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Erst 730 Euro Hartz-IV-Satz decken das soziokulturelle Existenzminimum

Übernahme eines Interviews der NachDenkSeiten vom 28. Mai 2015 mit mir

 

Dass der vieldiskutierte Eckregelsatz viel zu niedrig ist, weiß inzwischen jedes Kind. Dass allerdings auch die Kritiken an dessen Höhe üblicherweise systemimmanent sind und die Kritiker also bisher der Frage nach den realen Bedarfen der Menschen im Lande aus dem Wege gegangen sind, das ergab die heute aktualisiert erschienene Studie „Was der Mensch braucht“. Deren Vorgängeruntersuchungen hatten es in der Vergangenheit bereits unter anderem bis in den Parallelbericht zum UN- Staatenbericht über den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte geschafft. Jens Wernicke sprach mit Lutz Hausstein, der Urheber der Studie ist.

Herr Hausstein, Sie sind in Ihrer soeben veröffentlichten Studie „Was der Mensch braucht“ der Frage der Hartz IV-Regelbedarfe nachgegangen. Wieso denn das: Die sind doch regierungsamtlich durchgerechnet und verfassungsrechtlich bestätigt, so, wie sie sind – und also vollkommen auskömmlich?

Die Praxis sieht leider vollkommen anders aus. Viele Menschen können sich unter den Bedingungen von Hartz IV auch einfachste Selbstverständlichkeiten nicht mehr leisten, weil sie zu wenig Geld zur Verfügung haben.

350.000 Haushalten wurde 2013 etwa der Strom abgeschaltet, weil sie die Rechnung nicht mehr bezahlen konnten. Und 1,5 Millionen Menschen müssen jede Woche den für sie demütigenden Weg zu einer Lebensmitteltafel antreten, weil ihr Geld nicht fürs Essen reicht. Man muss sich diese Zahl einmal auf der Zunge zergehen lassen: 1,5 Millionen Menschen! Inzwischen gibt es mancherorts sogar Wartelisten von bis zu zwei Jahren bei den Tafeln. Dies sind alles andere als Zeichen dafür, dass der von der Politik als Existenzminimum deklarierte Betrag auch wirklich existenzsichernd oder gar auskömmlich ist. weiterlesen


Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel 2(2)

Was braucht der Mensch?

 

Im gestrigen Artikel wurde nachgezeichnet, wie seit Wochen mehrere große Medien die öffentliche Debatte über die zunehmende Armut in Deutschland zu beeinflussen versuchen, indem sie die allseits gebräuchliche und auch wissenschaftlich anerkannte Armutsdefinition mit absurden Argumenten beiseite wischen wollen. Dass diese Debatte nun ausgerechnet von der Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles aufgegriffen und dadurch mit einem noch höheren Gewicht versehen wurde, zeigt auf, wie wichtig die Aufklärung über das Problem der „relativen Armut“ ist.

Nach wie vor beherrschen Stammtischparolen das öffentliche Meinungsbild, sobald von (relativer) Armut in Deutschland die Rede ist. Da es „uns“ ja gut gehe, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht müde wird, beständig zu betonen, ist in dieser Logik natürlich auch Armut in Deutschland nur ein Hirngespinst. Immer wieder wird holzschnittartig auf Phrasen wie „Jammern auf hohem Niveau“ zurückgegriffen, ohne dabei die Absurdität dieses vermeintlichen „Arguments“ auch nur einmal zu reflektieren. Die reflexartigen Vergleiche mit Stereotypen der absoluten Armut lassen die Erscheinungsformen relativer Armut scheinbar hinter diesen verblassen. Dennoch sind die Wirkungen von relativer Armut auf die betroffenen Menschen selbst mittelfristig verheerend. Denn relativ Armen bleibt verwehrt, was gesellschaftlich übliche Normalität ist. Es ist kein „einfaches, aber gutes Leben“, das relativ Arme – abgekoppelt und einsam von der Normalität der übrigen Gesellschaft – führen müssen. weiterlesen


Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel 1(2)

Was braucht der Mensch?

 

Der Paritätische Wohlfahrtsverband beschrieb und dokumentierte vor wenigen Wochen in seinem neuen Armutsbericht eine Entwicklung, die auch in Deutschland weiter ungebremst voranschreitet: die Zunahme von Armut. Aktuell leben hierzulande 12,5 Mio. Menschen in Armut. Im Bundesländer-“Ranking“ hält Bremen die traurige Spitzenposition – dort ist jeder vierte Einwohner von Armut betroffen. In insgesamt 13 der 16 Bundesländer ist die Armut angestiegen. Armut wird alltäglich in Deutschland.

Kaum hatte der Paritätische seinen Armutsbericht mit den erschütternden Fakten veröffentlicht, wurde in mehreren großen Medien zum Gegenangriff geblasen. Mit überraschend gleichlautendem Tenor stellten diese den geltenden Armutsbegriff zur Disposition und definierten ihn zu lediglich „gefühlter Armut“ um. Ein Kommentator der „Süddeutschen Zeitung“ fuhr so fiktiv mit dem Fahrrad durch Norddeutschland und stellte dabei fest, dass ihn die Armut auf seiner Fahrt nicht ansprang und er stattdessen gepflegte Landschaften durchquerte. Damit gab er jedoch nur zu erkennen, dass er nicht einmal versuchsweise bereit ist, sich der Logik des Problems zu nähern und in dieses hineinzuversetzen. Denn die Argumentation auf Stammtischniveau ignoriert – neben vielem Anderen – vollständig, dass eine intakte, öffentliche Infrastruktur nicht den geringsten Aussagewert über persönliche Armut einzelner Bewohner dieses Landstriches besitzt. Dennoch werden mängelfreie Radwege, glänzende Innenstädte und gepflegte Vorgärten als Indiz für die Abwesenheit persönlicher Armut dargestellt. Und da dies so sei, so der Kommentator, könne ja mit der Statistik „etwas nicht in Ordnung sein“. Nach einigen imaginierten Visionen gelangt er zu der, nicht einmal falschen, Meinung, dass diese Armutsdefinition [lediglich] als Indikator für Ungleichheit in der Gesellschaft taugen würde. Indem er jedoch gleichzeitig den vom Paritätischen verwendeten Armutsbegriff ablehnt, beweist er nur, wie wenig er vom Begriff der „relativen Armut“ verstanden hat. weiterlesen