Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel 2(2)

Was braucht der Mensch?

 

Im gestrigen Artikel wurde nachgezeichnet, wie seit Wochen mehrere große Medien die öffentliche Debatte über die zunehmende Armut in Deutschland zu beeinflussen versuchen, indem sie die allseits gebräuchliche und auch wissenschaftlich anerkannte Armutsdefinition mit absurden Argumenten beiseite wischen wollen. Dass diese Debatte nun ausgerechnet von der Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles aufgegriffen und dadurch mit einem noch höheren Gewicht versehen wurde, zeigt auf, wie wichtig die Aufklärung über das Problem der „relativen Armut“ ist.

Nach wie vor beherrschen Stammtischparolen das öffentliche Meinungsbild, sobald von (relativer) Armut in Deutschland die Rede ist. Da es „uns“ ja gut gehe, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht müde wird, beständig zu betonen, ist in dieser Logik natürlich auch Armut in Deutschland nur ein Hirngespinst. Immer wieder wird holzschnittartig auf Phrasen wie „Jammern auf hohem Niveau“ zurückgegriffen, ohne dabei die Absurdität dieses vermeintlichen „Arguments“ auch nur einmal zu reflektieren. Die reflexartigen Vergleiche mit Stereotypen der absoluten Armut lassen die Erscheinungsformen relativer Armut scheinbar hinter diesen verblassen. Dennoch sind die Wirkungen von relativer Armut auf die betroffenen Menschen selbst mittelfristig verheerend. Denn relativ Armen bleibt verwehrt, was gesellschaftlich übliche Normalität ist. Es ist kein „einfaches, aber gutes Leben“, das relativ Arme – abgekoppelt und einsam von der Normalität der übrigen Gesellschaft – führen müssen. weiterlesen


Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel 1(2)

Was braucht der Mensch?

 

Der Paritätische Wohlfahrtsverband beschrieb und dokumentierte vor wenigen Wochen in seinem neuen Armutsbericht eine Entwicklung, die auch in Deutschland weiter ungebremst voranschreitet: die Zunahme von Armut. Aktuell leben hierzulande 12,5 Mio. Menschen in Armut. Im Bundesländer-“Ranking“ hält Bremen die traurige Spitzenposition – dort ist jeder vierte Einwohner von Armut betroffen. In insgesamt 13 der 16 Bundesländer ist die Armut angestiegen. Armut wird alltäglich in Deutschland.

Kaum hatte der Paritätische seinen Armutsbericht mit den erschütternden Fakten veröffentlicht, wurde in mehreren großen Medien zum Gegenangriff geblasen. Mit überraschend gleichlautendem Tenor stellten diese den geltenden Armutsbegriff zur Disposition und definierten ihn zu lediglich „gefühlter Armut“ um. Ein Kommentator der „Süddeutschen Zeitung“ fuhr so fiktiv mit dem Fahrrad durch Norddeutschland und stellte dabei fest, dass ihn die Armut auf seiner Fahrt nicht ansprang und er stattdessen gepflegte Landschaften durchquerte. Damit gab er jedoch nur zu erkennen, dass er nicht einmal versuchsweise bereit ist, sich der Logik des Problems zu nähern und in dieses hineinzuversetzen. Denn die Argumentation auf Stammtischniveau ignoriert – neben vielem Anderen – vollständig, dass eine intakte, öffentliche Infrastruktur nicht den geringsten Aussagewert über persönliche Armut einzelner Bewohner dieses Landstriches besitzt. Dennoch werden mängelfreie Radwege, glänzende Innenstädte und gepflegte Vorgärten als Indiz für die Abwesenheit persönlicher Armut dargestellt. Und da dies so sei, so der Kommentator, könne ja mit der Statistik „etwas nicht in Ordnung sein“. Nach einigen imaginierten Visionen gelangt er zu der, nicht einmal falschen, Meinung, dass diese Armutsdefinition [lediglich] als Indikator für Ungleichheit in der Gesellschaft taugen würde. Indem er jedoch gleichzeitig den vom Paritätischen verwendeten Armutsbegriff ablehnt, beweist er nur, wie wenig er vom Begriff der „relativen Armut“ verstanden hat. weiterlesen


Crowdfunding für die Studie „Was der Mensch braucht“ 2014 / 2015

Vor dem Hintergrund beständig steigender Armut – Alters- und Kinderarmut ebenso wie Armut bei Arbeitslosen und Empfängern von Niedriglöhnen, aber auch bei Alleinerziehenden – ist es zwingende Voraussetzung für eine soziale Mindestsicherung, staatlich erzeugte Armut durch ein zu niedrig festgelegtes Existenzminimum zu vermeiden. Mit der Erstellung dieser Studie auf Warenkorbbasis wird das Existenzminimum durch überregionale Recherchen sowie begleitende Umfragen realistisch ermittelt. Im Gegensatz zur EVS-Statistikmethode, die die Bundesregierung zur Ermittlung des Regelbedarfs verwendet, orientiert sich die Studie an der, auch grundgesetzlich vorgeschriebenen, Sicherung des Bedarfs der Hilfebedürftigen, indem sie auch wirklich eine Bedarfsermittlung vornimmt.

Mit Ihrer finanziellen Unterstützung möchte ich die Studie „Was der Mensch braucht“ für das Jahr 2014/2015 erheblich ausbauen und der Öffentlichkeit sodann kostenlos zur Verfügung stellen. Dank Ihrer Mithilfe könnte die fundierte Studie bald als Vorlage für eine verfassungskonforme Mindestsicherungshöhe dienen.

 

Rezensionen:

 

Privatisiert die Regelsatzermittlung

Von Roberto De Lapuente

Nein, Lutz Hausstein macht nicht dasselbe wie die offiziellen Regelsatz-Berechner. Er macht es richtig. Muss nachbessern, was die amtlichen Rechengenies verpfuschen. Was sie verhunzen müssen von Dienst wegen. Aus diesem Grund rechnen sie ja eigentlich nur. Um zu sagen, dass das Leben eigentlich billig sei. Der Regelsatz daher genau richtig. Aber Hausstein zeigt auf, dass billig nur die Tricks und die Schlichen sind, mit denen diese Rechenkünstler die Lebenshaltungskosten kleinrechnen.

Im Jahr 2010 legte Lutz Hausstein erstmals seine Studie „Was der Mensch braucht“ vor. In ihr errechnete er einen realistischen Regelsatz, gemessen an den wirklichen Kosten, die ein Mensch in seinem Leben in Deutschland so hat. Und die er eben nicht nur hat, wenn er stolzer Besitzer eines Lohnarbeitsplatzes ist, sondern auch, wenn er in (Langzeit-)Arbeitslosigkeit verharrt. Denn ob man es glaubt oder nicht, die Kosten des Alltags minimieren sich ja nicht, nur weil man aussortiert wurde. Selbst wenn sich das soziale Leben mehr und mehr einstellen sollte – und das gelingt Hartz IV von ganz alleine nach einer gewissen Zeit -, bleiben da Kosten. Ja, das Leben kostet sogar, wenn man es quasi nur zwischen Wohnzimmer und Diele verbringt.

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10 Jahre Hartz IV – Die Weihnachtskarte, ein dickes Danke und eine Warenkorbstudie zu den Regelsätzen

Von Jens Berger

Unlängst versandte die Bundesagentur für Arbeit an Parteien, Fraktionen und Abgeordnete eine Weihnachtskarte mit der Aufschrift „10 Jahre Hartz IV“. Darauf zu lesen waren die Lorbeeren, die Sahnestückchen, ja das Fruchtfleisch, aus dem Hartz IV aus der Sicht seiner Macher zu bestehen scheint.

„10 Jahre Hartz IV- 12.000.000 mal haben Menschen einen Arbeitsplatz gefunden – 200.000.000 mal wurde mit Menschen über ihre Zukunft gesprochen – 1.200.000 Menschen sind weniger in der Grundsicherung …“

… dafür beziehen 4.394.451 Menschen Arbeitslosengeld II und müssen ein Leben am oder gar unter dem Existenzminimum führen. Weiß Gott keine frohe Botschaft zum Weihnachtsfest.

Und wo wir schon bei Weihnachten sind – die obersten Politiker haben von der Bundesarbeitsagentur eine schicke Hochglanzkarte mit PR-Slogans bekommen. Was aber haben Hartz-IV-Empfänger von der Bundesagentur zu Weihnachten bekommen? Für Geschenke darf der Hartz-IV-Empfänger gern selbst sparen. Da reicht es nicht einmal für eine Weihnachtskarte an die Lieben. Ein Weihnachtsessen? Fehlanzeige! Über den Weihnachtsgeschenken von Oma und Opa schwebt immer das Damoklesschwert des Sachbearbeiters, der subjektiv entscheiden darf, ob das Geschenk „angemessen“ ist oder nicht. Frohes Fest!

Dabei werden Jahr für Jahr seit dem Bestehen der Krake Hartz IV die Regelsätze kritisiert, beklagt, angezeigt, analysiert und (fast) alle sind sich einig: Sie sind zu niedrig bemessen. Wie kommt man überhaupt auf 391 Euro monatlichen Regelsatz, wie ermittelt man denn, wie viel Joghurt so ein Armer monatlich essen und was der kosten darf? Woher wissen denn Politiker, wo Armut anfängt, wo sie aufhört und ob man mit ihr leben kann?

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Gezeter über den Mindestlohn

Schon lange vor der Verabschiedung des inzwischen beschlossenen, in der geplanten Umsetzung allerdings reichlich löchrigen, „allgemeinen“, gesetzlichen Mindestlohns verging kaum ein Tag, an dem nicht ein Wirtschaftslobbyist oder Politiker lauthals die angeblichen Folgen des Mindestlohns anprangerte: „Mindestlohn kostet Hunderttausende Arbeitsplätze!“, „Arbeitsplätze durch Mindestlohn in Gefahr!“, Mindestlohn vernichtet Arbeitsplätze!“. Diese medienübergreifend teils sogar wortidentisch formulierten Schlagzeilen durchziehen regelmäßig die Aufmacher fast aller großen Medien und erzeugen so den Eindruck, dass es sich bei diesem Szenario um eine unwidersprochene und unumstößliche Wahrheit handeln würde. Doch es ist vielmehr nur das beständige, öffentliche Wiederkäuen von Phrasen, die nicht nur durch schon angefertigte Studien nicht empirisch belegt werden können, sondern die auch verschiedene makroökonomische Logiken und Zusammenhänge außer Acht lassen. weiterlesen


Ankündigung: Untersuchung „Was der Mensch braucht“ 2014 zur Höhe der sozialen Mindestsicherung

In den nächsten Wochen wird die aktuelle Ausgabe der Untersuchung „Was der Mensch braucht“ zur Höhe des AlG2-Regelbedarfs erscheinen. Da die Studie von Jahr zu Jahr aufwändiger geworden ist, wird sie ab diesem Jahr im Rahmen eines Crowdfunding-Projekts veröffentlicht und anschließend uneingeschränkt kostenlos zur Verfügung stehen. Erstmals werde ich die Untersuchung auch unaufgefordert an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und an die Bundesagentur für Arbeit adressieren.

Die diesjährige Untersuchung wird sich noch intensiver mit den unterschiedlichen Berechnungsmethoden, dem Ziel der Bedarfssicherung sowie den gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen der gezielten Kleinrechnung des Existenzminimums beschäftigen. Die von der Bundesregierung präferierte EVS-Statistikmethode wird der Sicherstellung des notwendigen Bedarfs hingegen nicht gerecht und zementiert stattdessen Armut.

Die beständige Zunahme von Armut in Deutschland und die sich steigernde Spaltung in Arm und Reich hat in den Hartz-Gesetzen und der ungenügenden Bedarfssicherung eine ihrer wesentlichen Ursachen.

Armut darf kein Tabuthema werden! Unsere Gesellschaft braucht eine breite Bevölkerungsdebatte über Armut und ihre Ursachen! Armut ist nicht zwangsläufig.


Wenn das Bundesverfassungsgericht Regierungsversagen sekundiert

In einem gerade veröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juli 2014 bescheinigt das BVerfG dem Gesetzgeber, sowohl bei der Neufestsetzung des HartzIV-Regelbedarfs als auch bei der jährlichen Fortschreibung des Betrages, verfassungsgemäß gehandelt zu haben. Die Begründung der Karlsruher Richter lässt jedoch an vielen Stellen eine brüchige Argumentation zutage treten. Und wieder einmal wird dadurch Regierungshandeln legitimiert, das zulasten der Ärmsten unserer Gesellschaft geht. Denn damit werden grundlegende Rechte, die im deutschen Grundgesetz zum Schutz der Bürger festgelegt sind, ausgehebelt.

Zwar bemüht sich das BVerfG von Beginn an, kritische Zwischentöne anzuschlagen, indem es den seit den Gesetzesänderungen 2011 sogenannten Regelbedarf als „derzeit noch verfassungsgemäß“ beschreibt und damit aufzuzeigen scheint, dass eine Grenzregion erreicht wäre. Unter dem Strich wird dies jedoch so verstanden werden, dass der Regelbedarf verfassungsgemäß sei. Eben genau das ist er jedoch nicht. In der Anwendung des aktuellen Berechnungsverfahrens wie auch ebenso zuzüglich der nachgelagerten Überarbeitung einer Vielzahl von Bedarfspositionen in Form von Abzügen verfehlt der Regelbedarfsbetrag genau das, was das Grundgesetz zwingend vorschreibt, das BVerfG in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 noch einmal heraushob und selbst das jetzige BVerfG-Urteil als ausschlaggebenden Maßstab mehrfach betont: die Sicherstellung des gesamten Bedarfs der Hilfebedürftigen. Und dieser Bedarf ergibt sich unbestreitbar aus physischen Notwendigkeiten zur Existenzsicherung sowie einem Mindestmaß an sozio-kultureller Teilhabemöglichkeiten.

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Money makes the ball go around

In einer Zeit, in der täglich Hunderte von Menschen in Kriegen ihr Leben oder ihre Gesundheit verlieren, erscheint es banal und unangemessen, über des Deutschen (und nicht nur dessen) liebstes Hobby zu sprechen. Doch vielerorts steht die Aufmerksamkeit zu den todbringenden Kriegen hinter der Frage zurück, wie man die fußballarme Zeit zwischen Weltmeisterschaft und jeweiliger Landesmeisterschaft überstehen kann. Inhaber von Stehplatzdauerkarten warten ebenso wie notorische Couch-Sitzplatzinhaber sehnsüchtig auf den Beginn der neuen Ligasaison und können nun endlich entspannt aufatmen. Der noch vor einigen Jahrzehnten als Proletensport verbrämte Fußball ist jedoch schon lange nicht mehr der Volkssport, als der er lange galt und bis zu einem gewissen Grad auch war. Zumindest nicht im Spitzensportbereich. Und die Breite an der Spitze wird immer schmaler, der Gipfel hingegen immer höher. Er ist letzten Endes ein Spiegel unserer Gesellschaft.

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Armut und ihre verschiedenen Gesichter

Dass sich Armut auch in Deutschland immer mehr breit macht, können auch konservative Kreise inzwischen nicht mehr länger leugnen. Dennoch wird dieser Fakt immer wieder relativiert und kleingeredet. So wird dann argumentiert, dass in Deutschland ja kein Mensch hungern müsse, nur weil er arm sei. Den Armen ginge es im Vergleich zu anderen Ländern noch sehr gut, denn „unsere“ Armen seien ja nur „relativ arm“. Gelegentlich wird auch ein Vergleich zu früheren Zeiten gezogen: Menschen vor 50 Jahren hätten vor Freude in die Hände geklatscht, wenn sie all das gehabt hätten, was Arme in Deutschland heutzutage trotz ihrer Armut haben. Doch was ist dran an dieser These, dass Arme in Deutschland nur „gefühlt arm“ seien, sie sich quasi nur keinen Luxus leisten könnten? Bedeutet Armut hierzulande, ein bescheidenes, aber immer noch gutes Leben führen zu können? weiterlesen


Wettbewerbsfähigkeit. Wettbewerbsfähigkeit? Wettbewerbsfähigkeit!

Kaum ein Begriff beherrschte die Medienlandschaft der vergangenen Jahre bis heute so stark wie „Wettbewerbsfähigkeit“. Inzwischen gibt es kaum mehr eine Rede, Talkshow oder ein Interview, in dem der Begriff „Wettbewerbsfähigkeit“ mit einem mahnenden oder fordernden Unterton nicht enthalten ist. Bundeskanzler von Schröder bis Merkel, Wirtschaftsminister wechselnden Namens aus SPD, CSU und FDP, Arbeitsminister, Parteivorsitzende, Konzernchefs, sogar Gewerkschaftsbosse und Journalisten führen allerorten das Wort der Sicherung oder gar Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit im Mund. Doch nur selten war eine Begrifflichkeit ist so stark mit Mythen und falschen Assoziationen behaftet wie diese. Falsche Assoziationen, die das Verstehen und das Handeln grundlegend verzerren. weiterlesen


Die Qual mit der Wahl

Erneut – wie regelmäßig vor Wahlen – beginnt sich die Wahlmaschinerie für ein paar Wochen schneller zu drehen. Vertreter der Parteien lauern vor Supermärkten und auf Marktplätzen, um ahnungslose Passanten von der einmaligen Großartigkeit nur ihrer Partei zu überzeugen. Politiker hängen mit ihren Gesichtern freiwillig an Laternen. Fernsehsendungen werden nunmehr nicht nur von lästigen Werbespots unterbrochen, sondern diese wiederum von Wahlwerbungen diverser Parteien, welche sich in ebensolcher Blumigkeit wie Inhaltsleere über diejenigen Zuschauer ergießen, welche es nicht schnell genug geschafft hatten, den Senderknopf zu erreichen. Statt Kanzler-TV-Duellen werden aktuell Europawahl-Spitzenkandidaten-TV-Duelle omnipräsent beworben. Vollmundige Versprechungen hallen durch den Äther, die das exakte Gegenteil dessen beinhalten, wie derjenige noch 6 Wochen zuvor gehandelt hat und in 6 Wochen auch wieder handeln wird. Und nicht zuletzt werden in den Medien Kampagnen gefahren, in denen die Bevölkerung zur Wahl aufgerufen wird. All dem kann niemand aus dem Wege gehen, denn es begleitet jedermann allerorten.

Dennoch ist die Wahlbeteiligung, und das nicht nur bei den Wahlen zum Europaparlament, kontinuierlich seit Jahrzehnten gesunken. Gingen 1979 zur ersten Wahl zum Europäischen Parlament mit 65,7 Prozent zumindest noch rund zwei Drittel der Wahlberechtigten in Deutschland zur Abstimmung, erreichte die Wahlbeteiligung 2004 und 2009 mit 43,0 sowie 43,3 Prozent ihre bisherigen Tiefpunkte. Deutschland bewegt sich damit ziemlich exakt im Durchschnitt der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (1979: 63,0 %; 2009: 43,0 %). Die Schlusslichter bildeten bei der EU-Wahl 2009 mit 24,5 % Polen, mit 21,0 % Litauen sowie mit 19,6 % die Slowakei. Bemühte man in früheren Wahlanalysen gern noch externe Faktoren als Begründungen für die niedrige Wahlbeteiligung (wechselweise zu warm oder zu kalt, zu viel Sonne oder zu viel Regen oder Schnee), liegt seit einiger Zeit der Schwerpunkt auf dem Begriff der „Wahlmüdigkeit“. Doch was ist darunter zu verstehen, wenn die Bürger vermehrt „des Wählens müde“ sind? weiterlesen