Tage im Oktober – Zwischen Euphorie und Angst

Vor sechsundzwanzig Jahren geriet in der DDR etwas in Bewegung, in zum ersten Mal auch spürbare Bewegung. Wenn auch die Bewegungen immer schneller, die Ausschläge immer heftiger wurden, es gab dennoch – abseits dieses zunehmenden Rumorens an vielen Orten im Land – auch den ganz normalen Alltag der Menschen. Man lebte, man liebte, man ging zur Arbeit und kämpfte mit den kleinen Widrigkeiten des Alltags. Diesem Alltag habe ich mich anhand meiner ganz persönlichen Erlebnisse schon im ersten Teil gewidmet. Hier nun die Fortsetzung des Berichtes über die damaligen Ereignisse.

Ohne weitere Hindernisse kam ich dann am Abend des 1. Oktober mit dem Zug in Leipzig an. Doch die Vorkommnisse hatten nicht nur mich aufgeschreckt. Sie waren natürlich an diesem Abend und dem darauffolgenden Montag Gesprächsthema Nummer Eins unter uns Studenten. Jeder kam aus einem anderen Teil der DDR und wusste so etwas zu erzählen von eigenen Erlebnissen. Aus Plauen. Aus Reichenbach. Aus Schwerin. Aus Dresden. Aus Berlin. Aus Rostock. Jeder konnte etwas beisteuern, Selbsterlebtes oder Gehörtes.

Im Laufe dieses Tages verfestigte sich mein Entschluss, selbst zur Montagsdemonstration zu gehen. Die Angst war zwar enorm, denn ich wusste überhaupt nicht, was mich dort erwartete. Könnte ich festgenommen werden? Was würde dann mit mir passieren? Doch mit der jugendlichen Unbekümmertheit wischte ich diese Bedenken schnell beiseite und dachte nicht lange darüber nach. Denn dass sich in diesem Land etwas ändern sollte und dass ich erstmals eine realistische Chance dafür sah – das stand für mich außer Frage. Zum Glück begaben sich noch einige Kommilitonen ebenfalls mit auf den Weg in die Innenstadt, sodass man sich schon aufgrund der reinen Anwesenheit gegenseitig Mut einflößte. weiterlesen

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Tage im Oktober – Wie es begann

Sechsundzwanzig Jahre ist es nun her, dass machtvolle Demonstrationen in einer größeren Anzahl von Städten in der DDR das immer mehr verkrustete Land an den Rand einer Zerreißprobe brachten. Sie brachen die erstarrte Gesellschaft auf und wurden schlussendlich selbst durch den Sog der Ereignisse fortgerissen. Ein bedeutsames, historisches Ereignis mit weltpolitischen Auswirkungen – und dennoch eingebettet auch in einen ganz normalen Alltag seiner Bürger. Ein paar ganz persönliche Erinnerungen an diese Wochen der radikalen Veränderungen, die jedoch die Erlebnisse so vieler von damals widerspiegeln dürften.

Da stand ich nun also am Anfang eines historisch zu nennenden Umbruchs – und hatte doch nicht einmal die leiseste Ahnung davon, was dies wirklich für mich und für viele Millionen Menschen bedeuten würde. Vor gerade mal einem Monat, Anfang September 1989, hatte ich mein Studium begonnen, ohne dass dieses auch richtig begann. Denn – wie seit Jahrzehnten in Leipzig üblich – wurden für die Leipziger Herbstmesse alle nur verfügbaren Unterkünfte benötigt, um den Messebesuchern eine Übernachtung bieten zu können. Dass dazu selbst die reichlich spartanisch eingerichteten Studentenwohnheime genutzt wurden, war angesichts der überschaubaren Anzahl von Hotels in Leipzig die gängige Praxis. Und so mussten alle Studenten der Leipziger Universität sowie der Hochschulen ihre Plätze in den Wohnheimen vorübergehend räumen, bevor sie überhaupt erst bezogen waren. Stattdessen hatten sie einen dreiwöchigen Arbeitseinsatz – häufig in landwirtschaftlichen Einrichtungen – zu absolvieren. Diese drei Wochen gemeinsamer Betätigung hatten für uns Studenten auch einige positive Aspekte: als frisch Immatrikulierter bekam man so ausreichend Gelegenheit, die neuen Kommilitonen der Seminargruppe während der gemeinsamen Arbeit, aber auch beim abendlichen Zusammensein, erst einmal in aller Ruhe kennenzulernen.

Drei Wochen später, zum „scharfen“ Start des Studiums an der Hochschule zurück, begann es immer noch recht beschaulich. Wir Erstsemester besuchten Einführungsveranstaltungen zu den einzelnen Studienfächern, lernten die verschiedenen Hörsäle und Seminarräume an den sehr unterschiedlichen und über die gesamte Innenstadt verteilten Standorten kennen. Auf der Suche nach diversen Sportplätzen, Turn- und Schwimmhallen – im Rahmen des damals üblichen, obligatorischen Hochschulsports – lernten wir en passant so manchen Außenbezirk Leipzigs kennen, der nicht nur mich erschreckte. Ich hatte ja schon einige verfallene Häuser in Dresden oder anderen Städten kennengelernt. Der Zustand mancher kompletter Straßenzüge (ARD „Kontraste“ vom 12.09.1989) in einigen Leipziger Stadtvierteln machte jedoch auch mich entsetzt und sprachlos. weiterlesen


Wenn die Breite an der Spitze schmaler wird

Obgleich sich nur 30 Prozent der Bevölkerung für Fußball interessieren, ist dieser Sport auf irgendeine Weise in unser aller Leben omnipräsent. Live-Übertragungen an jedem Wochentag auf einem der vielen Fernsehkanäle. Prominente Fußballspieler in jedem Werbeblock jedes Senders und jeder Zeitschrift. Keine Nachrichtensendung ohne irgendeine Meldung aus dem oder rund um das Medienspektakel Fußball. Man mag den Fußball lieben oder hassen, ihn aufregend, langweilig oder nervig finden – sich ihm völlig entziehen, vermag keiner von uns. Weder medial noch finanziell.

Jens Berger widmet sich auf den 256 Seiten seines Buches „Der Kick des Geldes“ – nicht nur – der Deutschen liebstem Hobby, dem Fußball. Doch schnell wird klar, wenn Berger über Strategien und Taktiken schreibt, geht es weniger um Spielsysteme, Mannschaftsaufstellungen, kontrollierte Offensive oder Forechecking. Es dreht sich um ökonomische Strategien und Taktiken, die den Wirtschaftszweig Fußball immer fester im (Würge-)Griff haben. Denn der große Fußball ist immer weniger das, was gerade die Freunde des runden Leders in der Verträumtheit ihrer eigenen, fußballerischen Jugenderinnerungen oder aus den großen Erzählungen der Alten über Rahn und Puskás, Seeler und Pelé, Beckenbauer und Lato, ja selbst Matthäus und Maradona mit ihm verbinden. Damit hat das heutige Mega-Event Fußball nur noch am Rande gemein. Doppelpässe und Übersteiger, Dropkick- und Volleyschüsse bilden nur das schmückende Beiwerk, sie sind die Garnitur auf der Schlachteplatte Fußball. Fußball ist inzwischen nicht nur ein Spiel FÜR Milliarden – vor allem ist es auch ein Spiel MIT Milliarden. weiterlesen


Die Würde des Menschen ist unantastbar …

… so steht es zumindest im Grundgesetz der Bundesrepublik. Doch grau ist alle Theorie. Und auch das Papier der millionenhaften Auflage des Grundgesetzes ist geduldig. Mag es dort auch schwarz auf weiß geschrieben stehen – die reale Praxis ist eine andere. Schon seit 2011 beschreitet Ralph Boes seinen ganz eigenen Weg, die Außerkraftsetzung von Grundrechten öffentlich publik zu machen und sich für eine grundgesetzkonforme Sozialgesetzgebung einzusetzen. Schon einmal hat er sich mit einem öffentlichen, von ihm so benannten, Brandbrief an die Bundeskanzlerin, den Bundespräsidenten, und die jeweilige Arbeitsministerin gewandt und hierbei die Missachtung der im deutschen Grundgesetz verbürgten Rechte angeprangert. Boes beschränkt sich dabei nicht nur auf den Sanktionsmechanismus im SGB2, auch wenn dieser der zentrale Dreh- und Angelpunkt der repressiven Hartz-Gesetzgebung ist. Er beklagt gleichfalls die faktische Außerkraftsetzung des Artikels über die Menschenwürde (Art. 1 GG) sowie weiterer, elementarer Grundrechte. Denn mittels unterschiedlicher Umstände werden ebenfalls das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 GG), der Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG), der Schutz der Familie (Art. 6 GG), das Recht auf Freizügigkeit (Art. 11 GG), das Recht auf freie Berufswahl (Art. 12 GG) und die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) unterlaufen. Die Sanktionen bilden für die Umsetzung der Grundrechtsverletzungen allerdings den überaus wirksamen Hebel weiterlesen


Erst 730 Euro Hartz-IV-Satz decken das soziokulturelle Existenzminimum

Übernahme eines Interviews der NachDenkSeiten vom 28. Mai 2015 mit mir

 

Dass der vieldiskutierte Eckregelsatz viel zu niedrig ist, weiß inzwischen jedes Kind. Dass allerdings auch die Kritiken an dessen Höhe üblicherweise systemimmanent sind und die Kritiker also bisher der Frage nach den realen Bedarfen der Menschen im Lande aus dem Wege gegangen sind, das ergab die heute aktualisiert erschienene Studie „Was der Mensch braucht“. Deren Vorgängeruntersuchungen hatten es in der Vergangenheit bereits unter anderem bis in den Parallelbericht zum UN- Staatenbericht über den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte geschafft. Jens Wernicke sprach mit Lutz Hausstein, der Urheber der Studie ist.

Herr Hausstein, Sie sind in Ihrer soeben veröffentlichten Studie „Was der Mensch braucht“ der Frage der Hartz IV-Regelbedarfe nachgegangen. Wieso denn das: Die sind doch regierungsamtlich durchgerechnet und verfassungsrechtlich bestätigt, so, wie sie sind – und also vollkommen auskömmlich?

Die Praxis sieht leider vollkommen anders aus. Viele Menschen können sich unter den Bedingungen von Hartz IV auch einfachste Selbstverständlichkeiten nicht mehr leisten, weil sie zu wenig Geld zur Verfügung haben.

350.000 Haushalten wurde 2013 etwa der Strom abgeschaltet, weil sie die Rechnung nicht mehr bezahlen konnten. Und 1,5 Millionen Menschen müssen jede Woche den für sie demütigenden Weg zu einer Lebensmitteltafel antreten, weil ihr Geld nicht fürs Essen reicht. Man muss sich diese Zahl einmal auf der Zunge zergehen lassen: 1,5 Millionen Menschen! Inzwischen gibt es mancherorts sogar Wartelisten von bis zu zwei Jahren bei den Tafeln. Dies sind alles andere als Zeichen dafür, dass der von der Politik als Existenzminimum deklarierte Betrag auch wirklich existenzsichernd oder gar auskömmlich ist. weiterlesen


Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel 2(2)

Was braucht der Mensch?

 

Im gestrigen Artikel wurde nachgezeichnet, wie seit Wochen mehrere große Medien die öffentliche Debatte über die zunehmende Armut in Deutschland zu beeinflussen versuchen, indem sie die allseits gebräuchliche und auch wissenschaftlich anerkannte Armutsdefinition mit absurden Argumenten beiseite wischen wollen. Dass diese Debatte nun ausgerechnet von der Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles aufgegriffen und dadurch mit einem noch höheren Gewicht versehen wurde, zeigt auf, wie wichtig die Aufklärung über das Problem der „relativen Armut“ ist.

Nach wie vor beherrschen Stammtischparolen das öffentliche Meinungsbild, sobald von (relativer) Armut in Deutschland die Rede ist. Da es „uns“ ja gut gehe, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht müde wird, beständig zu betonen, ist in dieser Logik natürlich auch Armut in Deutschland nur ein Hirngespinst. Immer wieder wird holzschnittartig auf Phrasen wie „Jammern auf hohem Niveau“ zurückgegriffen, ohne dabei die Absurdität dieses vermeintlichen „Arguments“ auch nur einmal zu reflektieren. Die reflexartigen Vergleiche mit Stereotypen der absoluten Armut lassen die Erscheinungsformen relativer Armut scheinbar hinter diesen verblassen. Dennoch sind die Wirkungen von relativer Armut auf die betroffenen Menschen selbst mittelfristig verheerend. Denn relativ Armen bleibt verwehrt, was gesellschaftlich übliche Normalität ist. Es ist kein „einfaches, aber gutes Leben“, das relativ Arme – abgekoppelt und einsam von der Normalität der übrigen Gesellschaft – führen müssen. weiterlesen


Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel 1(2)

Was braucht der Mensch?

 

Der Paritätische Wohlfahrtsverband beschrieb und dokumentierte vor wenigen Wochen in seinem neuen Armutsbericht eine Entwicklung, die auch in Deutschland weiter ungebremst voranschreitet: die Zunahme von Armut. Aktuell leben hierzulande 12,5 Mio. Menschen in Armut. Im Bundesländer-“Ranking“ hält Bremen die traurige Spitzenposition – dort ist jeder vierte Einwohner von Armut betroffen. In insgesamt 13 der 16 Bundesländer ist die Armut angestiegen. Armut wird alltäglich in Deutschland.

Kaum hatte der Paritätische seinen Armutsbericht mit den erschütternden Fakten veröffentlicht, wurde in mehreren großen Medien zum Gegenangriff geblasen. Mit überraschend gleichlautendem Tenor stellten diese den geltenden Armutsbegriff zur Disposition und definierten ihn zu lediglich „gefühlter Armut“ um. Ein Kommentator der „Süddeutschen Zeitung“ fuhr so fiktiv mit dem Fahrrad durch Norddeutschland und stellte dabei fest, dass ihn die Armut auf seiner Fahrt nicht ansprang und er stattdessen gepflegte Landschaften durchquerte. Damit gab er jedoch nur zu erkennen, dass er nicht einmal versuchsweise bereit ist, sich der Logik des Problems zu nähern und in dieses hineinzuversetzen. Denn die Argumentation auf Stammtischniveau ignoriert – neben vielem Anderen – vollständig, dass eine intakte, öffentliche Infrastruktur nicht den geringsten Aussagewert über persönliche Armut einzelner Bewohner dieses Landstriches besitzt. Dennoch werden mängelfreie Radwege, glänzende Innenstädte und gepflegte Vorgärten als Indiz für die Abwesenheit persönlicher Armut dargestellt. Und da dies so sei, so der Kommentator, könne ja mit der Statistik „etwas nicht in Ordnung sein“. Nach einigen imaginierten Visionen gelangt er zu der, nicht einmal falschen, Meinung, dass diese Armutsdefinition [lediglich] als Indikator für Ungleichheit in der Gesellschaft taugen würde. Indem er jedoch gleichzeitig den vom Paritätischen verwendeten Armutsbegriff ablehnt, beweist er nur, wie wenig er vom Begriff der „relativen Armut“ verstanden hat. weiterlesen


Crowdfunding für die Studie „Was der Mensch braucht“ 2014 / 2015

Vor dem Hintergrund beständig steigender Armut – Alters- und Kinderarmut ebenso wie Armut bei Arbeitslosen und Empfängern von Niedriglöhnen, aber auch bei Alleinerziehenden – ist es zwingende Voraussetzung für eine soziale Mindestsicherung, staatlich erzeugte Armut durch ein zu niedrig festgelegtes Existenzminimum zu vermeiden. Mit der Erstellung dieser Studie auf Warenkorbbasis wird das Existenzminimum durch überregionale Recherchen sowie begleitende Umfragen realistisch ermittelt. Im Gegensatz zur EVS-Statistikmethode, die die Bundesregierung zur Ermittlung des Regelbedarfs verwendet, orientiert sich die Studie an der, auch grundgesetzlich vorgeschriebenen, Sicherung des Bedarfs der Hilfebedürftigen, indem sie auch wirklich eine Bedarfsermittlung vornimmt.

Mit Ihrer finanziellen Unterstützung möchte ich die Studie „Was der Mensch braucht“ für das Jahr 2014/2015 erheblich ausbauen und der Öffentlichkeit sodann kostenlos zur Verfügung stellen. Dank Ihrer Mithilfe könnte die fundierte Studie bald als Vorlage für eine verfassungskonforme Mindestsicherungshöhe dienen.

 

Rezensionen:

 

Privatisiert die Regelsatzermittlung

Von Roberto De Lapuente

Nein, Lutz Hausstein macht nicht dasselbe wie die offiziellen Regelsatz-Berechner. Er macht es richtig. Muss nachbessern, was die amtlichen Rechengenies verpfuschen. Was sie verhunzen müssen von Dienst wegen. Aus diesem Grund rechnen sie ja eigentlich nur. Um zu sagen, dass das Leben eigentlich billig sei. Der Regelsatz daher genau richtig. Aber Hausstein zeigt auf, dass billig nur die Tricks und die Schlichen sind, mit denen diese Rechenkünstler die Lebenshaltungskosten kleinrechnen.

Im Jahr 2010 legte Lutz Hausstein erstmals seine Studie „Was der Mensch braucht“ vor. In ihr errechnete er einen realistischen Regelsatz, gemessen an den wirklichen Kosten, die ein Mensch in seinem Leben in Deutschland so hat. Und die er eben nicht nur hat, wenn er stolzer Besitzer eines Lohnarbeitsplatzes ist, sondern auch, wenn er in (Langzeit-)Arbeitslosigkeit verharrt. Denn ob man es glaubt oder nicht, die Kosten des Alltags minimieren sich ja nicht, nur weil man aussortiert wurde. Selbst wenn sich das soziale Leben mehr und mehr einstellen sollte – und das gelingt Hartz IV von ganz alleine nach einer gewissen Zeit -, bleiben da Kosten. Ja, das Leben kostet sogar, wenn man es quasi nur zwischen Wohnzimmer und Diele verbringt.

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10 Jahre Hartz IV – Die Weihnachtskarte, ein dickes Danke und eine Warenkorbstudie zu den Regelsätzen

Von Jens Berger

Unlängst versandte die Bundesagentur für Arbeit an Parteien, Fraktionen und Abgeordnete eine Weihnachtskarte mit der Aufschrift „10 Jahre Hartz IV“. Darauf zu lesen waren die Lorbeeren, die Sahnestückchen, ja das Fruchtfleisch, aus dem Hartz IV aus der Sicht seiner Macher zu bestehen scheint.

„10 Jahre Hartz IV- 12.000.000 mal haben Menschen einen Arbeitsplatz gefunden – 200.000.000 mal wurde mit Menschen über ihre Zukunft gesprochen – 1.200.000 Menschen sind weniger in der Grundsicherung …“

… dafür beziehen 4.394.451 Menschen Arbeitslosengeld II und müssen ein Leben am oder gar unter dem Existenzminimum führen. Weiß Gott keine frohe Botschaft zum Weihnachtsfest.

Und wo wir schon bei Weihnachten sind – die obersten Politiker haben von der Bundesarbeitsagentur eine schicke Hochglanzkarte mit PR-Slogans bekommen. Was aber haben Hartz-IV-Empfänger von der Bundesagentur zu Weihnachten bekommen? Für Geschenke darf der Hartz-IV-Empfänger gern selbst sparen. Da reicht es nicht einmal für eine Weihnachtskarte an die Lieben. Ein Weihnachtsessen? Fehlanzeige! Über den Weihnachtsgeschenken von Oma und Opa schwebt immer das Damoklesschwert des Sachbearbeiters, der subjektiv entscheiden darf, ob das Geschenk „angemessen“ ist oder nicht. Frohes Fest!

Dabei werden Jahr für Jahr seit dem Bestehen der Krake Hartz IV die Regelsätze kritisiert, beklagt, angezeigt, analysiert und (fast) alle sind sich einig: Sie sind zu niedrig bemessen. Wie kommt man überhaupt auf 391 Euro monatlichen Regelsatz, wie ermittelt man denn, wie viel Joghurt so ein Armer monatlich essen und was der kosten darf? Woher wissen denn Politiker, wo Armut anfängt, wo sie aufhört und ob man mit ihr leben kann?

Weiterlesen auf den NachDenkSeiten


Gezeter über den Mindestlohn

Schon lange vor der Verabschiedung des inzwischen beschlossenen, in der geplanten Umsetzung allerdings reichlich löchrigen, „allgemeinen“, gesetzlichen Mindestlohns verging kaum ein Tag, an dem nicht ein Wirtschaftslobbyist oder Politiker lauthals die angeblichen Folgen des Mindestlohns anprangerte: „Mindestlohn kostet Hunderttausende Arbeitsplätze!“, „Arbeitsplätze durch Mindestlohn in Gefahr!“, Mindestlohn vernichtet Arbeitsplätze!“. Diese medienübergreifend teils sogar wortidentisch formulierten Schlagzeilen durchziehen regelmäßig die Aufmacher fast aller großen Medien und erzeugen so den Eindruck, dass es sich bei diesem Szenario um eine unwidersprochene und unumstößliche Wahrheit handeln würde. Doch es ist vielmehr nur das beständige, öffentliche Wiederkäuen von Phrasen, die nicht nur durch schon angefertigte Studien nicht empirisch belegt werden können, sondern die auch verschiedene makroökonomische Logiken und Zusammenhänge außer Acht lassen. weiterlesen


Ankündigung: Untersuchung „Was der Mensch braucht“ 2014 zur Höhe der sozialen Mindestsicherung

In den nächsten Wochen wird die aktuelle Ausgabe der Untersuchung „Was der Mensch braucht“ zur Höhe des AlG2-Regelbedarfs erscheinen. Da die Studie von Jahr zu Jahr aufwändiger geworden ist, wird sie ab diesem Jahr im Rahmen eines Crowdfunding-Projekts veröffentlicht und anschließend uneingeschränkt kostenlos zur Verfügung stehen. Erstmals werde ich die Untersuchung auch unaufgefordert an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und an die Bundesagentur für Arbeit adressieren.

Die diesjährige Untersuchung wird sich noch intensiver mit den unterschiedlichen Berechnungsmethoden, dem Ziel der Bedarfssicherung sowie den gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen der gezielten Kleinrechnung des Existenzminimums beschäftigen. Die von der Bundesregierung präferierte EVS-Statistikmethode wird der Sicherstellung des notwendigen Bedarfs hingegen nicht gerecht und zementiert stattdessen Armut.

Die beständige Zunahme von Armut in Deutschland und die sich steigernde Spaltung in Arm und Reich hat in den Hartz-Gesetzen und der ungenügenden Bedarfssicherung eine ihrer wesentlichen Ursachen.

Armut darf kein Tabuthema werden! Unsere Gesellschaft braucht eine breite Bevölkerungsdebatte über Armut und ihre Ursachen! Armut ist nicht zwangsläufig.