„60 Jahre Bundesrepublik – Wie viel Grund haben wir zu feiern?“

Zur Sendung von Anne Will vom 24.05.2009

Eine „illustre Runde“ saß bei Anne Will, um aus leicht erhöhter Position, nicht nur physisch, ein Resümee zu ziehen über 60 Jahre Bundesrepublik und 60 Jahre Grundgesetz. Prominente, welche aufgrund ihrer eigenen Gesellschafts- und Lebenssituation, verständlicherweise einen relativ einseitigen Blickwinkel auf die Gesellschaft und ihre Probleme haben (müssen). Bei allem Bemühen Einzelner, auch andere Sichten berücksichtigen zu wollen.

Im Einstieg in die Diskussion über die Nationalhymne und die individuelle Handhabung mit ihr, kann man sicherlich beide Standpunkte akzeptieren. Einerseits ist die Belastung durch den Missbrauch der Hymne während der Zeit des Nationalsozialismus zu verstehen, andererseits besteht auch bei der Schönheit der eigentlichen Musik und deren tieferreichenden historischen Wurzeln Einigkeit. Dennoch bleibt zu konstatieren, dass 1990 eine historische Chance leichtfertig vertan wurde, um mit einer völlig neuen Nationalhymne das Lösen von der historischen Belastung sowie einen Neuanfang zu dokumentieren.

Im nun folgenden Abschnitt um das Grundgesetz und vor allem dessen Interpretation entspann sich eine sehr konsensorientierte Diskussion, welche gerade diese vielfältigen Interpretationen eben kaum einmal kritisch hinterfragte. Vielmehr wurden mehrere Schlagworte in den Raum gestellt, denen natürlich jedermann (und jedefrau) bedenkenlos zustimmen konnte. Wie häufig jedoch selbst solche grundlegenden Menschenrechte wie Gerechtigkeit, Gleichheit, Freiheit, Unverletzbarkeit der Persönlichkeitsrechte beinahe tagtäglich in der Praxis, auch von staatlicher Seite, mit fadenscheinigen Begründungen ausgehebelt werden, kam dabei an keiner Stelle zum Tragen. Gerade der missbräuchliche und uminterpretierte Gebrauch bestimmter Schlagworte und Formulierungen durch Politik und Gesellschaft führt zu der häufig paradoxen Situation, dass eigentlich verurteilenswerte Verhaltensweisen Einzelner oder ganzer gesellschaftlicher Gruppen in ihr gänzliches Gegenteil umgedeutet werden können und dann auch werden. So wird dann aus einem gegenseitigen Zuschanzen von Aufträgen, Positionen oder finanziellen Mitteln schnell das Stichwort Vertragsfreiheit gemacht, um über diesen Freiheitsbegriff alle gegenteiligen Standpunkte zu diskreditieren. Der (an sich begründete) Sicherheitsbegriff wird über Persönlichkeitsrechte übergestülpt und erstickt diesen. Aus Gleichheit macht man einfach kurzerhand Chancengleichheit, ohne die dafür notwendigen Voraussetzungen zu überprüfen und sicherzustellen. Was soll ein Arbeitsloser von Persönlichkeitsrechten und der Unverletzbarkeit der Privatsphäre halten, wenn ein Beamter hochoffiziell nicht nur seine Wohnung untersuchen darf, sondern sogar befugt ist, in dessem Bett nach Spuren einer weiteren Person zu schnüffeln? Was bleibt von der jetzt von Managern eingeforderten Vertragsfreiheit übrig, wenn Hartz-IV-Empfänger von den ARGEn unter Androhung von Leistungskürzungen zu 1-Euro-Jobs gezwungen werden? Um nur einmal ein paar wenige kurze Beispiele anzureißen. Doch all dies spielte in der Diskussion keinerlei Rolle.

Daran anknüpfend wurde als spezielles Beispiel das Sozialstaatsprinzip angerissen. Anhand zweier völlig gegensätzlicher Beispiele aus der gesellschaftlichen Realität wurde deutlich, wie stark die Wahrnehmung der Realität von der ganz persönlichen Situation abhängig ist. Sprachen die Mitglieder eines Golfsclubs davon, in einem „super sozialen System“ zu leben, in dem „niemand hungern müsse“ und wo man „mehr anpacken, weniger jammern“ solle, bemängelte der 60-jährige Niedriglöhner, dass er keinen Grund hätte, „stolz zu sein“, dass ihn „das System vergessen hätte“ und ihn „die Bundespräsidentenwahl nicht interessiere“, denn sie hätte „mit seinem Leben nichts zu tun“. Die auf der anderen Seite propagierte Solidarität sieht er nicht gegeben. Die möglichen Antworten auf dieselben Fragen durch jemanden dieser Abermillionen, die arbeitslos sind oder die aufgrund einer menschenunwürdig niedrigen Bezahlung auf ergänzendes AlG2 angewiesen sind, mag man sich zusätzlich hinzudenken. Die überraschende Erkenntnis dieser Gegenüberstellung war die offensichtliche Übereinstimmung der aktuellen Situation nach 60 Jahren Bundesrepublik mit der Situation 1989 zum 40. Jahrestag der DDR: Während sich die selbsternannte Elite aufgrund dieses Datums selbst feiert, interessiert sich die Masse der breiten Bevölkerung nicht für die Selbstbeweihräucherung. Denn ihre reale Welt ist nicht dieselbe.

Die sich nun anschließende allgemeine Betroffenheit über die beklagte „sich weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich“ ist leider eine Reflexreaktion, die schon seit vielen Jahren zu beobachten ist. Es wird diese nicht mehr zu leugnende Tatsache wie ein vom Himmel kommendes Unwetter bemängelt und danach wieder zur Tagesordnung übergegangen. Obschon in der Runde auch Personen saßen, welche aufgrund ihrer leitenden Mitarbeit in Wirtschaftsunternehmen und/oder einer marktradikalen politischen Partei für diese Entwicklung eine große Mitverantwortung tragen. Doch es ist wie immer. Aus einem mit X Personen besetzten, abgeschlossenen Raum wird etwas gestohlen. Jeder Einzelne ruft: „Haltet den Dieb!“ und schaut betroffen auf die (verschlossene) Tür. Niemand will es gewesen sein.

Auch die nun geforderte Chancengleichheit in Form einer gerechteren Bildungspolitik für alle geht an den Realitäten in der Gesellschaft vorbei. Gibt es doch einen nicht unerheblichen Anteil gut gebildeter (und gut ausgebildeter) Menschen unter den Arbeitslosen, und damit auch unter den zwangsläufig Armen. Darüber hinaus muss berechtigt die Frage gestellt werden, ob der (Aus-)Bildungsgrad eines Menschen in direktem Zusammenhang mit dem Grad der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben stehen darf oder nicht vielmehr diese unabhängig davon sicherzustellen ist. Auch gerade aufgrund des ursprünglich gewollten Inhaltes des Grundgesetzes. Ein wirklich anzustrebendes Ziel, nämlich das allgemeingültige Menschenrecht auf Arbeit, geriet dabei völlig aus dem Blick. Wenn alle Menschen eine auskömmliche, an ihren Kenntnissen und Fähigkeiten orientierte Arbeit hätten, wobei die Betonung auf „alle“ und „auskömmlich“ liegen muss, wäre die Hauptursache einer Diskussion über Armut und fehlende Teilhabe beseitigt. Doch diesem stehen äußerst einflussreiche (und einflussnehmende) Lobbyistengruppen stark ablehnend gegenüber.

Und an diesem Punkt ist das größte Problem der in der Bundesrepublik praktizierten Form der Demokratie sowie der im Grundgesetz ursprünglich gewollten Inhalte am deutlichsten festzumachen. Die Aufgabe der politischen Parteien besteht vornehmlich darin, den Inhalten des Grundgesetzes mittels aktueller Gesetzgebungen sowie konkreter Maßnahmen in Interesse aller Menschen Geltung zu verschaffen. Dafür stehen ihnen Mittel zur Verfügung, deren Auswirkungen bis in den letzten Lebensbereich hinein reichen. Doch anstatt sich mit aller Kraft dem postulierten Allgemeinwohl zu verschreiben, erliegen sie in immer stärkerem Maße den verschiedensten Lobbyistengruppen aus Wirtschaft oder gesellschaftlichen Teilgruppierungen, welche sich von diesen mittels finanzieller Mittel oder In-Aussicht-Stellung lukrativer Posten die für sie positiven Gesetze regelrecht erkaufen. Da Arme hingegen nicht über solch eine Lobby verfügen können, werden sie immer weiter ins wirtschaftliche und gesellschaftliche Abseits gedrängt.

Wenn nun zum Abschluss der Diskussion die Notwendigkeit einer Wertediskussion in der Gesellschaft ins Gespräch gebracht wurde, klingt dies zwar sinnvoll und vernünftig. Doch sollte man die Augen nicht davor verschließen, dass es schon immer in der Geschichte der Menschheit Wertevorstellungen gegeben hat, die im Zweifelsfall den Einzelnen jedoch nicht daran gehindert haben, diese Werte zugunsten persönlicher Vorteile über Bord zu werfen. Ohne konkrete Richtlinien und Vorgaben stellen diese allenfalls moralische Grenzen dar, welche zu überwinden für den Einzelnen eher lästig als nicht bezwingbar sind. Werte können dabei nur als flankierende Unterstützung fungieren. Und gerade im aktuellen Zeitalter der Medien ist es den wirtschaftlich, politisch oder finanziell Mächtigen leicht möglich, mithilfe dieser Macht eine Verschiebung oder gar Neuformulierung bestimmter Werte unbemerkt von der Öffentlichkeit vornehmen zu lassen. Dies kann und darf jedoch nicht das Ziel sein. Vielmehr kann es nur darum gehen, gesellschaftlich-moralische Werte unabhängig von Macht zu definieren und deren Einhaltung mit den geeigneten Maßnahmen zu gewährleisten. Und zwar im Interesse aller Menschen.

Leider wurde dieser Punkt in der Gesprächsrunde zu keiner Zeit erreicht. Viel zu häufig verblieb man bei allgemeinen, wenig aussagekräftigen Aussagen. Die Ursachen von bedauerten Entwicklungen wurden nicht benannt, somit war der darauf notwendig nächste Schritt, die Erhebung von konkreten Forderungen zur Beseitigung der Ursachen der Missstände, unmöglich gemacht. So bleibt unter dem Strich nur ein netter Talk als Bestandsaufnahme nach 60 Jahren Bundesrepublik übrig, dem etwas zarte Kritik ohne größere Inhalte und Hintergründe beigemengt wurde. Das ist natürlich viel zu wenig Potential, um auch nur als Ansatzpunkt für die so dringend nötige Umsteuerung in der Gesellschaft herzuhalten.

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