Schlagwort-Archive: Hartz IV

Wenn das Bundesverfassungsgericht Regierungsversagen sekundiert

In einem gerade veröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juli 2014 bescheinigt das BVerfG dem Gesetzgeber, sowohl bei der Neufestsetzung des HartzIV-Regelbedarfs als auch bei der jährlichen Fortschreibung des Betrages, verfassungsgemäß gehandelt zu haben. Die Begründung der Karlsruher Richter lässt jedoch an vielen Stellen eine brüchige Argumentation zutage treten. Und wieder einmal wird dadurch Regierungshandeln legitimiert, das zulasten der Ärmsten unserer Gesellschaft geht. Denn damit werden grundlegende Rechte, die im deutschen Grundgesetz zum Schutz der Bürger festgelegt sind, ausgehebelt.

Zwar bemüht sich das BVerfG von Beginn an, kritische Zwischentöne anzuschlagen, indem es den seit den Gesetzesänderungen 2011 sogenannten Regelbedarf als „derzeit noch verfassungsgemäß“ beschreibt und damit aufzuzeigen scheint, dass eine Grenzregion erreicht wäre. Unter dem Strich wird dies jedoch so verstanden werden, dass der Regelbedarf verfassungsgemäß sei. Eben genau das ist er jedoch nicht. In der Anwendung des aktuellen Berechnungsverfahrens wie auch ebenso zuzüglich der nachgelagerten Überarbeitung einer Vielzahl von Bedarfspositionen in Form von Abzügen verfehlt der Regelbedarfsbetrag genau das, was das Grundgesetz zwingend vorschreibt, das BVerfG in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 noch einmal heraushob und selbst das jetzige BVerfG-Urteil als ausschlaggebenden Maßstab mehrfach betont: die Sicherstellung des gesamten Bedarfs der Hilfebedürftigen. Und dieser Bedarf ergibt sich unbestreitbar aus physischen Notwendigkeiten zur Existenzsicherung sowie einem Mindestmaß an sozio-kultureller Teilhabemöglichkeiten.

weiterlesen


Schein und Sein einer Nachricht

Gleich zu Beginn des Beitrags muss ich Abbitte leisten. Durch den Hinweis der NachDenkSeiten am 10.04. auf einen Artikel im „Spiegel“ zu einem Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus aufmerksam gemacht, hatte ich schnell meine Einschätzung dazu an der Hand. Zu schnell, wie ich an späterer Stelle erst bemerkte. Schienen doch die im „Spiegel“ dargelegten Fakten eine eindeutige Sprache zu sprechen.

Nun ist es einfach meist aus Kapazitätsgründen gar nicht möglich, alle Nachrichten und Informationen vollständig zu erfassen, zu verarbeiten und anschließend gar zu hinterfragen sowie auf Richtigkeit gegenzurecherchieren. Zur Verzerrung der Realität genügt es aber oftmals schon, kleine – aber wichtige – Details fortzulassen, ohne welche ein Sachverhalt eine völlig andere Wendung erhält. So stellen sich für mich in der Zwischenzeit auch die Zusammenhänge des Rechtsstreits des wegen Lohndumping verklagten Rechtsanwalts und des klagenden Jobcenters in einem völlig anderen Licht dar. weiterlesen


Mitarbeiter der Jobcenter: Zielen Sie nicht auf Ihre Mitmenschen!

Mit der nunmehr zehnjährigen Geschichte der unsäglichen Hartz-IV-Gesetze in Deutschland hat die Vergesellschaftung der politisch-bürokratisch initiierten Stigmatisierung ihren Lauf genommen. So stolz auch alle Bundesregierungen seit Gerhard Schröder die Hartz-Gesetze präsentiert haben, so sehr hat die Industrialisierung der Armut vielerorts Leid geschaffen, Ausgrenzung produziert und die Menschen unter erheblichen Druck gesetzt, der für eine Vielzahl von ihnen weder psychisch noch physisch erträglich ist.

Inzwischen werden Menschen, die sich wie die Mitarbeiterin des Hamburger Jobcenters, Inge Hannemann, in legitimer, dem demokratischen Meinungsbildungsprinzip entsprechender, Weise gegen dieses staatlich organisierte System der Angst wenden, durch Politiker wie auch Behörden öffentlich an den Pranger gestellt. Politische, aber auch zivilgesellschaftliche Forderungen nach einem Ende dieser Repressionsmaßnahmen gegen „Arbeitsunwillige“, „notorische Faulenzer“ oder „Leistungsverweigerer“ werden inzwischen völlig ignoriert.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter,

beenden Sie diese Tragödie durch Ihre Menschlichkeit! weiterlesen


In Gesetz gegossene Verfassungswidrigkeit

Die Anzahl der verhängten Sanktionen gegen arbeitslose und nichtarbeitslose ALG-2-Empfänger strebt unaufhaltsam von Rekordmarke zu Rekordmarke. Wurde im April dieses Jahres noch für das Jahr 2011 ein neuer Höchststand von über 912.000 von den Jobcentern ausgesprochenen Sanktionen vermeldet, deuten die Zahlen für das erste Halbjahr 2012 auf eine erneute Steigerung der Sanktionierungsversuche hin. Mit über 520.000 Sanktionen im ersten Halbjahr 2012 geht die Tendenz für das Gesamtjahr in Richtung über 1 Million. Dabei ist generell zu berücksichtigen, dass 42 Prozent der dagegen eingelegten Widersprüche, auch per Gerichtsentscheid, erfolgreich sind. Das mag als Fingerzeig dafür dienen, dass eine nicht unerhebliche Anzahl der verhängten Sanktionen selbst der aktuellen Rechtslage widerspricht. Addiert man die Fälle hinzu, in denen nach Klageerhebung die Jobcenter die Sanktionen zurücknehmen und somit die Klage gegenstandslos wird, liegt die Erfolgsquote gegen Sanktionen im Bereich von 50 Prozent. Mindestens die Hälfte aller ausgesprochenen Sanktionen halten also nicht einmal der ersten Überprüfung stand. Diese Zahl erfasst jedoch die Realität immer noch nicht vollständig, da sie die Dunkelziffer derjenigen nicht berücksichtigt, welche sich aus unzureichender Rechtskenntnis oder aus Angst vor nachfolgenden Repressionen gar nicht erst dagegen zur Wehr setzen.

Doch was steht hinter diesen Sanktionen? Wieso glaubt der Gesetzgeber, mit Mitteln „schwarzer Pädagogik“ in Form von Drohungen und Repressionen gegen die Schwächsten der Gesellschaft vorgehen zu dürfen? Welche Gründe kann es geben, Menschen ihre Existenzgrundlage zu verweigern? Wieviel Rechtmäßigkeit steht hinter diesem Vorgehen und ist dies überhaupt mit den Rechtsgrundsätzen der Bundesrepublik Deutschland vereinbar?

weiterlesen


Orientalischer Basar der politischen Entscheidungen

Die gerichtlich angeordnete Neuberechnung der verfassungswidrig zustandegekommenen Hartz-IV-Regelsätze versinkt im Vermittlungsausschuss in den Tiefen parteipolitischen Taktierens und wird somit endgültig zur Farce

Als das Bundesverfassungsgericht am 09. Februar 2010 die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze als verfassungswidrig einstufte und die Bundesregierung zur transparenten Neuberechnung bis Ende 2010 aufforderte, bezeichneten dies die politischen Oppositionsparteien als „schallende Ohrfeige für die Regierung“ und lasen sofort im Kaffeesatz des Urteils, auf welchen Betrag daraufhin zu erhöhen sei. Hierbei stellten sie Beträge in den Raum, welche gleichfalls dem gerade gefällten Urteilsspruch widersprachen, da sie weder transparent noch bedarfsgerecht ermittelt wurden.

Ein geschlagenes Jahr später ist man kaum vorangekommen. Die Bundesregierung mauschelte sich in völliger Missachtung des BVerfG einen neuen – nur geringfügig höheren – Betrag zusammen, indem sie unter Ausschluss der Öffentlichkeit solange an den Berechnungsgrundlagen herumexperimentierte, bis der schon zuvor feststehende Betrag von 364 Euro herauskam. Völlig unverfroren bezeichnete die zuständige Minsterin von der Leyen dies als transparent, bedarfsgerecht sowie als notwendiges Existenzminimum. Doch keinem einzigen dieser Kriterien werden Berechnungsmethode oder Ergebnis gerecht. Die im Bundesrat notwendige Zustimmung der Oppositionsparteien blieb somit zurecht versagt. weiterlesen


EVS – Falsche Berechnungsgrundlage

Als das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 09. Februar 2010 die Grundlagen der Festsetzung des Regelsatzes der sozialen Mindestsicherung kritisierte, machte ein Begriff die Runde, von dem bis dato die meisten Menschen noch nichts gehört hatten: EVS (Einkommens- und Verbrauchsstichprobe). Das BverfG kritisierte in seinem Urteil zwar prinzipiell die Berechnung der Hartz-IV-Sätze, stellte jedoch gleichzeitig die aktuell praktizierte Berechnungsmethode der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS-Methode) nicht infrage und stellte es der Bundesregierung frei, darauf zurückzugreifen. Im selben Urteil verwies das BVerfG jedoch auch auf das Grundrecht zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz nach Art. 1 Grundgesetz (GG) zur Sicherung der physischen Existenz, sowie ein Mindestmaß an gesellschaftlicher, kultureller und politischer Teilhabe. Dieses ist, so das BVerfG, „unverfügbar“ und „muss eingelöst werden“. Der nun vor wenigen Tagen vorgelegte Referentenentwurf zur Neuberechnung der Regelsätze durch die Bundesregierung basiert erneut auf der EVS-Methode.

EVS als statistische Erfassung

Die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe wurde erstmals 1962/63 in der damaligen Bundesrepublik durchgeführt und erfolgt seit 1973 im Fünf-Jahresabstand. Auf dem Gebiet der ehemaligen DDR sowie Berlin-Ost fand die EVS erstmalig 1993 statt. Dabei handelt es sich um eine stichprobenartige Erhebung durch das Statistische Bundesamt bei etwa 0,2 Prozent aller Haushalte, also jedem fünfhundertsten. Dies betrifft in der Regel zwischen 60.000 bis 75.000 Haushalte. Ausgenommen werden hierbei jedoch Haushalte mit einem monatlichen Haushaltsnettoeinkommen von 18.000 Euro und mehr. In der EVS werden die Angaben der Haushalte zur persönlichen und sozialen Situation, Wohnverhältnissen, Vermögen, Quellen und Höhe des Einkommens wie auch Höhe und Verwendungszweck von Ausgaben aufgelistet. Dabei werden die zu untersuchenden Haushalte nach einem quotierten Plan und anhand bestimmter Merkmale eingeteilt und ausgewählt. Gemäß diesem Verfahren werden die Haushalte zuerst nach Bundesländern gruppiert. Anschließend erfolgt eine weitere Gruppierung nach den Merkmalen Haushaltstyp, soziale Stellung und Haushaltsnettoeinkommen. Anhand dieser verschiedenen Gruppierungsmerkmale werden nun die Haushalte ausgewählt, welche in die Statistik Eingang finden.
weiterlesen


Bildungsferne Schichten in der Politik

Als das Bundesverfassungsgericht am 09. Februar 20010 sein Urteil zur Höhe der Hartz-IV-Regelsätze fällte, stellte es in seiner Begründung u.a. folgendes fest:

„Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen.“

„Zur Konkretisierung des Anspruchs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen folgerichtig in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf, also realitätsgerecht, zu bemessen.“

„Zur Ermöglichung dieser verfassungsgerichtlichen Kontrolle besteht für den Gesetzgeber die Obliegenheit, die zur Bestimmung des Existenzminimums im Gesetzgebungsverfahren eingesetzten Methoden und Berechnungsschritte nachvollziehbar offen zu legen.“

„Das Sozialgeld für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres von 207 Euro genügt nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben, weil es von der bereits beanstandeten Regelleistung in Höhe von 345 Euro abgeleitet ist.“

„Da nicht festgestellt werden kann, dass die gesetzlich festgesetzten Regelleistungsbeträge evident unzureichend sind, ist der Gesetzgeber nicht unmittelbar von Verfassungs wegen verpflichtet, höhere Leistungen festzusetzen. Er muss vielmehr ein Verfahren zur realitäts- und bedarfsgerechten Ermittlung der zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums notwendigen Leistungen entsprechend den aufgezeigten verfassungsrechtlichen Vorgaben durchführen und dessen Ergebnis im Gesetz als Leistungsanspruch verankern.“

Diese Aussagen des BverfG sind selbst für juristische Laien verständlich und können wie folgt zusammengefasst werden:

  1. Die Höhe des Hartz-IV-Regelsatzes für Erwachsene ist nicht verfassungsgerecht ermittelt worden.
  2. Da die Höhe des Regelsatzes für Kinder (wie auch für Paare in den sogenannten „Bedarfsgemeinschaften“) direkt aus der Regelsatzhöhe für Erwachsene abgeleitet wird, sind diese ebenfalls nicht verfassungsgerecht.
  3. Für die Ermittlung des Hartz-IV-Eckregelsatzes ist bis zum 31.12.2010 ein Verfahren festzulegen, welches den realen Bedarf des physischen Existenzminimums sowie einer angemessenen sozio-kulturellen Teilhabe abdeckt sowie auf transparente und nachvollziehbare Weise ermittelt und veröffentlicht wird.
  4. Dem BverfG ist es unmöglich, die Höhe des aktuell angewandten Regelsatzes zu bewerten. Es kann diesen weder als „ausreichend“ noch als „nicht ausreichend“ quantifizieren, da die Methoden zu dessen Ermittlung nicht nachvollziehbar sind.
  5. weiterlesen


Westerwelles „Schweigende Mehrheiten“ und die Schweigespirale

In der vom FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle erneut angestoßenen scheinheiligen Debatte über Hartz-IV-Empfänger propagiert er deren „anstrengungslosen Wohlstand“. Dabei verweist Westerwelle auf eine von ihm vermutete „schweigende Mehrheit“, deren Sprachrohr er lediglich sei. Hiermit möchte er über das demokratische Prinzip der Mehrheits-Herrschaft über Minderheiten seine völlig inakzeptablen diffamierenden Äußerungen legitimieren.

Wie es dem deutschen Außenminister und FDP-Vorsitzenden gelungen ist, aus einem Schweigen eine eindeutige Meinung herauszulesen, bleibt natürlich völlig unerklärlich und vermag wohl nur er selbst zu erkennen. Auch wenn man wohlwollend seine Äußerungen als Wiedergabe von an einigen Stammtischen getätigten Parolen betrachten würde, verbleibt ein großes Fragezeichen, woher er von diesen wenigen Stammtischen die Repräsentativität einer vermeintlichen Bevölkerungsmehrheit beziehen möchte. weiterlesen


Dr. Papier und Mr. Hyde

Es ist schon absurd – nur drei Wochen nach Verkündung des BVerfG-Urteils zur Höhe des Hartz-IV-Regelsatzes fühlt sich der Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichtes, Prof. Dr. Papier, genötigt, eine öffentliche Erklärung zur Auslegung dieses Urteils abzugeben.

Es ist schon an sich ein Skandal, dass ein Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts so abgefasst wird, dass nach Urteilsverkündung ein großes mediales Feilschen einsetzen konnte, wie dieses Urteil nun zu interpretieren wäre. So durften denn auch alle Zeugen werden, wie von einer Erhöhung des Erwachsenen-Regelsatzes auf 500 Euro, über die Beibehaltung in bisheriger Höhe, bis hin zu einer 30-prozentigen Kürzung des aktuellen Satzes von 359 Euro spekuliert wurde. Gleichzeitig stand vielen der Mund vor Staunen offen, dass einige gar unzulässig den Änderungsbedarf ausschließlich auf den Regelsatz für Kinder verkürzten. Jeder meinte, sich auf den Text des BVerfG-Urteils berufen zu können und einige hatten damit sogar recht. weiterlesen


Was der Mensch braucht – 2010

Empirische Analyse zur Höhe einer sozialen Mindestsicherung

auf der Basis regionalstatistischer Preisdaten

Stand: Januar 2010

INHALTSVERZEICHNIS

I. Vorbemerkungen: 3

II. Grundlagen der Berechnung: 3

III. Grundannahmen: 4

IV. Bedarfsermittlung: 5

V. Erläuterungen einzelner Positionen: 8

  • A. Reis, Kartoffeln, Eierteigwaren: 8
  • B. Obst und Gemüse: 8
  • C. Alkoholika, Tabakwaren: 8
  • D. Zusatzbeitrag Krankenversicherung: 8
  • E. Waschmaschine: 8
  • F. Computer, Monitor, Drucker: 8
  • G. Transportpauschale: 8
  • H. Geschirr: 8
  • I. Telefonanschluss, -gebühren, Internetanschluss, -gebühren: 8
  • J. Mitgliedsbeitrag Sportverein: 9
  • K. Monatskarte Nahverkehr: 9
  • L. Reparaturen: 9
  • M. Strom: 9
  • N. Privat-Haftpflicht- sowie Hausrat-Versicherung: 9
  • O. Eigenanteil Wohnungsinstandhaltung: 9

VI. Auswertung: 9

VII. Bewertung: 11

VIII. Schlussfolgerungen: 12

(-2-)
__________________________________________________________

I. Vorbemerkungen:

Mit der Einführung der aktuellen Sozialgesetzgebung durch die rot-grüne Regierungskoalition im Jahr 2005 entstand in breiten Teilen der Bevölkerung massiver Widerstand dagegen, der sich sowohl gegen grundsätzliche Annahmen in diesen Gesetzen wie auch gegen eine Vielzahl einzelner Inhalte und Bestandteile richtete. Dieser zu Beginn noch in der Öffentlichkeit ausgetragene Widerstand, auch in Form größerer Demonstrationen in mehreren Städten, ebbte im Laufe der Zeit spürbar ab. Dies dürfte in nicht unerheblichen Teilen auf die konsequent „aussitzende“ Haltung der Politik zurückzuführen sein, der der öffentliche Widerstand scheinbar machtlos ausgeliefert war und noch heute ist.

Die nachfolgende empirische Analyse befasst sich explizit mit den Inhalten und der Höhe einer sozialen Mindestsicherung in der Bundesrepublik Deutschland. Diese Grundlagen betreffen alle hier wohnhaften Personen – Arbeitslose, geringfügig Beschäftigte, prekär Beschäftigte, Migranten, Rentner oder weitere betroffene Bevölkerungsgruppen. All diese müssen auch unter den Verhältnissen in der Bundesrepublik ihr Dasein gestalten und benötigen dafür auch die entsprechenden materiellen Voraussetzungen.

Angrenzende Inhalte wie Sanktionierungen als auch deren rechtliche Grundlagen, Ein-Euro-Jobs, die Praxis der sogenannten Bedarfsgemeinschaften und weitere kritisierte Bestandteile, bleiben hierbei unbetrachtet. Die Betrachtung möglicher Einschränkungen bzgl. Art.11, Art.12, Art.13 GG sowie der Allgemeinen Menschenrechte der Vereinten Nationen bedürfen einer separaten Untersuchung. Leitgegenstand dieser Untersuchung ist ausschließlich die Frage:

„Wieviel braucht ein Mensch in der Bundesrepublik Deutschland zum gegenwärtigen Zeitpunkt zum Leben und damit zur Wahrung seiner grundgesetzlichen Rechte nach Art.1, Art.2 sowie Art.3?“ weiterlesen