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Erst 730 Euro Hartz-IV-Satz decken das soziokulturelle Existenzminimum

Übernahme eines Interviews der NachDenkSeiten vom 28. Mai 2015 mit mir

 

Dass der vieldiskutierte Eckregelsatz viel zu niedrig ist, weiß inzwischen jedes Kind. Dass allerdings auch die Kritiken an dessen Höhe üblicherweise systemimmanent sind und die Kritiker also bisher der Frage nach den realen Bedarfen der Menschen im Lande aus dem Wege gegangen sind, das ergab die heute aktualisiert erschienene Studie „Was der Mensch braucht“. Deren Vorgängeruntersuchungen hatten es in der Vergangenheit bereits unter anderem bis in den Parallelbericht zum UN- Staatenbericht über den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte geschafft. Jens Wernicke sprach mit Lutz Hausstein, der Urheber der Studie ist.

Herr Hausstein, Sie sind in Ihrer soeben veröffentlichten Studie „Was der Mensch braucht“ der Frage der Hartz IV-Regelbedarfe nachgegangen. Wieso denn das: Die sind doch regierungsamtlich durchgerechnet und verfassungsrechtlich bestätigt, so, wie sie sind – und also vollkommen auskömmlich?

Die Praxis sieht leider vollkommen anders aus. Viele Menschen können sich unter den Bedingungen von Hartz IV auch einfachste Selbstverständlichkeiten nicht mehr leisten, weil sie zu wenig Geld zur Verfügung haben.

350.000 Haushalten wurde 2013 etwa der Strom abgeschaltet, weil sie die Rechnung nicht mehr bezahlen konnten. Und 1,5 Millionen Menschen müssen jede Woche den für sie demütigenden Weg zu einer Lebensmitteltafel antreten, weil ihr Geld nicht fürs Essen reicht. Man muss sich diese Zahl einmal auf der Zunge zergehen lassen: 1,5 Millionen Menschen! Inzwischen gibt es mancherorts sogar Wartelisten von bis zu zwei Jahren bei den Tafeln. Dies sind alles andere als Zeichen dafür, dass der von der Politik als Existenzminimum deklarierte Betrag auch wirklich existenzsichernd oder gar auskömmlich ist. weiterlesen

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Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel 2(2)

Was braucht der Mensch?

 

Im gestrigen Artikel wurde nachgezeichnet, wie seit Wochen mehrere große Medien die öffentliche Debatte über die zunehmende Armut in Deutschland zu beeinflussen versuchen, indem sie die allseits gebräuchliche und auch wissenschaftlich anerkannte Armutsdefinition mit absurden Argumenten beiseite wischen wollen. Dass diese Debatte nun ausgerechnet von der Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles aufgegriffen und dadurch mit einem noch höheren Gewicht versehen wurde, zeigt auf, wie wichtig die Aufklärung über das Problem der „relativen Armut“ ist.

Nach wie vor beherrschen Stammtischparolen das öffentliche Meinungsbild, sobald von (relativer) Armut in Deutschland die Rede ist. Da es „uns“ ja gut gehe, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht müde wird, beständig zu betonen, ist in dieser Logik natürlich auch Armut in Deutschland nur ein Hirngespinst. Immer wieder wird holzschnittartig auf Phrasen wie „Jammern auf hohem Niveau“ zurückgegriffen, ohne dabei die Absurdität dieses vermeintlichen „Arguments“ auch nur einmal zu reflektieren. Die reflexartigen Vergleiche mit Stereotypen der absoluten Armut lassen die Erscheinungsformen relativer Armut scheinbar hinter diesen verblassen. Dennoch sind die Wirkungen von relativer Armut auf die betroffenen Menschen selbst mittelfristig verheerend. Denn relativ Armen bleibt verwehrt, was gesellschaftlich übliche Normalität ist. Es ist kein „einfaches, aber gutes Leben“, das relativ Arme – abgekoppelt und einsam von der Normalität der übrigen Gesellschaft – führen müssen. weiterlesen


Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel 1(2)

Was braucht der Mensch?

 

Der Paritätische Wohlfahrtsverband beschrieb und dokumentierte vor wenigen Wochen in seinem neuen Armutsbericht eine Entwicklung, die auch in Deutschland weiter ungebremst voranschreitet: die Zunahme von Armut. Aktuell leben hierzulande 12,5 Mio. Menschen in Armut. Im Bundesländer-“Ranking“ hält Bremen die traurige Spitzenposition – dort ist jeder vierte Einwohner von Armut betroffen. In insgesamt 13 der 16 Bundesländer ist die Armut angestiegen. Armut wird alltäglich in Deutschland.

Kaum hatte der Paritätische seinen Armutsbericht mit den erschütternden Fakten veröffentlicht, wurde in mehreren großen Medien zum Gegenangriff geblasen. Mit überraschend gleichlautendem Tenor stellten diese den geltenden Armutsbegriff zur Disposition und definierten ihn zu lediglich „gefühlter Armut“ um. Ein Kommentator der „Süddeutschen Zeitung“ fuhr so fiktiv mit dem Fahrrad durch Norddeutschland und stellte dabei fest, dass ihn die Armut auf seiner Fahrt nicht ansprang und er stattdessen gepflegte Landschaften durchquerte. Damit gab er jedoch nur zu erkennen, dass er nicht einmal versuchsweise bereit ist, sich der Logik des Problems zu nähern und in dieses hineinzuversetzen. Denn die Argumentation auf Stammtischniveau ignoriert – neben vielem Anderen – vollständig, dass eine intakte, öffentliche Infrastruktur nicht den geringsten Aussagewert über persönliche Armut einzelner Bewohner dieses Landstriches besitzt. Dennoch werden mängelfreie Radwege, glänzende Innenstädte und gepflegte Vorgärten als Indiz für die Abwesenheit persönlicher Armut dargestellt. Und da dies so sei, so der Kommentator, könne ja mit der Statistik „etwas nicht in Ordnung sein“. Nach einigen imaginierten Visionen gelangt er zu der, nicht einmal falschen, Meinung, dass diese Armutsdefinition [lediglich] als Indikator für Ungleichheit in der Gesellschaft taugen würde. Indem er jedoch gleichzeitig den vom Paritätischen verwendeten Armutsbegriff ablehnt, beweist er nur, wie wenig er vom Begriff der „relativen Armut“ verstanden hat. weiterlesen


Ankündigung: Untersuchung „Was der Mensch braucht“ 2014 zur Höhe der sozialen Mindestsicherung

In den nächsten Wochen wird die aktuelle Ausgabe der Untersuchung „Was der Mensch braucht“ zur Höhe des AlG2-Regelbedarfs erscheinen. Da die Studie von Jahr zu Jahr aufwändiger geworden ist, wird sie ab diesem Jahr im Rahmen eines Crowdfunding-Projekts veröffentlicht und anschließend uneingeschränkt kostenlos zur Verfügung stehen. Erstmals werde ich die Untersuchung auch unaufgefordert an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und an die Bundesagentur für Arbeit adressieren.

Die diesjährige Untersuchung wird sich noch intensiver mit den unterschiedlichen Berechnungsmethoden, dem Ziel der Bedarfssicherung sowie den gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen der gezielten Kleinrechnung des Existenzminimums beschäftigen. Die von der Bundesregierung präferierte EVS-Statistikmethode wird der Sicherstellung des notwendigen Bedarfs hingegen nicht gerecht und zementiert stattdessen Armut.

Die beständige Zunahme von Armut in Deutschland und die sich steigernde Spaltung in Arm und Reich hat in den Hartz-Gesetzen und der ungenügenden Bedarfssicherung eine ihrer wesentlichen Ursachen.

Armut darf kein Tabuthema werden! Unsere Gesellschaft braucht eine breite Bevölkerungsdebatte über Armut und ihre Ursachen! Armut ist nicht zwangsläufig.


Wenn das Bundesverfassungsgericht Regierungsversagen sekundiert

In einem gerade veröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juli 2014 bescheinigt das BVerfG dem Gesetzgeber, sowohl bei der Neufestsetzung des HartzIV-Regelbedarfs als auch bei der jährlichen Fortschreibung des Betrages, verfassungsgemäß gehandelt zu haben. Die Begründung der Karlsruher Richter lässt jedoch an vielen Stellen eine brüchige Argumentation zutage treten. Und wieder einmal wird dadurch Regierungshandeln legitimiert, das zulasten der Ärmsten unserer Gesellschaft geht. Denn damit werden grundlegende Rechte, die im deutschen Grundgesetz zum Schutz der Bürger festgelegt sind, ausgehebelt.

Zwar bemüht sich das BVerfG von Beginn an, kritische Zwischentöne anzuschlagen, indem es den seit den Gesetzesänderungen 2011 sogenannten Regelbedarf als „derzeit noch verfassungsgemäß“ beschreibt und damit aufzuzeigen scheint, dass eine Grenzregion erreicht wäre. Unter dem Strich wird dies jedoch so verstanden werden, dass der Regelbedarf verfassungsgemäß sei. Eben genau das ist er jedoch nicht. In der Anwendung des aktuellen Berechnungsverfahrens wie auch ebenso zuzüglich der nachgelagerten Überarbeitung einer Vielzahl von Bedarfspositionen in Form von Abzügen verfehlt der Regelbedarfsbetrag genau das, was das Grundgesetz zwingend vorschreibt, das BVerfG in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 noch einmal heraushob und selbst das jetzige BVerfG-Urteil als ausschlaggebenden Maßstab mehrfach betont: die Sicherstellung des gesamten Bedarfs der Hilfebedürftigen. Und dieser Bedarf ergibt sich unbestreitbar aus physischen Notwendigkeiten zur Existenzsicherung sowie einem Mindestmaß an sozio-kultureller Teilhabemöglichkeiten.

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Armut und ihre verschiedenen Gesichter

Dass sich Armut auch in Deutschland immer mehr breit macht, können auch konservative Kreise inzwischen nicht mehr länger leugnen. Dennoch wird dieser Fakt immer wieder relativiert und kleingeredet. So wird dann argumentiert, dass in Deutschland ja kein Mensch hungern müsse, nur weil er arm sei. Den Armen ginge es im Vergleich zu anderen Ländern noch sehr gut, denn „unsere“ Armen seien ja nur „relativ arm“. Gelegentlich wird auch ein Vergleich zu früheren Zeiten gezogen: Menschen vor 50 Jahren hätten vor Freude in die Hände geklatscht, wenn sie all das gehabt hätten, was Arme in Deutschland heutzutage trotz ihrer Armut haben. Doch was ist dran an dieser These, dass Arme in Deutschland nur „gefühlt arm“ seien, sie sich quasi nur keinen Luxus leisten könnten? Bedeutet Armut hierzulande, ein bescheidenes, aber immer noch gutes Leben führen zu können? weiterlesen


Mitarbeiter der Jobcenter: Zielen Sie nicht auf Ihre Mitmenschen!

Mit der nunmehr zehnjährigen Geschichte der unsäglichen Hartz-IV-Gesetze in Deutschland hat die Vergesellschaftung der politisch-bürokratisch initiierten Stigmatisierung ihren Lauf genommen. So stolz auch alle Bundesregierungen seit Gerhard Schröder die Hartz-Gesetze präsentiert haben, so sehr hat die Industrialisierung der Armut vielerorts Leid geschaffen, Ausgrenzung produziert und die Menschen unter erheblichen Druck gesetzt, der für eine Vielzahl von ihnen weder psychisch noch physisch erträglich ist.

Inzwischen werden Menschen, die sich wie die Mitarbeiterin des Hamburger Jobcenters, Inge Hannemann, in legitimer, dem demokratischen Meinungsbildungsprinzip entsprechender, Weise gegen dieses staatlich organisierte System der Angst wenden, durch Politiker wie auch Behörden öffentlich an den Pranger gestellt. Politische, aber auch zivilgesellschaftliche Forderungen nach einem Ende dieser Repressionsmaßnahmen gegen „Arbeitsunwillige“, „notorische Faulenzer“ oder „Leistungsverweigerer“ werden inzwischen völlig ignoriert.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter,

beenden Sie diese Tragödie durch Ihre Menschlichkeit! weiterlesen


Doktor-Spiele

Die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg (BA) sowie die ihr unterstellten Jobcenter sind offensichtlich dabei, ihr Tätigkeitsfeld zu erweitern: auf das Gesundheitswesen. Schon im April dieses Jahres wurde eine Weisung der BA publik, nach der angebliche „Blaumacher“ unter den AlG2-Empfängern entlarvt werden sollen. Aktuell macht sich nun die Praxis breit, in offiziellen amtlichen Schreiben Krankheitsatteste von Ärzten schon vorbeugend für unzureichend zu erklären. Es scheint, als verfolge man im Umgang mit Sozialleistungsempfängern die „Taktik der kleinen Schritte“, welche mithilfe einer schleichenden Gewöhnung die schrittweise Entmündigung und Entrechtung der Betroffenen ohne größeres Aufsehen und somit ohne Widerstand in der Bevölkerung durchzusetzen sucht.

Die Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit, vor allem jedoch die darauffolgende Ausschlachtung in den Medien, zur Entlarvung vermeintlicher Blaumacher hat die öffentliche Wahrnehmung von Sozialleistungsempfängern ein weiteres Mal in die Richtung vermeintlich fauler und arbeitsunwilliger Leistungserschleicher gerückt. Am 8. April veröffentlichten verschiedene Medien die Information, wonach die zuständigen Jobcenter verstärkt Krankmeldungen von Sozialleistungsempfängern überprüfen sollen. Als Anhaltspunkte für eine möglicherweise vorgeschobene Erkrankung [PDF] werden explizit häufige und häufig kurze Krankmeldungen, häufige Krankmeldungen zu Beginn oder Ende der Woche, Krankschreibungen im Zusammenhang mit Meldeterminen, bei Angeboten oder Abbrüchen diverser Maßnahmen, bei Auseinandersetzungen mit dem persönlichen Ansprechpartner sowie weiteren spezifischen Umständen aufgeführt.

Diesem Verdacht soll anschließend nachgegangen werden, indem der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) eingeschaltet wird, um die jeweilige Erkrankung zu prüfen. Dabei sollen sowohl Beurteilungen des MDK nach reiner Aktenlage wie auch persönliche Inaugenscheinnahme durch die MDK-Gutachter angewandt werden. Schon allein diese Handhabung ist prinzipiell bedenklich. Daran ändert sich auch nichts, wenn man darum weiß, dass diese Vorgehensweise ebenso durch Arbeitgeber gegenüber ihren erkrankten Mitarbeitern mithilfe des MDK angewandt werden kann. Denn es ist reichlich fragwürdig, einer kurzen Begutachtung durch den MDK eine höhere fachliche Korrektheit zuweisen zu wollen als der, durch in der Regel langjährige medizinische Begleitung, fachlichen Einschätzung des jeweiligen Hausarztes. Dieser kennt die Umstände und Besonderheiten seines Patienten meist ausgezeichnet und kann dessen Krankheitsdiagnose auch im komplexen Gesundheitsverlauf über einen längeren Zeitraum individuell einordnen. Somit wirkt die kurze Begutachtung durch die Beauftragten der Krankenkassen auch als eine Entwertung der verantwortungsvollen und auch keineswegs immer einfachen Tätigkeit eines Arztes. Es ist nicht nachvollziehbar, wie eine einmalige Inaugenscheinnahme eines Patienten, erst recht gar eine Beurteilung nach reiner Aktenlage, die langjährige Patientenkenntnis des Mediziners nicht nur ersetzen, sondern mit einer genau gegenteiligen Bewertung unter Umständen gar überstimmen könnte. weiterlesen


In Gesetz gegossene Verfassungswidrigkeit

Die Anzahl der verhängten Sanktionen gegen arbeitslose und nichtarbeitslose ALG-2-Empfänger strebt unaufhaltsam von Rekordmarke zu Rekordmarke. Wurde im April dieses Jahres noch für das Jahr 2011 ein neuer Höchststand von über 912.000 von den Jobcentern ausgesprochenen Sanktionen vermeldet, deuten die Zahlen für das erste Halbjahr 2012 auf eine erneute Steigerung der Sanktionierungsversuche hin. Mit über 520.000 Sanktionen im ersten Halbjahr 2012 geht die Tendenz für das Gesamtjahr in Richtung über 1 Million. Dabei ist generell zu berücksichtigen, dass 42 Prozent der dagegen eingelegten Widersprüche, auch per Gerichtsentscheid, erfolgreich sind. Das mag als Fingerzeig dafür dienen, dass eine nicht unerhebliche Anzahl der verhängten Sanktionen selbst der aktuellen Rechtslage widerspricht. Addiert man die Fälle hinzu, in denen nach Klageerhebung die Jobcenter die Sanktionen zurücknehmen und somit die Klage gegenstandslos wird, liegt die Erfolgsquote gegen Sanktionen im Bereich von 50 Prozent. Mindestens die Hälfte aller ausgesprochenen Sanktionen halten also nicht einmal der ersten Überprüfung stand. Diese Zahl erfasst jedoch die Realität immer noch nicht vollständig, da sie die Dunkelziffer derjenigen nicht berücksichtigt, welche sich aus unzureichender Rechtskenntnis oder aus Angst vor nachfolgenden Repressionen gar nicht erst dagegen zur Wehr setzen.

Doch was steht hinter diesen Sanktionen? Wieso glaubt der Gesetzgeber, mit Mitteln „schwarzer Pädagogik“ in Form von Drohungen und Repressionen gegen die Schwächsten der Gesellschaft vorgehen zu dürfen? Welche Gründe kann es geben, Menschen ihre Existenzgrundlage zu verweigern? Wieviel Rechtmäßigkeit steht hinter diesem Vorgehen und ist dies überhaupt mit den Rechtsgrundsätzen der Bundesrepublik Deutschland vereinbar?

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Bodo, der Baggerfahrer – Verzweifelt gesucht

Der Mythos vom „Fachkräftemangel“ ist eines der Meisterstücke von Lüge und Manipulation der Öffentlichkeit. Immer wieder wird diese Behauptung durch Politiker oder Lobbyisten der Wirtschaftsverbände aufgestellt, welche dann von den Medien regelmäßig ungeprüft und unwidersprochen Eins zu Eins übernommen wird. Dabei ist dieser Mythos, neben den mittels dubiosen Methoden kleingerechneten Arbeitslosenzahlen, ein wichtiges Glied in der neoliberal gefärbten Argumentationskette. Denn mithilfe dieser Behauptung werden ganz nebenbei weitere Schein-Fakten aufgebaut, welche den Diskurs der öffentlichen Meinungsbildung maßgeblich bestimmen.

Der angebliche Fachkräftemangel impliziert, dass es in Deutschland eine hohe Anzahl offener Stellen gäbe, die dringlichst auf ihre Besetzung warten würden. Wäre dem wirklich so, so müsste sich dies in steigenden Löhnen niederschlagen. Denn ein Prinzip der Marktwirtschaft besagt, dass bei einer steigenden Nachfrage, welcher ein sinkendes Angebot gegenüber steht, der Preis steigt. Vielmehr ist es jedoch so, dass der Niedriglohnsektor einen immer größeren Umfang annimmt. Inzwischen bestehen schon rund 30 Prozent der Empfänger von Arbeitslosengeld II aus Aufstockern, welche trotz Arbeit den Lebensunterhalt von ihrem Lohn nicht bestreiten können. weiterlesen