Schlagwort-Archive: Medien

Ring frei zu Runde Dreizehn – Die Endlosschleife im Armen-Bashing

Regelmäßiges öffentliches Bashing gegenüber Hartz-IV-Empfängern gehört hierzulande ja inzwischen schon zum guten Ton. Ist das doch unverzichtbar, um dem seit Einführung der Agenda 2010 nicht verebbenden Widerstand in der Bevölkerung ein so dringend notwendiges Erregungspotential entgegenzusetzen. Denn ohne eine gezielte Stimmungsmache gegen die Ärmsten der Armen in unserem Land würde wohl immer mehr die Erkenntnis Raum greifen, dass etwas faul ist im Staate Deutschland.

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Gezeter über den Mindestlohn

Schon lange vor der Verabschiedung des inzwischen beschlossenen, in der geplanten Umsetzung allerdings reichlich löchrigen, „allgemeinen“, gesetzlichen Mindestlohns verging kaum ein Tag, an dem nicht ein Wirtschaftslobbyist oder Politiker lauthals die angeblichen Folgen des Mindestlohns anprangerte: „Mindestlohn kostet Hunderttausende Arbeitsplätze!“, „Arbeitsplätze durch Mindestlohn in Gefahr!“, Mindestlohn vernichtet Arbeitsplätze!“. Diese medienübergreifend teils sogar wortidentisch formulierten Schlagzeilen durchziehen regelmäßig die Aufmacher fast aller großen Medien und erzeugen so den Eindruck, dass es sich bei diesem Szenario um eine unwidersprochene und unumstößliche Wahrheit handeln würde. Doch es ist vielmehr nur das beständige, öffentliche Wiederkäuen von Phrasen, die nicht nur durch schon angefertigte Studien nicht empirisch belegt werden können, sondern die auch verschiedene makroökonomische Logiken und Zusammenhänge außer Acht lassen. weiterlesen


In Gesetz gegossene Verfassungswidrigkeit

Die Anzahl der verhängten Sanktionen gegen arbeitslose und nichtarbeitslose ALG-2-Empfänger strebt unaufhaltsam von Rekordmarke zu Rekordmarke. Wurde im April dieses Jahres noch für das Jahr 2011 ein neuer Höchststand von über 912.000 von den Jobcentern ausgesprochenen Sanktionen vermeldet, deuten die Zahlen für das erste Halbjahr 2012 auf eine erneute Steigerung der Sanktionierungsversuche hin. Mit über 520.000 Sanktionen im ersten Halbjahr 2012 geht die Tendenz für das Gesamtjahr in Richtung über 1 Million. Dabei ist generell zu berücksichtigen, dass 42 Prozent der dagegen eingelegten Widersprüche, auch per Gerichtsentscheid, erfolgreich sind. Das mag als Fingerzeig dafür dienen, dass eine nicht unerhebliche Anzahl der verhängten Sanktionen selbst der aktuellen Rechtslage widerspricht. Addiert man die Fälle hinzu, in denen nach Klageerhebung die Jobcenter die Sanktionen zurücknehmen und somit die Klage gegenstandslos wird, liegt die Erfolgsquote gegen Sanktionen im Bereich von 50 Prozent. Mindestens die Hälfte aller ausgesprochenen Sanktionen halten also nicht einmal der ersten Überprüfung stand. Diese Zahl erfasst jedoch die Realität immer noch nicht vollständig, da sie die Dunkelziffer derjenigen nicht berücksichtigt, welche sich aus unzureichender Rechtskenntnis oder aus Angst vor nachfolgenden Repressionen gar nicht erst dagegen zur Wehr setzen.

Doch was steht hinter diesen Sanktionen? Wieso glaubt der Gesetzgeber, mit Mitteln „schwarzer Pädagogik“ in Form von Drohungen und Repressionen gegen die Schwächsten der Gesellschaft vorgehen zu dürfen? Welche Gründe kann es geben, Menschen ihre Existenzgrundlage zu verweigern? Wieviel Rechtmäßigkeit steht hinter diesem Vorgehen und ist dies überhaupt mit den Rechtsgrundsätzen der Bundesrepublik Deutschland vereinbar?

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Bodo, der Baggerfahrer – Verzweifelt gesucht

Der Mythos vom „Fachkräftemangel“ ist eines der Meisterstücke von Lüge und Manipulation der Öffentlichkeit. Immer wieder wird diese Behauptung durch Politiker oder Lobbyisten der Wirtschaftsverbände aufgestellt, welche dann von den Medien regelmäßig ungeprüft und unwidersprochen Eins zu Eins übernommen wird. Dabei ist dieser Mythos, neben den mittels dubiosen Methoden kleingerechneten Arbeitslosenzahlen, ein wichtiges Glied in der neoliberal gefärbten Argumentationskette. Denn mithilfe dieser Behauptung werden ganz nebenbei weitere Schein-Fakten aufgebaut, welche den Diskurs der öffentlichen Meinungsbildung maßgeblich bestimmen.

Der angebliche Fachkräftemangel impliziert, dass es in Deutschland eine hohe Anzahl offener Stellen gäbe, die dringlichst auf ihre Besetzung warten würden. Wäre dem wirklich so, so müsste sich dies in steigenden Löhnen niederschlagen. Denn ein Prinzip der Marktwirtschaft besagt, dass bei einer steigenden Nachfrage, welcher ein sinkendes Angebot gegenüber steht, der Preis steigt. Vielmehr ist es jedoch so, dass der Niedriglohnsektor einen immer größeren Umfang annimmt. Inzwischen bestehen schon rund 30 Prozent der Empfänger von Arbeitslosengeld II aus Aufstockern, welche trotz Arbeit den Lebensunterhalt von ihrem Lohn nicht bestreiten können. weiterlesen


Ein Le(e)hrstück in Sachen Beschäftigungswunder

Der Sport- und Geländewagen-Premium-Hersteller Porsche möchte weiter expandieren. Hierzu ist auch die Einführung eines kleinen Bruders des Cayenne, des Porsche Cajun, geplant. Um die Produktion der Geländelimousine ist zwischen den Porsche-Standorten Ingolstadt, Neckarsulm und Leipzig ein heftiger Wettbewerb entbrannt, in dem nach Presseberichten Leipzig die Nase vorn haben soll. Mit dieser Entscheidung wird seitens des Leipziger Betriebsrats die Erwartung verbunden, dass damit Hunderte neuer Arbeitsplätze geschaffen würden.

In einem Beitrag des Hörfunksenders MDR-Info wurde am 14. Februar 2011 über das Leipziger Porsche-Werk berichtet. In diesem kam ein Mitarbeiter zu Wort, welcher nicht direkt bei Porsche angestellt ist, sondern über eine Zeitarbeitsfirma an Porsche verliehen wurde. Allein dieser Fakt mag aufgrund Porsches Status als Premiumhersteller aufhorchen lassen. Und schon das Regularium der Entsendung des Mitarbeiters zu Porsche weist gewisse Eigentümlichkeiten auf. So wurde er, laut seiner Aussage gegenüber der Radioreporterin, von der Zeitarbeitsfirma am Frühstückstisch angerufen und zur sofortigen Arbeitsaufnahme aufgefordert. Hierfür wurde ihm eine Frist von 45 Minuten eingeräumt, nach deren Verstreichen das Angebot keine Gültigkeit mehr hätte, da er die notwendige Flexibilität nicht hätte nachweisen können.

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Krisengewinnler entlarvt!

Der ARD-Presseclub brachte es an den Tag. Dem völlig unabhängigen Publizisten Hugo Müller-Vogg ist es dank seiner unnachgiebigen Recherchen gelungen, die wahren Gewinner der letzten Krise zu identifizieren. Mit der Pulitzer-Preis-verdächtigen Erkenntnis, dass Renter und Hartz-IV-Empfänger die großen Gewinner der Krise sind, da sie auch in diesen schweren Zeiten über, durch die Bundesregierung gesicherte, stabile Einkommen verfügen, gelang es Müller-Vogg, den so lange gesuchten Baustein im großen Welten-Puzzle zu finden. Die logische Schlussfolgerung des diplomierten Volkswirtschaftlers lautet danach auch auf die Heranziehung dieser Krisengewinnler an deren Folgen.

So möchte denn auch der steuerzahlende Krisenverlierer, die nur knapp über dem Existenzminimum entlohnte Supermarktkassiererin ebenso wie der monatlich Tausende Steuer-Euro abdrückende Multimillionär, diesen Gewinnern in die Ohren schreien:

„Rückt sie heraus, unsere Hunderte Milliarden von Euro, welche ihr in euren Yachten an der Côte d´Azur liegen habt. Gebt sie zurück, eure von uns bezahlten Villen und Schlösser. Grabt die Schatzkrüge wieder aus, aus euren üppigen Vorgärten.“ weiterlesen


Der Homo neanderthalensis und die Neuzeit

In der Evolution erwarb sich der Homo sapiens gegenüber dem Homo neanderthalensis unter anderem dadurch einen entscheidenden Vorteil, weil er aufgrund seiner physischen Konstruktion sehr viel besser zur Sprache und damit zur Wiedergabe seiner Gedanken, Gefühle und Absichten geeignet war. Auch Tausende Jahre später stellen wir dies immer wieder fest, obwohl es manchmal gar nicht im Interesse des Sprechenden ist. Doch allzu oft verraten Worte, was gar nicht gesagt werden soll. Der Zuhörer muss nur genau auf das Gesprochene achten und gelegentlich Eins und Eins zusammenzählen.

„MDR Info“ berichtete am 04.12.2009 über die Bundestagsdebatte zum „Wachstumsbeschleunigungs-Gesetz“, welches auch eine Erhöhung des Kindergeldes beinhaltet. Den Vorwurf der Opposition, gerade die ärmsten Familien, nämlich die der Hartz-IV-Empfänger, von dieser Zahlung auszuschließen, konterte der Stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carl-Ludwig Thiele, dass der Schwerpunkt nicht auf diesen Familien und Kindern liege. Die Kommentatorin des MDR flankierte diese Äußerung damit, dass „belohnt werden müsse, wer sich um Arbeit bemüht.“ Zusammengefasst heißt dies, Hartz-IV-Empfänger(innen) bemühen sich nicht um Arbeit. weiterlesen


„60 Jahre Bundesrepublik – Wie viel Grund haben wir zu feiern?“

Zur Sendung von Anne Will vom 24.05.2009

Eine „illustre Runde“ saß bei Anne Will, um aus leicht erhöhter Position, nicht nur physisch, ein Resümee zu ziehen über 60 Jahre Bundesrepublik und 60 Jahre Grundgesetz. Prominente, welche aufgrund ihrer eigenen Gesellschafts- und Lebenssituation, verständlicherweise einen relativ einseitigen Blickwinkel auf die Gesellschaft und ihre Probleme haben (müssen). Bei allem Bemühen Einzelner, auch andere Sichten berücksichtigen zu wollen. weiterlesen