Schlagwort-Archive: Demokratie

Er war jung und brauchte das Geld?

Während eine Welle der Empörung aus Anlass der „Maskenaffäre“ medial durch die Republik schwappt und dabei auch das Kernproblem des Lobbyismus und der Korruption erfasst, versucht sich der Unionsfraktions-Vorsitzende Ralph Brinkhaus darin, diese Wogen etwas zu glätten. Mit reichlich zweifelhaften Argumenten.

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Mit Umfragen in die Konformitäts-Falle

Seit der Einführung des zweiten Lockdowns Anfang November betonen die Medien unisono, dass die Einschränkungen, welche die Bundesregierung erlassen hat, bei den Bürgern auf eine breite Zustimmung stoßen. Dieses Einvernehmen wird mit regelmäßigen Umfrageergebnissen belegt. Doch wie ist diese Zustimmung zu bewerten?

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Unter dem Brennglas: Die Nothilfen der deutschen Politik in Zeiten von Corona

Um die Folgen der Coronakrise abzumildern, hat die deutsche Bundesregierung im März 2020 ein Rettungspaket in einer bisher noch nie dagewesenen Höhe von 156 Mrd. Euro aufgelegt. Nachdem zuerst vor allem die häufig sehr schnelle und in der Regel recht großzügige Unterstützung großer und mittlerer Unternehmen im Fokus stand, nahm man parallel dazu auch die wirtschaftliche und soziale Situation der vielen Kleinunternehmer und Soloselbstständigen völlig zurecht ernst und gewährte ihnen Unterstützung. Doch nicht allen wird geholfen.

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Wie die Lämmer zum Schweigen gebracht werden

Professor Rainer Mausfeld erlangte 2015 mit seinem Vortrag an der Universität Kiel „Warum schweigen die Lämmer?“ überregional Bekanntheit. Nicht ganz „unschuldig“ an der schnell erlangten Popularität seines Vortrags sind auch die NachDenkSeiten gewesen, die schon früh auf das Video von Mausfelds hochinteressantem Referat hingewiesen hatten. Im Oktober 2018 hat der Westend-Verlag das Buch von Rainer Mausfeld mit dem gleichnamigen Titel herausgebracht, welches seitdem vielerorts immer wieder zitiert wird. Auch gerade weil im Juli 2019 der Buchnachfolger „Angst und Macht“ von Mausfeld erschienen ist, der auf den Kernthesen der „schweigenden Lämmer“ aufbaut, ist es inzwischen auf dem besten Weg, ein Standardwerk zu den Methoden der Meinungsmanipulation zu werden.

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Chemnitz ist überall

Nach den Demonstrationen mit fremdenfeindlichen Parolen ist der Name „Chemnitz“ zum Synonym für massive rechtsradikale Entwicklungen, insbesondere in Ostdeutschland, geworden. Während sich die nachfolgenden Diskussionen um Maaßen und Co. immer weiter vom eigentlichen Thema entfernten, blieb die vielleicht wichtigste Frage völlig unbeantwortet. Waren das alles Rechtsextreme, die in Chemnitz demonstrierten? Und falls „Nein“, wo liegen die Gründe dafür, dass Menschen aus der vielgerühmten „Mitte der Gesellschaft“ den Schulterschluss mit harten Rechten inzwischen nicht mehr scheuen? Fragen, die in der ausufernden Debatte völlig ausgeklammert wurden, da sie der Politik und den Medien unangenehme Antworten liefern könnten.

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Schtonk!

Öffentliche Daseinsvorsorge – Schtonk!
Gewerkschaften – Schtonk!
Arbeitnehmerrechte – Schtonk!
Zukunftssicherheit – Schtonk!
Existenzminimum – Schronk!
Mitmenschlichkeit – Schtonk!
Bürgerrechte – Schtonk!
Friedenspolitik – Schtonk!
Demokratie – Schtonk!

(frei nach „Der große Diktator“ (1940), Rede des Diktators Adenoid Hynkel)

Während die deutschen Politiker wegen der Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten noch hyperventilieren und partout nicht begreifen können (und wollen), worin die Ursachen für dessen Wahl liegen und die kommentierenden Medien sich stattdessen in den wüstesten Wählerbeleidigungen übertreffen, geht das gesellschaftspolitische Leben in Deutschland weiterhin seinen „geregelten Gang“. Die politischen Entscheidungen verlaufen weiterhin exakt an genau der Linie entlang, die bisher schon verfolgt wurde. Doch dieses „Weiter so“ ist höchst fatal, denn es schlägt einen der letzten Sargnägel in die ohnehin schon bedenklich beschädigte Demokratie ein.

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… denn sie wollen nicht wissen, was sie tun

Die Demonstranten von Pegida laufen schon seit über einem Jahr Woche für Woche über die Straßen der Bundesrepublik, nicht nur in Dresden. Die AfD fährt, vornehmlich als Protestpartei, erdrutschartige Gewinne im zweistelligen Bereich bei Landtagswahlen ein und überholt dabei aus dem Stand die über einhundertjährige, ehemalige Arbeiterpartei SPD in zwei Bundesländern locker. Beinahe täglich gibt es Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte für Kriegs- und Armutsflüchtlinge. Und noch immer will die etablierte Politik nicht verstehen, dass all dies das Ergebnis eben genau ihrer politischen Aktivitäten der vergangenen Jahre und Jahrzehnte ist. Bestenfalls verteilt sie weiße Salbe als Gegenmittel. Viel häufiger jedoch beherrscht der tumbe Satz „Deutschland geht es gut“, der von Kanzlerin Angela Merkel allzu gern gebraucht wird, die von Politikern gepflegte Deutungshoheit in den deutschen Medien. weiterlesen


Tage im Oktober – Zwischen Euphorie und Angst

Vor sechsundzwanzig Jahren geriet in der DDR etwas in Bewegung, in zum ersten Mal auch spürbare Bewegung. Wenn auch die Bewegungen immer schneller, die Ausschläge immer heftiger wurden, es gab dennoch – abseits dieses zunehmenden Rumorens an vielen Orten im Land – auch den ganz normalen Alltag der Menschen. Man lebte, man liebte, man ging zur Arbeit und kämpfte mit den kleinen Widrigkeiten des Alltags. Diesem Alltag habe ich mich anhand meiner ganz persönlichen Erlebnisse schon im ersten Teil gewidmet. Hier nun die Fortsetzung des Berichtes über die damaligen Ereignisse.

Ohne weitere Hindernisse kam ich dann am Abend des 1. Oktober mit dem Zug in Leipzig an. Doch die Vorkommnisse hatten nicht nur mich aufgeschreckt. Sie waren natürlich an diesem Abend und dem darauffolgenden Montag Gesprächsthema Nummer Eins unter uns Studenten. Jeder kam aus einem anderen Teil der DDR und wusste so etwas zu erzählen von eigenen Erlebnissen. Aus Plauen. Aus Reichenbach. Aus Schwerin. Aus Dresden. Aus Berlin. Aus Rostock. Jeder konnte etwas beisteuern, Selbsterlebtes oder Gehörtes.

Im Laufe dieses Tages verfestigte sich mein Entschluss, selbst zur Montagsdemonstration zu gehen. Die Angst war zwar enorm, denn ich wusste überhaupt nicht, was mich dort erwartete. Könnte ich festgenommen werden? Was würde dann mit mir passieren? Doch mit der jugendlichen Unbekümmertheit wischte ich diese Bedenken schnell beiseite und dachte nicht lange darüber nach. Denn dass sich in diesem Land etwas ändern sollte und dass ich erstmals eine realistische Chance dafür sah – das stand für mich außer Frage. Zum Glück begaben sich noch einige Kommilitonen ebenfalls mit auf den Weg in die Innenstadt, sodass man sich schon aufgrund der reinen Anwesenheit gegenseitig Mut einflößte. weiterlesen


Tage im Oktober – Wie es begann

Sechsundzwanzig Jahre ist es nun her, dass machtvolle Demonstrationen in einer größeren Anzahl von Städten in der DDR das immer mehr verkrustete Land an den Rand einer Zerreißprobe brachten. Sie brachen die erstarrte Gesellschaft auf und wurden schlussendlich selbst durch den Sog der Ereignisse fortgerissen. Ein bedeutsames, historisches Ereignis mit weltpolitischen Auswirkungen – und dennoch eingebettet auch in einen ganz normalen Alltag seiner Bürger. Ein paar ganz persönliche Erinnerungen an diese Wochen der radikalen Veränderungen, die jedoch die Erlebnisse so vieler von damals widerspiegeln dürften.

Da stand ich nun also am Anfang eines historisch zu nennenden Umbruchs – und hatte doch nicht einmal die leiseste Ahnung davon, was dies wirklich für mich und für viele Millionen Menschen bedeuten würde. Vor gerade mal einem Monat, Anfang September 1989, hatte ich mein Studium begonnen, ohne dass dieses auch richtig begann. Denn – wie seit Jahrzehnten in Leipzig üblich – wurden für die Leipziger Herbstmesse alle nur verfügbaren Unterkünfte benötigt, um den Messebesuchern eine Übernachtung bieten zu können. Dass dazu selbst die reichlich spartanisch eingerichteten Studentenwohnheime genutzt wurden, war angesichts der überschaubaren Anzahl von Hotels in Leipzig die gängige Praxis. Und so mussten alle Studenten der Leipziger Universität sowie der Hochschulen ihre Plätze in den Wohnheimen vorübergehend räumen, bevor sie überhaupt erst bezogen waren. Stattdessen hatten sie einen dreiwöchigen Arbeitseinsatz – häufig in landwirtschaftlichen Einrichtungen – zu absolvieren. Diese drei Wochen gemeinsamer Betätigung hatten für uns Studenten auch einige positive Aspekte: als frisch Immatrikulierter bekam man so ausreichend Gelegenheit, die neuen Kommilitonen der Seminargruppe während der gemeinsamen Arbeit, aber auch beim abendlichen Zusammensein, erst einmal in aller Ruhe kennenzulernen.

Drei Wochen später, zum „scharfen“ Start des Studiums an der Hochschule zurück, begann es immer noch recht beschaulich. Wir Erstsemester besuchten Einführungsveranstaltungen zu den einzelnen Studienfächern, lernten die verschiedenen Hörsäle und Seminarräume an den sehr unterschiedlichen und über die gesamte Innenstadt verteilten Standorten kennen. Auf der Suche nach diversen Sportplätzen, Turn- und Schwimmhallen – im Rahmen des damals üblichen, obligatorischen Hochschulsports – lernten wir en passant so manchen Außenbezirk Leipzigs kennen, der nicht nur mich erschreckte. Ich hatte ja schon einige verfallene Häuser in Dresden oder anderen Städten kennengelernt. Der Zustand mancher kompletter Straßenzüge (ARD „Kontraste“ vom 12.09.1989) in einigen Leipziger Stadtvierteln machte jedoch auch mich entsetzt und sprachlos. weiterlesen


Wenn das Bundesverfassungsgericht Regierungsversagen sekundiert

In einem gerade veröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juli 2014 bescheinigt das BVerfG dem Gesetzgeber, sowohl bei der Neufestsetzung des HartzIV-Regelbedarfs als auch bei der jährlichen Fortschreibung des Betrages, verfassungsgemäß gehandelt zu haben. Die Begründung der Karlsruher Richter lässt jedoch an vielen Stellen eine brüchige Argumentation zutage treten. Und wieder einmal wird dadurch Regierungshandeln legitimiert, das zulasten der Ärmsten unserer Gesellschaft geht. Denn damit werden grundlegende Rechte, die im deutschen Grundgesetz zum Schutz der Bürger festgelegt sind, ausgehebelt.

Zwar bemüht sich das BVerfG von Beginn an, kritische Zwischentöne anzuschlagen, indem es den seit den Gesetzesänderungen 2011 sogenannten Regelbedarf als „derzeit noch verfassungsgemäß“ beschreibt und damit aufzuzeigen scheint, dass eine Grenzregion erreicht wäre. Unter dem Strich wird dies jedoch so verstanden werden, dass der Regelbedarf verfassungsgemäß sei. Eben genau das ist er jedoch nicht. In der Anwendung des aktuellen Berechnungsverfahrens wie auch ebenso zuzüglich der nachgelagerten Überarbeitung einer Vielzahl von Bedarfspositionen in Form von Abzügen verfehlt der Regelbedarfsbetrag genau das, was das Grundgesetz zwingend vorschreibt, das BVerfG in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 noch einmal heraushob und selbst das jetzige BVerfG-Urteil als ausschlaggebenden Maßstab mehrfach betont: die Sicherstellung des gesamten Bedarfs der Hilfebedürftigen. Und dieser Bedarf ergibt sich unbestreitbar aus physischen Notwendigkeiten zur Existenzsicherung sowie einem Mindestmaß an sozio-kultureller Teilhabemöglichkeiten.

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