Er war jung und brauchte das Geld?

Während eine Welle der Empörung aus Anlass der „Maskenaffäre“ medial durch die Republik schwappt und dabei auch das Kernproblem des Lobbyismus und der Korruption erfasst, versucht sich der Unionsfraktions-Vorsitzende Ralph Brinkhaus darin, diese Wogen etwas zu glätten. Mit reichlich zweifelhaften Argumenten.

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Unter dem Brennglas: Die Nothilfen der deutschen Politik in Zeiten von Corona

Um die Folgen der Coronakrise abzumildern, hat die deutsche Bundesregierung im März 2020 ein Rettungspaket in einer bisher noch nie dagewesenen Höhe von 156 Mrd. Euro aufgelegt. Nachdem zuerst vor allem die häufig sehr schnelle und in der Regel recht großzügige Unterstützung großer und mittlerer Unternehmen im Fokus stand, nahm man parallel dazu auch die wirtschaftliche und soziale Situation der vielen Kleinunternehmer und Soloselbstständigen völlig zurecht ernst und gewährte ihnen Unterstützung. Doch nicht allen wird geholfen.

Liebe Union – Wir müssen mal reden

Auch wenn die Bundestagswahl schon in drei Wochen ist, ist der Wahlkampf zäh wie Tapetenkleister. Der „große“ Konkurrent um den Sieg bei der Wahl, die SPD samt ihres Kanzlerkandidaten Martin Schulz, ist trotz eines kurzzeitigen Höhenfluges zu Beginn des Jahres inzwischen wieder zur Schwalbe geworden, die in geringer Höhe über den Boden streift. Schulz´ SPD bekommt nicht nur in den etablierten Medien ordentlich Zunder, auch auf den NachDenkSeiten hält man ihm seine Verweigerung eines inhaltlich fundierten, sich von Dir deutlich abgrenzenden Wahlprogramms immer wieder vor. Und das auch völlig zu Recht, wie ich meine.

Martin Schulz als deutscher Macron?

Die Sozialdemokraten in Deutschland sind in Feierlaune. Ein bisschen zumindest. Wenngleich auch nur aus französischen Gründen, weniger aus hiesigen. Denn aus eigener Perspektive gibt es kaum etwas ernsthaft zu jubeln. Als Emmanuel Macron zuerst die Stichwahl um das französische Präsidentenamt erreichte und diese anschließend auch gegen die Kandidatin des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, deutlich gewann, richtete man aus der SPD euphorische Glückwünsche an Macron. Und als nun die von Macron begründete Bewegung „La République en Marche!“ doch etwas überraschend sogar die erste Runde der Parlamentswahlen in Frankreich gewinnen konnte, überschlug sich die SPD samt ihres Kanzlerkandidaten Martin Schulz vor Freude darüber und wähnte mit dem Sieg Macrons auch sofort ihre eigenen Aktien wieder am Steigen.

Schtonk!

Öffentliche Daseinsvorsorge – Schtonk!
Gewerkschaften – Schtonk!
Arbeitnehmerrechte – Schtonk!
Zukunftssicherheit – Schtonk!
Existenzminimum – Schronk!
Mitmenschlichkeit – Schtonk!
Bürgerrechte – Schtonk!
Friedenspolitik – Schtonk!
Demokratie – Schtonk!

(frei nach „Der große Diktator“ (1940), Rede des Diktators Adenoid Hynkel)

Während die deutschen Politiker wegen der Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten noch hyperventilieren und partout nicht begreifen können (und wollen), worin die Ursachen für dessen Wahl liegen und die kommentierenden Medien sich stattdessen in den wüstesten Wählerbeleidigungen übertreffen, geht das gesellschaftspolitische Leben in Deutschland weiterhin seinen „geregelten Gang“. Die politischen Entscheidungen verlaufen weiterhin exakt an genau der Linie entlang, die bisher schon verfolgt wurde. Doch dieses „Weiter so“ ist höchst fatal, denn es schlägt einen der letzten Sargnägel in die ohnehin schon bedenklich beschädigte Demokratie ein.

… denn sie wollen nicht wissen, was sie tun

Die Demonstranten von Pegida laufen schon seit über einem Jahr Woche für Woche über die Straßen der Bundesrepublik, nicht nur in Dresden. Die AfD fährt, vornehmlich als Protestpartei, erdrutschartige Gewinne im zweistelligen Bereich bei Landtagswahlen ein und überholt dabei aus dem Stand die über einhundertjährige, ehemalige Arbeiterpartei SPD in zwei Bundesländern locker. Beinahe täglich gibt es Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte für Kriegs- und Armutsflüchtlinge. Und noch immer will die etablierte Politik nicht verstehen, dass all dies das Ergebnis eben genau ihrer politischen Aktivitäten der vergangenen Jahre und Jahrzehnte ist. Bestenfalls verteilt sie weiße Salbe als Gegenmittel. Viel häufiger jedoch beherrscht der tumbe Satz „Deutschland geht es gut“, der von Kanzlerin Angela Merkel allzu gern gebraucht wird, die von Politikern gepflegte Deutungshoheit in den deutschen Medien.

Wenn das Bundesverfassungsgericht Regierungsversagen sekundiert

In einem gerade veröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juli 2014 bescheinigt das BVerfG dem Gesetzgeber, sowohl bei der Neufestsetzung des HartzIV-Regelbedarfs als auch bei der jährlichen Fortschreibung des Betrages, verfassungsgemäß gehandelt zu haben. Die Begründung der Karlsruher Richter lässt jedoch an vielen Stellen eine brüchige Argumentation zutage treten. Und wieder einmal wird dadurch Regierungshandeln legitimiert, das zulasten der Ärmsten unserer Gesellschaft geht. Denn damit werden grundlegende Rechte, die im deutschen Grundgesetz zum Schutz der Bürger festgelegt sind, ausgehebelt.

Zwar bemüht sich das BVerfG von Beginn an, kritische Zwischentöne anzuschlagen, indem es den seit den Gesetzesänderungen 2011 sogenannten Regelbedarf als „derzeit noch verfassungsgemäß“ beschreibt und damit aufzuzeigen scheint, dass eine Grenzregion erreicht wäre. Unter dem Strich wird dies jedoch so verstanden werden, dass der Regelbedarf verfassungsgemäß sei. Eben genau das ist er jedoch nicht. In der Anwendung des aktuellen Berechnungsverfahrens wie auch ebenso zuzüglich der nachgelagerten Überarbeitung einer Vielzahl von Bedarfspositionen in Form von Abzügen verfehlt der Regelbedarfsbetrag genau das, was das Grundgesetz zwingend vorschreibt, das BVerfG in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 noch einmal heraushob und selbst das jetzige BVerfG-Urteil als ausschlaggebenden Maßstab mehrfach betont: die Sicherstellung des gesamten Bedarfs der Hilfebedürftigen. Und dieser Bedarf ergibt sich unbestreitbar aus physischen Notwendigkeiten zur Existenzsicherung sowie einem Mindestmaß an sozio-kultureller Teilhabemöglichkeiten.

Wettbewerbsfähigkeit. Wettbewerbsfähigkeit? Wettbewerbsfähigkeit!

Kaum ein Begriff beherrschte die Medienlandschaft der vergangenen Jahre bis heute so stark wie „Wettbewerbsfähigkeit“. Inzwischen gibt es kaum mehr eine Rede, Talkshow oder ein Interview, in dem der Begriff „Wettbewerbsfähigkeit“ mit einem mahnenden oder fordernden Unterton nicht enthalten ist. Bundeskanzler von Schröder bis Merkel, Wirtschaftsminister wechselnden Namens aus SPD, CSU und FDP, Arbeitsminister, Parteivorsitzende, Konzernchefs, sogar Gewerkschaftsbosse und Journalisten führen allerorten das Wort der Sicherung oder gar Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit im Mund. Doch nur selten war eine Begrifflichkeit ist so stark mit Mythen und falschen Assoziationen behaftet wie diese. Falsche Assoziationen, die das Verstehen und das Handeln grundlegend verzerren.

Die Qual mit der Wahl

Erneut – wie regelmäßig vor Wahlen – beginnt sich die Wahlmaschinerie für ein paar Wochen schneller zu drehen. Vertreter der Parteien lauern vor Supermärkten und auf Marktplätzen, um ahnungslose Passanten von der einmaligen Großartigkeit nur ihrer Partei zu überzeugen. Politiker hängen mit ihren Gesichtern freiwillig an Laternen. Fernsehsendungen werden nunmehr nicht nur von lästigen Werbespots unterbrochen, sondern diese wiederum von Wahlwerbungen diverser Parteien, welche sich in ebensolcher Blumigkeit wie Inhaltsleere über diejenigen Zuschauer ergießen, welche es nicht schnell genug geschafft hatten, den Senderknopf zu erreichen. Statt Kanzler-TV-Duellen werden aktuell Europawahl-Spitzenkandidaten-TV-Duelle omnipräsent beworben. Vollmundige Versprechungen hallen durch den Äther, die das exakte Gegenteil dessen beinhalten, wie derjenige noch 6 Wochen zuvor gehandelt hat und in 6 Wochen auch wieder handeln wird. Und nicht zuletzt werden in den Medien Kampagnen gefahren, in denen die Bevölkerung zur Wahl aufgerufen wird. All dem kann niemand aus dem Wege gehen, denn es begleitet jedermann allerorten.

Dennoch ist die Wahlbeteiligung, und das nicht nur bei den Wahlen zum Europaparlament, kontinuierlich seit Jahrzehnten gesunken. Gingen 1979 zur ersten Wahl zum Europäischen Parlament mit 65,7 Prozent zumindest noch rund zwei Drittel der Wahlberechtigten in Deutschland zur Abstimmung, erreichte die Wahlbeteiligung 2004 und 2009 mit 43,0 sowie 43,3 Prozent ihre bisherigen Tiefpunkte. Deutschland bewegt sich damit ziemlich exakt im Durchschnitt der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (1979: 63,0 %; 2009: 43,0 %). Die Schlusslichter bildeten bei der EU-Wahl 2009 mit 24,5 % Polen, mit 21,0 % Litauen sowie mit 19,6 % die Slowakei. Bemühte man in früheren Wahlanalysen gern noch externe Faktoren als Begründungen für die niedrige Wahlbeteiligung (wechselweise zu warm oder zu kalt, zu viel Sonne oder zu viel Regen oder Schnee), liegt seit einiger Zeit der Schwerpunkt auf dem Begriff der „Wahlmüdigkeit“. Doch was ist darunter zu verstehen, wenn die Bürger vermehrt „des Wählens müde“ sind?