung aufstockende Rentner oder aufstockende Berufstätige. Transferberechtigte erhalten also maximal diesen Gesamtbetrag bzw. der Steuerbürger muss ab Erreichen dieser Grenze Einkommensteuer zahlen.

Nun fließen diese oben genannten 8.820 Euro den beiden Quandt-Kindern aller nicht einmal – und jetzt bitte aufgemerkt – fünf Minuten kontinuierlich immer wieder neu zu. Oder wenn man jetzt sachlich korrekt argumentiert: Jeder dieser Beiden hat in weniger als 10 Minuten stets aufs Neue 8.820 Euro als Einkommen. Mehr als sechsmal jede Stunde, 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr. Tags ebenso wie nachts, wochentags wie am Sonntag. Während dieser Betrag für die Einen als für ein ganzes Jahr ausreichend angenommen wird – was ja mit der Begrifflichkeit des Existenzminums verbunden werden muss – haben die Anderen also mehr als das 57.000-fache davon. Nur aus dieser einen Einkommensquelle. Und es wird von Jahr zu Jahr immer noch mehr. Denn aus nichtverbrauchtem Einkommen wird zwangsläufig Vermögen. So oder so. Während der eine, immer größer werdende Teil unserer Gesellschaft also so wenig hat, dass es für ihn kaum zum Nötigsten reicht – und immer häufiger nicht einmal dafür, wie einerseits die steigende Anzahl Wohnungsloser von 335.000 (2014) genauso zeigt wie Zahl von rund 1,5 Millionen Menschen, die sich ihre Nahrungsmittel bei den knapp 1.000 Lebensmittel-Tafeln besorgen (müssen) – wachsen Einkommen, vor allem aber darauf gründendes Vermögen der Hyperreichen rasant weiter. Die Gesellschaft bricht vor unser aller Augen auseinander.

Drei Wochen vor der Bundestagswahl stellt sich daher die Frage, wie Du, liebe Union, mit diesem – um es mal sehr zurückhaltend auszudrücken – Missstand zukünftig umzugehen gedenkst. Denn dass Du die Wahl gewinnen wirst und Deine Kandidatin, Angela Merkel, die alte und neue Bundeskanzlerin wird, steht ja völlig außer Zweifel. Wie also anschließend weiter bei diesem Pulverfass der kaum mehr verstandesmäßig zu begreifenden Ungleichheit? „Zeit für mehr Gerechtigkeit“, wie der SPD-Kandidat Martin Schulz seit Monaten plakativ wahlkämpft? Und das nicht nur in den Zeiten von Wahlkampf und Co., sondern auch danach in der regierungsamtlichen Umsetzung von Wahlkampfparolen? Deinem CSU-Vorsitzenden, Horst Seehofer, ist immer wieder dafür zu danken, dass es aus ihm ob seines Selbstbewusstseins, wie beim schon erwähnten ARD-Sommerinterview, gern mal heraussprudelt:

„Wir können uns nicht verständigen auf eine Steuererhöhung, auf die Wiedereinführung von Substanzsteuern, Vermögenssteuer oder Erhöhung der Erbschaftssteuer für Betriebsvermögen … da könnten wir uns unter keinen Umständen verständigen.“

Das ist also Deine Antwort in der Zeit von weiter steigender, gravierender Ungleichheit, von Alters- und Kinderarmut in einer auseinanderberstenden und trotzdem extrem reichen Gesellschaft? Genauso weiter wie bisher mit einer zunehmenden Zahl von armen Menschen auf der einen und einer kleinen, aber ob ihres Ausmaßes kaum mehr zu begreifenden hyperreichen und immer noch reicher werdenden Elite? Und dabei sogar noch mit aller Macht jegliches verhindern, was diesen Riss durch unsere Gesellschaft verringern könnte? Ich möchte hier jetzt gar nicht alle makroökonomischen, sozialen, innenpolitischen, moralischen oder sonstigen Gründe aufführen, die allesamt nach deutlich mehr Gleichheit in der Gesellschaft verlangen. Und das wären wahrhaftig sehr, sehr viele. Nein, ich hinterfrage direkt am Kern Deines Selbstverständnisses, Deinem Christentum. Wo ist Deine christliche Nächstenliebe, wenn Du aktiv dafür sorgst, dass Dein Bruder und Deine Schwester kein lebenswertes Leben mehr führen, sondern nur noch freudlos dahinvegetieren können? Wieso hilfst Du dabei, dem Armen sein letztes Hemd zu nehmen anstatt Deinen eigenen Mantel mit ihm zu teilen und dafür zu sorgen, dass diejenigen mit 10 Mänteln ein paar davon abgeben müssen, die sie ohnehin gar nicht gebrauchen können?

Es reicht nicht, brav jeden Sonntag die Kirchbank zu drücken, das Vaterunser herunterzuleiern und ein paar fromme Lieder zu singen, um ein guter Christ zu sein. An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!

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