Die Qual mit der Wahl

Erneut – wie regelmäßig vor Wahlen – beginnt sich die Wahlmaschinerie für ein paar Wochen schneller zu drehen. Vertreter der Parteien lauern vor Supermärkten und auf Marktplätzen, um ahnungslose Passanten von der einmaligen Großartigkeit nur ihrer Partei zu überzeugen. Politiker hängen mit ihren Gesichtern freiwillig an Laternen. Fernsehsendungen werden nunmehr nicht nur von lästigen Werbespots unterbrochen, sondern diese wiederum von Wahlwerbungen diverser Parteien, welche sich in ebensolcher Blumigkeit wie Inhaltsleere über diejenigen Zuschauer ergießen, welche es nicht schnell genug geschafft hatten, den Senderknopf zu erreichen. Statt Kanzler-TV-Duellen werden aktuell Europawahl-Spitzenkandidaten-TV-Duelle omnipräsent beworben. Vollmundige Versprechungen hallen durch den Äther, die das exakte Gegenteil dessen beinhalten, wie derjenige noch 6 Wochen zuvor gehandelt hat und in 6 Wochen auch wieder handeln wird. Und nicht zuletzt werden in den Medien Kampagnen gefahren, in denen die Bevölkerung zur Wahl aufgerufen wird. All dem kann niemand aus dem Wege gehen, denn es begleitet jedermann allerorten.

Dennoch ist die Wahlbeteiligung, und das nicht nur bei den Wahlen zum Europaparlament, kontinuierlich seit Jahrzehnten gesunken. Gingen 1979 zur ersten Wahl zum Europäischen Parlament mit 65,7 Prozent zumindest noch rund zwei Drittel der Wahlberechtigten in Deutschland zur Abstimmung, erreichte die Wahlbeteiligung 2004 und 2009 mit 43,0 sowie 43,3 Prozent ihre bisherigen Tiefpunkte. Deutschland bewegt sich damit ziemlich exakt im Durchschnitt der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (1979: 63,0 %; 2009: 43,0 %). Die Schlusslichter bildeten bei der EU-Wahl 2009 mit 24,5 % Polen, mit 21,0 % Litauen sowie mit 19,6 % die Slowakei. Bemühte man in früheren Wahlanalysen gern noch externe Faktoren als Begründungen für die niedrige Wahlbeteiligung (wechselweise zu warm oder zu kalt, zu viel Sonne oder zu viel Regen oder Schnee), liegt seit einiger Zeit der Schwerpunkt auf dem Begriff der „Wahlmüdigkeit“. Doch was ist darunter zu verstehen, wenn die Bürger vermehrt „des Wählens müde“ sind?

Ein jeder Mensch besitzt seine eigene Biographie. Jeder hat eigene Erlebnisse, Erfahrungen und auch verschiedene Brüche im Laufe seines Lebens durchlebt. Situationen, welche möglicherweise Tausende oder Millionen schon hinter sich bringen mussten – nur zu einem anderen Zeitpunkt. Mit den jeweils daraus gezogenen persönlichen Konsequenzen. Diese simple Feststellung lässt sich bedenkenlos auf politische Belange und die Frage zu Präferenzen bei Wahlen erweitern. Ein nicht geringer Teil der Bevölkerung hat sich in der Phase seiner politischen Meinungsbildung und des daraufhin aufgebauten Standpunkts für eine Partei zur Wahl entschieden, der er die größtmögliche Schnittmenge unterstellt. Dies ist häufig auf politische Programme, Statements und Absichtserklärungen gegründet, die politische Meinungsführer der jeweiligen Parteien von sich geben. Werden diese Erwartungen fundamental enttäuscht, wendet sich ein Teil dieser Bürger von der Partei ab und suchen nach einer Alternative, die seine persönlichen Vorstellungen von Politik in die Praxis umsetzt – oder bleibt sofort bei zukünftigen Wahlen frustriert zuhause. Werden die Wechselwähler dann ein weiteres Mal enttäuscht, gibt ein weiterer Teil desillusioniert auf, während wieder andere ihr Heil in der nächsten, manche gar erneut in der vorherigen Partei suchen. Denn der verstrichene Zeitraum zwischen den Wahlen, neues Personal, neue Rhetorik und Versprechungen, diesmal alles besser zu machen, verführen die Menschen dazu, ein zweites Mal in denselben Tümpel zu springen. Bis sie bemerken, dass er immer noch genauso stinkt wie beim ersten Mal.

Solch ein Prozess kann unter Umständen auch schon einmal bis zu 20 oder 25 Jahre dauern. Denn die alternativlosen (Realpolitik) Alternativen (Parteien), erst recht in einem alternativlosen System (parlamentarische Demokratie), wissen sich in immer wieder neuen Kleidern aufzuhübschen, obwohl darunter immer noch derselbe Körper steckt. Früher oder später, je nach individuellen Erfahrungen, eigener Beharrlichkeit und Gutgläubigkeit, landen jedoch die meisten Menschen in den Reihen der „wahlmüden“ Nichtwähler. Denn sie haben entdeckt, dass Wahlen nichts ändern, wenn alle relevanten politischen Parteien, trotz groß proklamierter Unterschiede, de facto dieselbe Politik betreiben. Die vermeintliche Wahlmüdigkeit ist also nichts anderes als tiefste Frustration desillusionierter Bürger.

Genau deshalb ist es nur folgerichtig, wenn sich dieser Teil der Gesellschaft immer mehr vom Politikbetrieb zurückzieht, denn er hat auch den allerletzten Rest Vertrauen daran verloren. Der größere Teil von ihnen verharrt in dieser Resignation und bleibt Wahlen fern. Ein weitaus kleinerer Teil ist nicht bereit, all dies widerstandslos hinzunehmen und findet in diesem Meer der Alternativlosigkeiten seinen letzten Rettungsanker in der gezielten Verweigerung, dem Ungültigmachen seiner Stimme. Beide Handlungen sind nachvollziehbar und in ihrer Logik konsistent. Dennoch erzielen sie keine irgendwie gearteteten Effekte, die den Ursachen ihrer Verweigerungshaltung gerecht würden.

Die Nichtwahl erscheint in der Wahlauswertung gerade einmal als statistischer Wert, der direkt nach der Wahl und allerhöchstens in jahresübergreifenden Statistiken kurz seinen Widerhall findet. Letzten Endes ist es nicht einmal von Belang, wie hoch die Wahlbeteiligung überhaupt ist. Denn es gibt keinen Grenzwert der Wahlbeteiligung, der erreicht werden müsste. So wären auch Werte von 5 oder 10 Prozent Wahlbeteiligung keineswegs ausgeschlossen, auch wenn sie außerhalb der derzeitigen Vorstellungskraft liegen mögen. Die Zahlen der oben aufgezeigten Wahlbeteiligungen einiger EU-Staaten dokumentieren diese Entwicklung jedoch schon recht anschaulich. Die jeweils regierungsbildenden Parteien würden sich immer noch auf die „überwältigende Mehrheit des Wählerwillens“ berufen, auch wenn sie nur noch von 55 Prozent der Teilnehmenden bei einer 5-prozentigen Wahlbeteiligung gewählt wären. Würde die Wahlbeteiligung auf einen Schlag radikal abstürzen, so könnte man aufgrund des Schocks eventuell von einem Innehalten und einer, auch inhaltlichen, Thematisierung bei Politik und Medien ausgehen. Da es jedoch, wie zumeist im Leben, ein eher schleichender Vorgang ist, ist der Gewöhnungsprozess absehbar.

Vergleichbares lässt über die Taktik des gezielten Ungültig-Wählens feststellen. Auch dies spiegelt sich lediglich in einigen Zahlenreihen wider, welche nur ein paar Mal im Zuge der Wahlauswertung öffentlich kurz genannt werden, ansonsten aber schnell aus dem Blickfeld verschwinden. Denn die Anteile von einzelnen Parteien ergeben sich ausschließlich aus den abgegebenen, gültigen Stimmen zur Wahl. Damit verlieren sämtliche Nicht- und Ungültig-Wählerstimmen ihre Relevanz bezüglich der Besetzung der Mandate. Weder Nichtwähler noch ungültige Stimmen ändern daran das Geringste.

Doch wo liegt überhaupt noch eine Möglichkeit, einerseits seine Stimme nicht einer Partei zu geben, deren konkrete (Real-)Politik sich gegen die Interessen des jeweiligen Wählers richtet, aber andererseits seiner Wahlentscheidung überhaupt noch einen messbaren Wert zu verleihen? Ist es nicht aberwitzig, Versprechungen einer bestimmten Partei zum dritten oder vierten Mal Glauben zu schenken, obwohl diese ebenso oft schon enttäuscht wurden? Sollte man gar für eine Partei stimmen, deren Grundsatzprogramm mit den eigenen Vorstellungen schon nicht überein stimmt? Es ist genau dieses Dilemma, vor welchem immer häufiger die Wähler stehen und das sie immer wieder wider besseres Wissen ihre Wahl treffen lässt.

Falls diese Bürger mit ihrer Wahlentscheidung überhaupt irgendeine Wirkung erzielen möchten, bleibt ihnen nur die Möglichkeit einer strategischen Protestwahl. Denn Nichtwahl ist, wie schon dargelegt, in dieser Logik keine Form, mit der überhaupt ein messbarer Effekt erreicht würde. Diese würde nicht einmal die offiziell gemessenen Zustimmungswerte aller anderen Parteien beeinflussen. Geringfügig anders ist dies hingegen, wenn sich der Protestwähler entschließen würde, abseits der für ihn unwählbaren Parteien, einer anderen kleineren Partei* die Stimme zu geben. Dafür können natürlich nur Parteien in Betracht kommen, deren grundsätzlicher Ausrichtung der Protestwähler auch seine Zustimmung geben kann. Sofern dieser Partei nicht dadurch der Einzug in das Parlament gelingen würde, würde dies selbstverständlich auch nichts an dessen Zusammensetzung verändern. Dies sollte natürlich von vornherein klar sein, um die Wirkung nicht falsch zu bewerten. Doch mit seiner Stimmabgabe für eine andere Partei reduziert der Protestwähler die Prozentwerte der anderen Parteien. Bei größerer Umsetzung erhielten diese demzufolge nur noch beispielhaft 36 Prozent Zustimmung aller abgegebenen, gültigen Stimmen, anstatt eventuellen 40 Prozent beim massenhaften Ungültigmachen der Stimme oder Wahlabstinanz.

Auch dies hat natürlich nur einen gewissen statistischen Effekt. Darüber sollte man sich nicht hinwegtäuschen. Denn die praktische Politik wird durch die parlamentarische Mehrheit bestimmt. Mit all ihren gebrochenen Versprechungen, allen rhetorischen Verschleierungen und allen schein-alternativlosen Sachzwängen. Womit wieder der Anfangspunkt dieser Betrachtungen erreicht wäre.

* Dass selbst kleine, obskure Splitterparteien, auch gemäß ihrer eigenen Selbstdarstellung, eine solche, mögliche Alternative sein können, lässt sich recht anschaulich anhand dieses Propagandafilms der PARTEI erkennen.

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