Martin Schulz als deutscher Macron?

Die Sozialdemokraten in Deutschland sind in Feierlaune. Ein bisschen zumindest. Wenngleich auch nur aus französischen Gründen, weniger aus hiesigen. Denn aus eigener Perspektive gibt es kaum etwas ernsthaft zu jubeln. Als Emmanuel Macron zuerst die Stichwahl um das französische Präsidentenamt erreichte und diese anschließend auch gegen die Kandidatin des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, deutlich gewann, richtete man aus der SPD euphorische Glückwünsche an Macron. Und als nun die von Macron begründete Bewegung „La République en Marche!“ doch etwas überraschend sogar die erste Runde der Parlamentswahlen in Frankreich gewinnen konnte, überschlug sich die SPD samt ihres Kanzlerkandidaten Martin Schulz vor Freude darüber und wähnte mit dem Sieg Macrons auch sofort ihre eigenen Aktien wieder am Steigen. weiterlesen


Das zerrissene Land – Eine Rezension von „Kein Wohlstand für alle!?“ von Ulrich Schneider

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, zeigt schon mit der Wahl seines Buchtitels, wie wenig von den Verheißungen der sozialen Marktwirtschaft, die doch so gern auf den „Vater der sozialen Marktwirtschaft“, Ludwig Erhardt, und seinen geflügelten Slogan „Wohlstand für Alle“ rekurrieren, inzwischen übriggeblieben ist. Kein Wohlstand für Alle – das ist das bedrückende Resümee Schneiders schon im Titel. Doch ist dem wirklich so? Und wenn Ja, was können, was müssen wir tun, um wieder mehr Gerechtigkeit in unsere Gesellschaft einziehen zu lassen? Gerade in Zeiten, in denen die SPD vor Bundestagswahlen das Thema der sozialen Gerechtigkeit für sich (wieder einmal) neu entdeckt, sollte man diesem Thema ernsthaft auf den Grund gehen, um nicht stets aufs Neue leeren politischen Versprechungen aufzusitzen.

weiterlesen


Schtonk!

Öffentliche Daseinsvorsorge – Schtonk!
Gewerkschaften – Schtonk!
Arbeitnehmerrechte – Schtonk!
Zukunftssicherheit – Schtonk!
Existenzminimum – Schronk!
Mitmenschlichkeit – Schtonk!
Bürgerrechte – Schtonk!
Friedenspolitik – Schtonk!
Demokratie – Schtonk!

(frei nach „Der große Diktator“ (1940), Rede des Diktators Adenoid Hynkel)

Während die deutschen Politiker wegen der Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten noch hyperventilieren und partout nicht begreifen können (und wollen), worin die Ursachen für dessen Wahl liegen und die kommentierenden Medien sich stattdessen in den wüstesten Wählerbeleidigungen übertreffen, geht das gesellschaftspolitische Leben in Deutschland weiterhin seinen „geregelten Gang“. Die politischen Entscheidungen verlaufen weiterhin exakt an genau der Linie entlang, die bisher schon verfolgt wurde. Doch dieses „Weiter so“ ist höchst fatal, denn es schlägt einen der letzten Sargnägel in die ohnehin schon bedenklich beschädigte Demokratie ein.

weiterlesen


Aus der Hüfte geschossen

Vor wenigen Tagen verletzte ein 17-jähriger, junger Mann mit einer Axt in einem Würzburger Regionalzug fünf mitreisende Passagiere so schwer, dass zwei von ihnen zurzeit noch in Lebensgefahr schweben. Spekulationen über einen IS-Hintergrund, den der Attentäter in einem zuvor selbst aufgenommenen Video herstellt, sind jedoch zunächst einmal mit Vorsicht zu genießen. Auch wenn sie hervorragend in die aktuelle, hochemotional aufgeladene Debatte über den Terrorismus im Allgemeinen und den IS-Terror im Speziellen passen würden. Denn auch die Herkunft des Attentäters ist, nach ersten Verlautbarungen Afghanistan, alles andere als sicher. Das vom Amokläufer gesprochene Paschtu wird zwar in Afghanistan, aber auch in Pakistan verwendet. Sprachexperten ordneten seine Aussprache allerdings dem pakistanischen Paschtu zu. So bleiben derzeit auch die Motive zu dieser Gewalttat im Vagen. Denn neben seinen im Video selbstverkündeten Motiven ist derzeit ebenfalls bekannt, dass vor einigen Tagen ein Freund des Attentäters in Afghanistan getötet worden sein soll.

All diese Punkte sind in der öffentlichen Diskussion der letzten Tage zum Würzburger Attentat jedoch ein wenig in den Hintergrund gerückt, denn eine weitere Welle der Empörung schlug über der früheren, grünen Bundesministerin Renate Künast zusammen, als sie über Twitter kritisch die nachfolgende Aktion der örtlichen Polizei hinterfragte. Am irrwitzigsten vielleicht in dieser Kolumne im Focus, wo man als Leser ins Grübeln kommt, ob man sich ob der hanebüchenen Argumentation die Hand vor den Kopf schlagen oder doch lieber gleich selbigen hart auf die Tischkante aufsetzen sollte. Die Polizisten hatten nach dem Attentat, der anschließenden Flucht des Täters aus dem Regionalzug und einem weiteren Angriff auf eine Spaziergängerin den Amokläufer erschossen, wobei ihn zwei der vier Kugeln tödlich trafen. Künasts kritische Frage, ob es zwingend notwendig war, den Täter einfach zu erschießen, wurde ihr allenthalben als ungerechtfertigter Angriff auf die Polizei angekreidet. Doch ist es wirklich so abwegig, bei der Tötung eines Menschen kritisch zu hinterfragen, ob diese „Ultima Ratio“, der Griff zum äußersten Mittel, unbedingt notwendig war?

weiterlesen


In unverbrüchlicher Freundschaft zu den Vereinigten Staaten

Gerade in der jetzigen Zeit, der Zeit einer wieder zunehmenden Konfrontation zwischen Ost und West, einer Zeit immer aggressiver werdender Rhetorik gegenüber Russland, die man auch als einen neuen Kalten Krieg begreifen kann, wird gern und häufig auf die langjährige Freundschaft Deutschlands mit den Vereinigten Staaten verwiesen. Es ist ein allgemein anerkanntes Narrativ – die stets wiederholte und damit in scheinbares Wissen übergegangene Erzählung der Geschichte – geworden, das beständig wiederholt und auch von kaum jemandem überhaupt mehr hinterfragt wird, der sich nicht der Gefahr aussetzen will, des „Anti-Amerikanismus“ bezichtigt zu werden. weiterlesen


… denn sie wollen nicht wissen, was sie tun

Die Demonstranten von Pegida laufen schon seit über einem Jahr Woche für Woche über die Straßen der Bundesrepublik, nicht nur in Dresden. Die AfD fährt, vornehmlich als Protestpartei, erdrutschartige Gewinne im zweistelligen Bereich bei Landtagswahlen ein und überholt dabei aus dem Stand die über einhundertjährige, ehemalige Arbeiterpartei SPD in zwei Bundesländern locker. Beinahe täglich gibt es Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte für Kriegs- und Armutsflüchtlinge. Und noch immer will die etablierte Politik nicht verstehen, dass all dies das Ergebnis eben genau ihrer politischen Aktivitäten der vergangenen Jahre und Jahrzehnte ist. Bestenfalls verteilt sie weiße Salbe als Gegenmittel. Viel häufiger jedoch beherrscht der tumbe Satz „Deutschland geht es gut“, der von Kanzlerin Angela Merkel allzu gern gebraucht wird, die von Politikern gepflegte Deutungshoheit in den deutschen Medien. weiterlesen


Tage im Oktober – Zwischen Euphorie und Angst

Vor sechsundzwanzig Jahren geriet in der DDR etwas in Bewegung, in zum ersten Mal auch spürbare Bewegung. Wenn auch die Bewegungen immer schneller, die Ausschläge immer heftiger wurden, es gab dennoch – abseits dieses zunehmenden Rumorens an vielen Orten im Land – auch den ganz normalen Alltag der Menschen. Man lebte, man liebte, man ging zur Arbeit und kämpfte mit den kleinen Widrigkeiten des Alltags. Diesem Alltag habe ich mich anhand meiner ganz persönlichen Erlebnisse schon im ersten Teil gewidmet. Hier nun die Fortsetzung des Berichtes über die damaligen Ereignisse.

Ohne weitere Hindernisse kam ich dann am Abend des 1. Oktober mit dem Zug in Leipzig an. Doch die Vorkommnisse hatten nicht nur mich aufgeschreckt. Sie waren natürlich an diesem Abend und dem darauffolgenden Montag Gesprächsthema Nummer Eins unter uns Studenten. Jeder kam aus einem anderen Teil der DDR und wusste so etwas zu erzählen von eigenen Erlebnissen. Aus Plauen. Aus Reichenbach. Aus Schwerin. Aus Dresden. Aus Berlin. Aus Rostock. Jeder konnte etwas beisteuern, Selbsterlebtes oder Gehörtes.

Im Laufe dieses Tages verfestigte sich mein Entschluss, selbst zur Montagsdemonstration zu gehen. Die Angst war zwar enorm, denn ich wusste überhaupt nicht, was mich dort erwartete. Könnte ich festgenommen werden? Was würde dann mit mir passieren? Doch mit der jugendlichen Unbekümmertheit wischte ich diese Bedenken schnell beiseite und dachte nicht lange darüber nach. Denn dass sich in diesem Land etwas ändern sollte und dass ich erstmals eine realistische Chance dafür sah – das stand für mich außer Frage. Zum Glück begaben sich noch einige Kommilitonen ebenfalls mit auf den Weg in die Innenstadt, sodass man sich schon aufgrund der reinen Anwesenheit gegenseitig Mut einflößte. weiterlesen


Tage im Oktober – Wie es begann

Sechsundzwanzig Jahre ist es nun her, dass machtvolle Demonstrationen in einer größeren Anzahl von Städten in der DDR das immer mehr verkrustete Land an den Rand einer Zerreißprobe brachten. Sie brachen die erstarrte Gesellschaft auf und wurden schlussendlich selbst durch den Sog der Ereignisse fortgerissen. Ein bedeutsames, historisches Ereignis mit weltpolitischen Auswirkungen – und dennoch eingebettet auch in einen ganz normalen Alltag seiner Bürger. Ein paar ganz persönliche Erinnerungen an diese Wochen der radikalen Veränderungen, die jedoch die Erlebnisse so vieler von damals widerspiegeln dürften.

Da stand ich nun also am Anfang eines historisch zu nennenden Umbruchs – und hatte doch nicht einmal die leiseste Ahnung davon, was dies wirklich für mich und für viele Millionen Menschen bedeuten würde. Vor gerade mal einem Monat, Anfang September 1989, hatte ich mein Studium begonnen, ohne dass dieses auch richtig begann. Denn – wie seit Jahrzehnten in Leipzig üblich – wurden für die Leipziger Herbstmesse alle nur verfügbaren Unterkünfte benötigt, um den Messebesuchern eine Übernachtung bieten zu können. Dass dazu selbst die reichlich spartanisch eingerichteten Studentenwohnheime genutzt wurden, war angesichts der überschaubaren Anzahl von Hotels in Leipzig die gängige Praxis. Und so mussten alle Studenten der Leipziger Universität sowie der Hochschulen ihre Plätze in den Wohnheimen vorübergehend räumen, bevor sie überhaupt erst bezogen waren. Stattdessen hatten sie einen dreiwöchigen Arbeitseinsatz – häufig in landwirtschaftlichen Einrichtungen – zu absolvieren. Diese drei Wochen gemeinsamer Betätigung hatten für uns Studenten auch einige positive Aspekte: als frisch Immatrikulierter bekam man so ausreichend Gelegenheit, die neuen Kommilitonen der Seminargruppe während der gemeinsamen Arbeit, aber auch beim abendlichen Zusammensein, erst einmal in aller Ruhe kennenzulernen.

Drei Wochen später, zum „scharfen“ Start des Studiums an der Hochschule zurück, begann es immer noch recht beschaulich. Wir Erstsemester besuchten Einführungsveranstaltungen zu den einzelnen Studienfächern, lernten die verschiedenen Hörsäle und Seminarräume an den sehr unterschiedlichen und über die gesamte Innenstadt verteilten Standorten kennen. Auf der Suche nach diversen Sportplätzen, Turn- und Schwimmhallen – im Rahmen des damals üblichen, obligatorischen Hochschulsports – lernten wir en passant so manchen Außenbezirk Leipzigs kennen, der nicht nur mich erschreckte. Ich hatte ja schon einige verfallene Häuser in Dresden oder anderen Städten kennengelernt. Der Zustand mancher kompletter Straßenzüge (ARD „Kontraste“ vom 12.09.1989) in einigen Leipziger Stadtvierteln machte jedoch auch mich entsetzt und sprachlos. weiterlesen


Wenn die Breite an der Spitze schmaler wird

Obgleich sich nur 30 Prozent der Bevölkerung für Fußball interessieren, ist dieser Sport auf irgendeine Weise in unser aller Leben omnipräsent. Live-Übertragungen an jedem Wochentag auf einem der vielen Fernsehkanäle. Prominente Fußballspieler in jedem Werbeblock jedes Senders und jeder Zeitschrift. Keine Nachrichtensendung ohne irgendeine Meldung aus dem oder rund um das Medienspektakel Fußball. Man mag den Fußball lieben oder hassen, ihn aufregend, langweilig oder nervig finden – sich ihm völlig entziehen, vermag keiner von uns. Weder medial noch finanziell.

Jens Berger widmet sich auf den 256 Seiten seines Buches „Der Kick des Geldes“ – nicht nur – der Deutschen liebstem Hobby, dem Fußball. Doch schnell wird klar, wenn Berger über Strategien und Taktiken schreibt, geht es weniger um Spielsysteme, Mannschaftsaufstellungen, kontrollierte Offensive oder Forechecking. Es dreht sich um ökonomische Strategien und Taktiken, die den Wirtschaftszweig Fußball immer fester im (Würge-)Griff haben. Denn der große Fußball ist immer weniger das, was gerade die Freunde des runden Leders in der Verträumtheit ihrer eigenen, fußballerischen Jugenderinnerungen oder aus den großen Erzählungen der Alten über Rahn und Puskás, Seeler und Pelé, Beckenbauer und Lato, ja selbst Matthäus und Maradona mit ihm verbinden. Damit hat das heutige Mega-Event Fußball nur noch am Rande gemein. Doppelpässe und Übersteiger, Dropkick- und Volleyschüsse bilden nur das schmückende Beiwerk, sie sind die Garnitur auf der Schlachteplatte Fußball. Fußball ist inzwischen nicht nur ein Spiel FÜR Milliarden – vor allem ist es auch ein Spiel MIT Milliarden. weiterlesen


Die Würde des Menschen ist unantastbar …

… so steht es zumindest im Grundgesetz der Bundesrepublik. Doch grau ist alle Theorie. Und auch das Papier der millionenhaften Auflage des Grundgesetzes ist geduldig. Mag es dort auch schwarz auf weiß geschrieben stehen – die reale Praxis ist eine andere. Schon seit 2011 beschreitet Ralph Boes seinen ganz eigenen Weg, die Außerkraftsetzung von Grundrechten öffentlich publik zu machen und sich für eine grundgesetzkonforme Sozialgesetzgebung einzusetzen. Schon einmal hat er sich mit einem öffentlichen, von ihm so benannten, Brandbrief an die Bundeskanzlerin, den Bundespräsidenten, und die jeweilige Arbeitsministerin gewandt und hierbei die Missachtung der im deutschen Grundgesetz verbürgten Rechte angeprangert. Boes beschränkt sich dabei nicht nur auf den Sanktionsmechanismus im SGB2, auch wenn dieser der zentrale Dreh- und Angelpunkt der repressiven Hartz-Gesetzgebung ist. Er beklagt gleichfalls die faktische Außerkraftsetzung des Artikels über die Menschenwürde (Art. 1 GG) sowie weiterer, elementarer Grundrechte. Denn mittels unterschiedlicher Umstände werden ebenfalls das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 GG), der Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG), der Schutz der Familie (Art. 6 GG), das Recht auf Freizügigkeit (Art. 11 GG), das Recht auf freie Berufswahl (Art. 12 GG) und die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) unterlaufen. Die Sanktionen bilden für die Umsetzung der Grundrechtsverletzungen allerdings den überaus wirksamen Hebel weiterlesen