Schlagwort-Archive: Innenpolitik

… denn sie wollen nicht wissen, was sie tun

Die Demonstranten von Pegida laufen schon seit über einem Jahr Woche für Woche über die Straßen der Bundesrepublik, nicht nur in Dresden. Die AfD fährt, vornehmlich als Protestpartei, erdrutschartige Gewinne im zweistelligen Bereich bei Landtagswahlen ein und überholt dabei aus dem Stand die über einhundertjährige, ehemalige Arbeiterpartei SPD in zwei Bundesländern locker. Beinahe täglich gibt es Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte für Kriegs- und Armutsflüchtlinge. Und noch immer will die etablierte Politik nicht verstehen, dass all dies das Ergebnis eben genau ihrer politischen Aktivitäten der vergangenen Jahre und Jahrzehnte ist. Bestenfalls verteilt sie weiße Salbe als Gegenmittel. Viel häufiger jedoch beherrscht der tumbe Satz „Deutschland geht es gut“, der von Kanzlerin Angela Merkel allzu gern gebraucht wird, die von Politikern gepflegte Deutungshoheit in den deutschen Medien. weiterlesen


Bodo, der Baggerfahrer – Verzweifelt gesucht

Der Mythos vom „Fachkräftemangel“ ist eines der Meisterstücke von Lüge und Manipulation der Öffentlichkeit. Immer wieder wird diese Behauptung durch Politiker oder Lobbyisten der Wirtschaftsverbände aufgestellt, welche dann von den Medien regelmäßig ungeprüft und unwidersprochen Eins zu Eins übernommen wird. Dabei ist dieser Mythos, neben den mittels dubiosen Methoden kleingerechneten Arbeitslosenzahlen, ein wichtiges Glied in der neoliberal gefärbten Argumentationskette. Denn mithilfe dieser Behauptung werden ganz nebenbei weitere Schein-Fakten aufgebaut, welche den Diskurs der öffentlichen Meinungsbildung maßgeblich bestimmen.

Der angebliche Fachkräftemangel impliziert, dass es in Deutschland eine hohe Anzahl offener Stellen gäbe, die dringlichst auf ihre Besetzung warten würden. Wäre dem wirklich so, so müsste sich dies in steigenden Löhnen niederschlagen. Denn ein Prinzip der Marktwirtschaft besagt, dass bei einer steigenden Nachfrage, welcher ein sinkendes Angebot gegenüber steht, der Preis steigt. Vielmehr ist es jedoch so, dass der Niedriglohnsektor einen immer größeren Umfang annimmt. Inzwischen bestehen schon rund 30 Prozent der Empfänger von Arbeitslosengeld II aus Aufstockern, welche trotz Arbeit den Lebensunterhalt von ihrem Lohn nicht bestreiten können. weiterlesen


Geliefert wie bestellt

Der Lieferservice FDP steht unter massivem Druck. Diesen wollte der neue Parteichef Philipp Rösler beseitigen, indem er sofort nach seinem Amtantritt als FDP-Vorsitzender am 14. Mai 2011 vollmundig versprach: „Ab heute wird die FDP liefern.“ Rösler beschrieb den Weg zurück auf die Erfolgsspur so, dass sich seine Partei „auf die Lebenswirklichkeit der Menschen, auf deren Alltagssorgen konzentrieren“ werde.

Doch es besteht offensichtlich ein fundamentales Wahrnehmungsproblem seitens der FDP und ihres „netten Herrn Rösler“ bei der Lebenswirklichkeit und den Alltagssorgen der Bevölkerung. Denn nach wie vor ist die FDP bemüht, den Menschen Pakete zuzustellen, welche in dieser Form kaum jemand aus der Bevölkerung bestellt hat und deshalb auch nicht haben möchte. Nichtsdestotrotz beharrt die FDP wie ein bockiges Kind darauf, ihre nichtbestellten Pakete beim verärgerten Empfänger abzuliefern und das Porto zu kassieren. Die tatsächlichen Alltagssorgen der Menschen hingegen ignorieren die Liberalen seit Jahr und Tag, wie beispielsweise die Forderung nach einem allgemeinen, auskömmlichen Mindestlohn oder nach einer angemessenen, grundgesetzlich verbürgten Teilhabe an der Gesellschaft. Stattdessen werden auch weiterhin mantrahaft Steuersenkungen gefordert. weiterlesen


Bildungsferne Schichten in der Politik

Als das Bundesverfassungsgericht am 09. Februar 20010 sein Urteil zur Höhe der Hartz-IV-Regelsätze fällte, stellte es in seiner Begründung u.a. folgendes fest:

„Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen.“

„Zur Konkretisierung des Anspruchs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen folgerichtig in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf, also realitätsgerecht, zu bemessen.“

„Zur Ermöglichung dieser verfassungsgerichtlichen Kontrolle besteht für den Gesetzgeber die Obliegenheit, die zur Bestimmung des Existenzminimums im Gesetzgebungsverfahren eingesetzten Methoden und Berechnungsschritte nachvollziehbar offen zu legen.“

„Das Sozialgeld für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres von 207 Euro genügt nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben, weil es von der bereits beanstandeten Regelleistung in Höhe von 345 Euro abgeleitet ist.“

„Da nicht festgestellt werden kann, dass die gesetzlich festgesetzten Regelleistungsbeträge evident unzureichend sind, ist der Gesetzgeber nicht unmittelbar von Verfassungs wegen verpflichtet, höhere Leistungen festzusetzen. Er muss vielmehr ein Verfahren zur realitäts- und bedarfsgerechten Ermittlung der zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums notwendigen Leistungen entsprechend den aufgezeigten verfassungsrechtlichen Vorgaben durchführen und dessen Ergebnis im Gesetz als Leistungsanspruch verankern.“

Diese Aussagen des BverfG sind selbst für juristische Laien verständlich und können wie folgt zusammengefasst werden:

  1. Die Höhe des Hartz-IV-Regelsatzes für Erwachsene ist nicht verfassungsgerecht ermittelt worden.
  2. Da die Höhe des Regelsatzes für Kinder (wie auch für Paare in den sogenannten „Bedarfsgemeinschaften“) direkt aus der Regelsatzhöhe für Erwachsene abgeleitet wird, sind diese ebenfalls nicht verfassungsgerecht.
  3. Für die Ermittlung des Hartz-IV-Eckregelsatzes ist bis zum 31.12.2010 ein Verfahren festzulegen, welches den realen Bedarf des physischen Existenzminimums sowie einer angemessenen sozio-kulturellen Teilhabe abdeckt sowie auf transparente und nachvollziehbare Weise ermittelt und veröffentlicht wird.
  4. Dem BverfG ist es unmöglich, die Höhe des aktuell angewandten Regelsatzes zu bewerten. Es kann diesen weder als „ausreichend“ noch als „nicht ausreichend“ quantifizieren, da die Methoden zu dessen Ermittlung nicht nachvollziehbar sind.
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Steuern runter! Steuern rauf! Steuern irgendwas!

Seit Monaten widmen sich Politiker, vornehmlich der Regierungsparteien CDU/CSU und FDP, mit stetig steigender Intensität der Steuer-Frage. Dabei nimmt die Halbwertszeit der Zustimmung zu eigenen Forderungen permanent drastisch ab. Verstieg sich die FDP noch vor der Bundestagswahl 2009 dazu, pauschal Steuersenkungen als ihre Kern-Wahlaussage zu formulieren, obwohl von allen Seiten deren Realisierbarkeit bezweifelt wurde, kippte die FDP-Bundesführung ihre Forderung nach dem Ausgang der NRW-Landtagswahl endgültig. Seitdem vernimmt die staunende bundesdeutsche Bevölkerung von den verschiedensten Politikern der FDP die unterschiedlichsten, teils völlig widerstrebenden Aussagen zur Steuer-Thematik, welche sich in ihrer Gesamtheit immer stärker zu einem einzigen indifferenten Hintergrundrauschen entwickeln. Die Politiker der CDU hingegen waren seit Beginn der neuen Koalition weniger eindeutig als die FDP. Hierbei sei nur exemplarisch auf die Verklausulierung des „Finanzierungsvorbehalts“ verwiesen. Doch schon zum damaligen Zeitpunkt gab es von deren Seiten unterschiedlichste, in der Öffentlichkeit geäußerte, Meinungen, sodass die derzeitigen Hüh-/Hott-Forderungen keine neue Qualität darstellen würden.

Eines jedoch haben die Politiker, sowohl von CDU/CSU als auch FDP, gemeinsam. Alle sprechen sie von DEN Steuersenkungen oder DEN Steuererhöhungen. Diese simplifizierende Pauschalierung stellt den Sachverhalt so dar, als gäbe es nur eine einzige Steuer, die man je nach Betrachtung der Dinge, senken oder erhöhen würde. Dies ist natürlich hanebüchener Unsinn. Gerade in der Bundesrepublik gibt es eine Vielzahl verschiedenster Steuern, welche jeweils die unterschiedlichsten Steuertatbestände betreffen und somit auch völlig verschiedene Steuerzahler be- oder entlasten können. So stellt sich vielmehr die Frage, welche Steuer welcherart verändert wird, um überhaupt die daraus resultierenden Folgen bewerten zu können. Die durch die Politiker vorgenommenen pauschalierenden Äußerungen sind jedoch nur öffentlichkeitswirksame Nebelkerzen, in derem Rauch anschließend die wirklichen Steuerveränderungen unbemerkt vorgenommen werden sollen, um das eigene Wähler-Klientel zu bedienen. weiterlesen


Westerwelles „Schweigende Mehrheiten“ und die Schweigespirale

In der vom FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle erneut angestoßenen scheinheiligen Debatte über Hartz-IV-Empfänger propagiert er deren „anstrengungslosen Wohlstand“. Dabei verweist Westerwelle auf eine von ihm vermutete „schweigende Mehrheit“, deren Sprachrohr er lediglich sei. Hiermit möchte er über das demokratische Prinzip der Mehrheits-Herrschaft über Minderheiten seine völlig inakzeptablen diffamierenden Äußerungen legitimieren.

Wie es dem deutschen Außenminister und FDP-Vorsitzenden gelungen ist, aus einem Schweigen eine eindeutige Meinung herauszulesen, bleibt natürlich völlig unerklärlich und vermag wohl nur er selbst zu erkennen. Auch wenn man wohlwollend seine Äußerungen als Wiedergabe von an einigen Stammtischen getätigten Parolen betrachten würde, verbleibt ein großes Fragezeichen, woher er von diesen wenigen Stammtischen die Repräsentativität einer vermeintlichen Bevölkerungsmehrheit beziehen möchte. weiterlesen


Wenn rauskommt, wie was reinkommt

Vom früheren SPD-Schatzmeister Friedrich Halstenberg wird ein Ausspruch kolportiert, nach dem er einmal folgendes gesagt haben soll:

„Wenn rauskommt, wie was reinkommt, komme ich wo rein, wo ich nicht mehr rauskomme.“

Hierbei bezieht er sich auf die Praxis der illegalen Parteispenden. Öffentliche Beachtung müssen allerdings nicht nur illegale Parteispenden in all ihren Facetten, sondern auch die, nach aktueller Rechtslage, legalen Spenden mit ihren Auswirkungen auf die Politik finden. Korrekterweise müsste die gesamte Parteienfinanzierung (staatliche Mittel – früher Wahlkampfkostenerstattung, Parteispenden, Parteistiftungen, „Parteisteuern“ – „freiwillige“ Beiträge von Mandatsträgern, Abgeordnetendiäten) einer kritischen demokratischen Überprüfung unterzogen werden. Und zwar nicht durch die Parteien selbst, wie aktuell, oder durch Parteienvertreter, sondern durch völlig unabhängige Vertreter ohne irgendwie geartete Interessensverstrickungen. Dass eine Anrufung des Bundesverfassungsgerichtes für solche Belange nur der Regierung und den Parteien vorbehalten bleibt, ist ein weiterer pikanter Punkt dieser Schieflage. Selbst namhafte Verfassungsrechtler wie Hans Herbert von Arnim kritisieren seit Jahren diese Punkte, wurden jedoch nur marginal wahrgenommen. Stattdessen kam es zu noch weiteren Aufweichungen der Begrenzung der Parteienfinanzierung. weiterlesen


Vorboten eines neuen Dreißigsten Januar

Nun hat er es doch wieder getan. Thilo Sarrazin, der schon als Berliner Finanzsenator in regelmäßigen Abständen die Schwächeren in der Gesellschaft öffentlich abwatschte und unwidersprochen mit Vorurteilen überzog, holte nun als Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank zum großen Rundumschlag aus. Dabei zog über die Berliner, über Migranten sowie über von ihm so benannte „Unterschicht“ her.

In der Spitze verstieg Sarrazin sich gar dazu, die seiner Auffassung nach zu hohe Geburtenrate der „Unterschicht“ zu beklagen, welche keinerlei Wert für den normalen Wirtschaftskreislauf darstelle. Nüchtern betrachtet, ist dies nichts anderes als Dysgenik mit einer ökonomischen Komponente. Aufkommende Gedanken, Parallelen zur Politik der nationalsozialistischen Rassenhygiene zu ziehen, sind hierbei, trotz aller gebotenen Vorsicht, nicht von der Hand zu weisen. Denn die nationalsozialistische Propaganda formulierte gleichfalls auf Plakaten mit der Losung: „Qualitativer Bevölkerungsabstieg bei zu schwacher Fortpflanzung der Höherwertigen“. weiterlesen


„60 Jahre Bundesrepublik – Wie viel Grund haben wir zu feiern?“

Zur Sendung von Anne Will vom 24.05.2009

Eine „illustre Runde“ saß bei Anne Will, um aus leicht erhöhter Position, nicht nur physisch, ein Resümee zu ziehen über 60 Jahre Bundesrepublik und 60 Jahre Grundgesetz. Prominente, welche aufgrund ihrer eigenen Gesellschafts- und Lebenssituation, verständlicherweise einen relativ einseitigen Blickwinkel auf die Gesellschaft und ihre Probleme haben (müssen). Bei allem Bemühen Einzelner, auch andere Sichten berücksichtigen zu wollen. weiterlesen


Willkommen in der Wirklichkeit – 20 years after

Betrachtungen eines Teilnehmers der Leipziger Montagsdemonstrationen des Herbstes 1989

20 Jahre – Ein Zeitraum, in dem eine neue Generation heranwächst. 20 Jahre – Ein Zeitraum, den man über sich ergehen lassen musste, um in der DDR einen „Lada“ zu bekommen. 20 Jahre – Ein Zeitraum, den wir seit der „Wende“ zurückgelegt haben. 20 Jahre – Zeit für ein Resümee.

16. Oktober 1989. Dreihunderttausend Menschen liefen auf dem Innenstadtring von Leipzig, um gegen das Machtsystem in der DDR zu demonstrieren. Sie wollten nicht mehr so weiterleben, im real existierenden Sozialismus der Marke DDR. Jeder hatte seine ganz persönlichen Vorstellungen und Wünsche von dem Leben danach. Seine eigenen Gründe, warum er sich einreihte in die Phalanx der Unzufriedenen. Der Eine wünschte sich, nicht mehr nur die Küsten des Balaton oder der Ostsee zu sehen, sondern auch endlich die Pyramiden von Gizeh. Der Andere wollte nicht mehr 12, 15  oder 20 Jahre auf ein neues Auto warten, sondern sich spontan seine Wünsche erfüllen können. Um dann auch nicht mehr von einem Schlagloch in das nächste zu fahren und sich damit das Auto zu ruinieren, er wollte auf den schönen ebenen Straßen, die er nur aus den wenigen Westfilmen kannte, fahren. Die bunte Glitzerwelt des Westens mit all seiner blinkenden Leuchtreklame, den schönen bunten Verpackungen übte eine anziehende Wirkung auf die Meisten aus. Manche wollten einfach nur mal The Police, Bruce Springsteen, Udo Lindenberg oder Die Ärzte in einem Konzert erleben. Viele hatten von der Bevormundung durch „Die Partei“ genug. Sie wollten darüber reden dürfen, was ihnen nicht gefällt. Manche nannten es Freiheit, andere Selbstbestimmung. weiterlesen