Doch es besteht offensichtlich ein fundamentales Wahrnehmungsproblem seitens der FDP und ihres „netten Herrn Rösler“ bei der Lebenswirklichkeit und den Alltagssorgen der Bevölkerung. Denn nach wie vor ist die FDP bemüht, den Menschen Pakete zuzustellen, welche in dieser Form kaum jemand aus der Bevölkerung bestellt hat und deshalb auch nicht haben möchte. Nichtsdestotrotz beharrt die FDP wie ein bockiges Kind darauf, ihre nichtbestellten Pakete beim verärgerten Empfänger abzuliefern und das Porto zu kassieren. Die tatsächlichen Alltagssorgen der Menschen hingegen ignorieren die Liberalen seit Jahr und Tag, wie beispielsweise die Forderung nach einem allgemeinen, auskömmlichen Mindestlohn oder nach einer angemessenen, grundgesetzlich verbürgten Teilhabe an der Gesellschaft. Stattdessen werden auch weiterhin mantrahaft Steuersenkungen gefordert.

Der Vize-Vorsitzende der FDP, Holger Zastrow, drohte gar mit einem Verlassen der Regierungskoalition, sollten CDU/CSU der FDP-Forderung nach „Steuerentlastungen“ nicht zustimmen. Trotz der schweren Belastungen des Bundeshaushalts durch Bankenrettungspakete, Konjunkturprogramme und Eurorettung verfolgt die, nach dem Stühlerücken in Partei und Fraktion praktisch unveränderte, FDP also unbeirrbar ihr Lieblingsthema „Steuersenkungen“. Doch immer mehr Menschen in der Bevölkerung haben erkannt, wie wenig die von der FDP propagierte „Steuersenkung der unteren und mittleren Einkommen“ bei ihnen zu einer realen Verbesserung ihrer Finanzsituation beitragen würde. Denn während ihnen die eine Hand einen Umschlag mit einem einzelnen Euro-Stück feierlich unter einem lauten Tusch als Steuerentlastung überreichen würde, griffen ihnen zur selben Zeit drei Hände in die Gesäßtasche und zögen die Scheine für steigende Gebühren, Zuzahlungen und Selbstbeteiligungen heraus. Die Steuersenkungen der FDP würden vor allem zugunsten hoher Einkommen wirken, deren Steuerentlastung nominal die steigenden Belastungen überkompensieren würde, während sie summa summarum eine Belastung für niedrige Einkommen darstellte.

Doch die FDP ist tunlichst bemüht, diese Fakten öffentlich erst gar nicht zu thematisieren und sich stattdessen weiterhin als mutige Kämpferin für den Mittelstand zu gerieren. Gerade sie, die sich über Jahrzehnte  und auch noch heute mit dem Nimbus der Partei des wirtschaftlichen Sachverstands versah, negiert die Tatsache, dass besonders in der Volkswirtschaft etwas komplexere Zusammenhänge existieren. Selbst der betriebswirtschaftlich unterproportional vorbelastete Handwerksmeister weiß, dass eine künstlich separierte Betrachtung seiner Einnahmen keinerlei Aussagekraft besitzt, sofern nicht ebenfalls die Ausgaben hinzugezogen werden. Dies, aber nicht nur dies, zeigt, wie wenig Sachverstand die FDP auf ihrem vermeintlichen Kernfachgebiet besitzt. Das wird durch ihr Herumdilettieren sowohl auf nationaler als auch auf internationaler makroökonomischer Ebene nur noch unterstrichen. Nur wer Wirtschaft nicht als Kreislauf begreift, dessen staatliche Ausgaben gleichzeitig auch konsumtionsfähige Einnahmen an anderer Stelle darstellen, kann daran glauben, dass bedingungsloses Sparen ausschließlich zu einer Ausgabensenkung führt, ohne dadurch gleichzeitig die staatlichen Einnahmen zu verringern. Dieser mangelnde Sachverstand der FDP ist umso dramatischer, da qua medial zugeschriebener Wirtschaftskompetenz den Liberalen schon gewohnheitsmäßig das Wirtschaftsministerium im Falle einer Koalitionsbeteiligung zugesprochen wird. Eine Wirtschaftskompetenz, welche permanent durch die Realität ad absurdum geführt wird. Das teils hilflose, teils kontraproduktive Agieren der FDP in Wirtschaftsfragen hat die Wirtschafts- und Finanzkrise nicht nur nicht beseitigt oder wenigstens abgemildert, sondern stattdessen gar noch punktuell verschärft. Dass diese Einschätzung die anderen handelnden bzw. nichthandelnden Parteien keineswegs ausschließt, bleibt hierbei unbestritten.

Stattdessen stellt die FDP vor allen Dingen Eines dar, eine Lobbyistenvereinigung für die zahlungskräftige Finanz- und Großindustrie. Dies bemerkte auch der Großteil der FDP-Wähler nach der, für die Liberalen, so sensationellen Bundestagswahl 2009, als man als erste Amtshandlung die Mehrwertsteuer für Hotels senkte. Der Wähler rieb sich überrascht die Augen und stellte mit Entsetzen fest, dass er selbst ja gar kein Hotel besitzt, sondern stattdessen gar aufgrund gleichbleibender Übernachtungspreise als Selbstständiger weniger Vorsteuer in Abzug bringen konnte und somit statt ent- vielmehr belastet wurde. Nur wenig später wurde bekannt, dass die Freidemokraten 2008/2009 schlappe 1,1 Millionen Euro Spendengelder der Substantia AG des Hotel-Milliardärs August von Finck erhalten hatten. Einen Zusammenhang gibt es da laut FDP natürlich nicht. Dass trotz der darauffolgenden erdrutschartigen (Rück-)Verschiebung in der Wählergunst keine Änderung der FDP-Programmatik stattfand, darf getrost als stilles Eingeständnis gewertet werden, dass die Liberalen schlicht ihre Bestellungen abarbeiten. Hiervon lässt man sich in der Lieferservicepartei auch nicht durch negative volkswirtschaftliche Konsequenzen, gemeinwohlzerstörende Folgen oder demokratiezersetzende populistische Aktivitäten abhalten. In diesem Punkt lassen sich, auch völlig berechtigt, Parallelen zu einer Vielzahl der anderen politischen Parteien ziehen. Der qualitative Unterschied besteht jedoch in der Unverfrorenheit, mit welcher sich die vermeintlichen Liberalen für die Interessen einer kleinen Gruppe Finanzkräftiger einsetzen und damit gleichzeitig die übergroße Mehrheit der Bevölkerung immer schlechter stellen.

Dieses Vorgehen hat nicht im geringsten mit den Alltagssorgen und der Lebenswirklichkeit der Menschen zu tun. Es ist Klientelpolitik, welche sich am Zahlungseingang in der Parteikasse und an persönlichen Vorteilen ausrichtet. Dies wird zwar mit konstanter Entrüstung von den politischen Parteien zurückgewiesen, nicht nur von den Freidemokraten, nichtsdestotrotz sind die Zusammenhänge für jedermann offensichtlich. Völlig ungeachtet dessen, ob in dem Sumpf der Parteispenden auch noch illegale Methoden erkannt werden sollten, wie in der Flick-Spendenaffäre der 80-er Jahre, den Schwarzgeld-Kassen Helmut Kohls und den hessischen „jüdischen Vermächtnissen“, bilden finanzielle Zuwendungen in den verschiedensten Formen wie auch personelle Verflechtungen zwischen Wirtschaft und Politik ein scheunengroßes Einfallstor zur Beeinflussung politischer Entscheidungen. Diese euphemistisch bezeichnete „politische Landschaftspflege“, ein vom in den Flick-Skandal involvierten Manager Eberhard von Brauchitsch geprägter Begriff, wird auch von der FDP gerne in Anspruch genommen. Dies zeigen ungewollt auch die gelegentlichen Kommunikations-Pannen, die gern verschwiegene Wahrheiten ans Licht bringen, wie den angeblichen Protokoll-Fehler des damaligen Wirtschaftministers und jetzigen Fraktionsvorsitzenden, Rainer Brüderle, auf der BDI-Sitzung zum gerade beschlossenen Atomausstieg.

Dass bei all dem selbst die eigenen propagierten „heiligen Werte“ nur Polemik sind, beweist eindrucksvoll der Fall Sylvana Koch-Mehrin. Die FDP der letzten Jahre wurde nicht müde, ihren Begriff der „Leistungsträger“ samt ihrer eigenwilligen Interpretation unter das Wahlvolk zu mischen und damit auch das unverschämteste Missverhältnis zwischen verschiedensten Einkommenshöhen zu rechtfertigen. Man erklärte ohne Nachweis qua Akklamation jede Einkommenshöhe für gerecht, weil „leistungsgerecht“. An der Spitze stand dabei auch die stellvertretende Parteivorsitzende und Vize-Präsidentin des Europaparlaments, Sylvana Koch-Mehrin. Wie wenig dies jedoch mit der Realität zu tun hat, zeigte sie sowohl bei der öffentlichen Präsentation ihrer finanzpolitischen Kenntnisse wie auch bei ihrer mehr als mangelhaften Teilnahme an ihrer parlamentarischen Arbeit. All dies behinderte den Fortgang ihrer hochbezahlten politischen Karriere als Europa-Abgeordnete an keiner Stelle. Erst nach den nicht mehr zu leugnenden Plagiatsvorwürfen hinsichtlich ihrer Doktorarbeit gab sie die weniger einträglichen Parteipositionen auf, ohne jedoch vollumfänglich die Konsequenzen zu ziehen. Stattdessen entblödete man sich nicht, Koch-Mehrin trotz dieser Fakten gar zum Vollmitglied im Forschungsausschuss des Europaparlaments zu machen. Pikanterweise gleich noch im Austausch mit dem ebenfalls des Plagiats überführten Jorgo Chatzimarkakis.

Auch andere Personen in der FDP beweisen, dass sie für nichts außer ihre eigenen Interessen stehen und dass ihre Aussagen kaum die Halbwertszeit von Polonium (0,3 μs) besitzen. 2008 beklagte der FDP-Generalsekretär Dirk Niebel die eine Milliarde Euro, welche den Staatsbanken reingeschoben werde, wo Politiker falsch gewirtschaftet hätten. Die selbe FDP winkte nur wenig später in einer Nacht-und-Nebel-Aktion ohne eine einzige Gegenstimme ihrer Fraktion ein Vielfaches dieser Summe zur Bankenrettung durch. Wollte der Wahlkämpfer Niebel 2009 noch das Entwicklungsministerium abschaffen, funktionierte er dieses nach seiner Amtsübernahme als Entwicklungsminister zur Lagerstätte für „verdiente“ FDP-Parteisoldaten um. Inhaltlich mutierte das Ministerium mehr zu einem Vermittlungsinstitut für Geschäftsaufträge der deutschen Wirtschaft, als Aufbauarbeit in Entwicklungsländern zu leisten. Damit schloss Niebel nahtlos an die außenwirtschaftlichen Aktivitäten seines damaligen Parteivorsitzenden und Außenministers Guido Westerwelle an.

Doch auch binnenwirtschaftlich sorgen die FDP-Vertreter in der Bundesregierung weiterhin für eine glänzende Auftragslage der mit ihnen verbundenen Wirtschaftszweige. Die Entlastung der Unternehmen bei gleichzeitig einseitiger Belastung der Arbeitnehmer durch die lohnunabhängigen Zusatzbeiträge bei der Krankenversicherung, die Entlassung des als gegenüber Pharmakonzern-Interessen unbestechlich geltenden obersten Medizinprüfers Peter Sawicki, Gesetzesänderungen zugunsten der Pharmaindustrie und die Vorbereitung einer privatfinanzierten Pflegezusatzversicherung dürfen getrost als Profiterhöhungsprogramme für die fleißigen Parteispender aus Pharmazie und Versicherungswirtschaft verstanden werden.

So bleibt abschließend festzustellen, dass man dem FDP-Parteivorstandsmitglied Wolfgang Kubicki nur bei seiner Einschätzung zustimmen kann, dass die FDP „als Marke generell verschissen hat“. Eine Partei, deren Protagonisten bei ihren Entscheidungen so offensichtlich von eigenen Interessen statt vom Gemeinwohl geleitet werden, welche keine konsistenten, logisch nachvollziehbaren Standpunkte haben, sondern regelmäßig ideologische Argumente pur verbreiten und deren fachliche Eignungen mehr als nur bezweifelt werden müssen, kann sich kein ernsthafter Demokrat weiterhin an den Schaltstellen der Gesellschaft wünschen. Der Lieferservice FDP ist am Markt krachend gescheitert – am Markt der Bevölkerung. Zeit für eine „geordnete Insolvenz“ der FDP?

Wenn nun der Bahnchef Rüdiger Grube den Grünen von Ministerpräsident Kretschmann „Volksverdummung“ und „Wählertäuschung“ vorwirft, betritt Grube unsicheren Baugrund, der ihm selbst unter den Füßen wegzubrechen droht. Seine Kritik gründet darauf, dass die Verträge zum Bau des Tiefbahnhofs „Stuttgart 21“ so verfasst worden seien, dass ein Ausstieg daraus praktisch unmöglich wäre. Dies sei den Grünen von Beginn an bekannt gewesen sei, so Grubes Vorwurf.

Folgt man jedoch Grubes Logik, bemerkt man zunehmend, wie dessen eigene Füße im schlammigen Untergrund versinken. Sofern man den Grünen diesen Vorwurf berechtigt entgegenhalten kann, besaßen diese das Wissen darüber jedoch keineswegs exklusiv. Gleiches müsste einer SPD wie auch einer CDU vorgehalten werden. Wie ließe sich dieses Wissen über die Unabänderlichkeit des Vertrags aber mit der Einberufung einer überparteilichen Schlichtungskommission unter der Leitung des Ex-CDU-Generalsekretärs Heiner Geißler vereinbaren, deren Ende immer als ergebnisoffen dargestellt wurde? Sollte demzufolge diese Schlichtung nur öffentlichkeitswirksam den Anschein erwecken, dass sachorientiert nach der objektiv besten Lösung gesucht werde, die auch eine Ablehnung des Tiefbahnhofs ermöglicht hätte? War dann die über Wochen im Fernsehen übertragene Diskussionsrunde nicht, wie von vielen Kritikern schon von Beginn an bemängelt, eine einzige PR-Show, um den Schein einer Basisdemokratie aufzubauen?

Über den so schon halb im Morast eingesunkenen Grube bricht nun jedoch die eigens aufgestellte und mühevoll abgedeckte Grube vollständig herein. Waren die Umstände der Verträge allen politischen Parteien bekannt, so ist es schlicht unmöglich, dass dies ausgerechnet der direkte Vertragspartner, die Deutsche Bahn, nicht gewusst haben kann. Weshalb teilte der Chef der Deutschen Bahn diese Kenntnisse nicht schon vor einem halben Jahr der Öffentlichkeit mit? Warum entsandte Grube gar zu den öffentlich übertragenen Schlichtungsgesprächen mit seinem Technikvorstand Volker Kefer einen eigenen Vertreter, wenn schon damals feststand, dass es aufgrund der Verträge nur zu einem Weiterbau des Tiefbahnhofs kommen könne?

Grube bestätigt mit diesen Äußerungen nur, was eine Vielzahl der Kritiker immer wieder betont hatte. Die medienwirksam inszenierte Schlichtung kannte von Beginn an nur ein Ergebnis: den Weiterbau von „Stuttgart 21“. Die vermeintliche Ergebnisoffenheit sowie die Bestellung des sich als kritischen Konservativen gerierenden Heiner Geißler als Schlichter sollte der Bevölkerung nur Sand in die Augen streuen und ihr den Eindruck vermitteln, dass ihre machtvolle und fachlich fundierte Kritik ernst genommen würde. Doch weder eine demokratische Teilhabe der Bevölkerung noch eine sachliche Auseinandersetzung nach inhaltlichen Kriterien waren von Beginn an gewollt und geplant. Die Entscheidung war schon längst gefällt – sie musste nur noch verkauft werden.

In einem Beitrag des Hörfunksenders MDR-Info wurde am 14. Februar 2011 über das Leipziger Porsche-Werk berichtet. In diesem kam ein Mitarbeiter zu Wort, welcher nicht direkt bei Porsche angestellt ist, sondern über eine Zeitarbeitsfirma an Porsche verliehen wurde. Allein dieser Fakt mag aufgrund Porsches Status als Premiumhersteller aufhorchen lassen. Und schon das Regularium der Entsendung des Mitarbeiters zu Porsche weist gewisse Eigentümlichkeiten auf. So wurde er, laut seiner Aussage gegenüber der Radioreporterin, von der Zeitarbeitsfirma am Frühstückstisch angerufen und zur sofortigen Arbeitsaufnahme aufgefordert. Hierfür wurde ihm eine Frist von 45 Minuten eingeräumt, nach deren Verstreichen das Angebot keine Gültigkeit mehr hätte, da er die notwendige Flexibilität nicht hätte nachweisen können.

Zudem wurden weitere, zeitarbeitsbranchentypische, Missstände offenbart. Die direkt beim Leipziger Porschewerk angestellten Mitarbeiter erhalten eine Stundenlohn von 16 Euro. Die bei Porsche beschäftigten Leiharbeiter, welche identische Tätigkeiten verrichten, hingegen nur 12 Euro pro Stunde. Doch auch unter den Leiharbeitern herrschen große Differenzen. Die schlechtbezahltesten Lohngruppen der bei Porsche beschäftigten Leiharbeiter, beispielsweise in der Logistikabteilung, erhalten rund 7 Euro Stundenlohn. Sonderzahlungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld erhält die Leiharbeiterbelegschaft generell nicht.  Darüber hinaus ist sie noch mit der Unsicherheit ausgestattet, nicht zu wissen, ob sie am nächsten Tag noch diese Arbeit haben, da Porsche von einem auf den anderen Tag den Leiharbeiter „abbestellen“ kann.

All dies ist bei Porsche auch kein Einzelfall. Gab es 2008 im Leipziger Werk noch 50 Mitarbeiter, welche durch Leiharbeitsfirmen entsandt wurden, so ist deren Zahl auf aktuell 200 angestiegen. Damit ist im Leipziger Porschewerk inzwischen jeder vierte Mitarbeiter über eine Zeitarbeitsfirma angestellt. Auch die direkt bei Porsche Leipzig veröffentlichten Stellenangebote zeigen an, wie niedrig der Anteil Festangestellter unter den Neuanzustellenden ist. Von aktuell 27 Stellengeboten entfallen schon allein 18 auf befristete Praktika, weitere 3 auf Ausbildungen.

Das im Medienstakkato der letzten Monate verbreitete Beschäftigungswunder ist wie eine Fata Morgana in der Wüste. Je mehr man sich ihm nähert, umso deutlicher entpuppt es sich als ein in die Luft gezeichnetes Trugbild. Wer danach greift, wird bitter enttäuscht.

Als das Bundesverfassungsgericht am 09. Februar 2010 die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze als verfassungswidrig einstufte und die Bundesregierung zur transparenten Neuberechnung bis Ende 2010 aufforderte, bezeichneten dies die politischen Oppositionsparteien als „schallende Ohrfeige für die Regierung“ und lasen sofort im Kaffeesatz des Urteils, auf welchen Betrag daraufhin zu erhöhen sei. Hierbei stellten sie Beträge in den Raum, welche gleichfalls dem gerade gefällten Urteilsspruch widersprachen, da sie weder transparent noch bedarfsgerecht ermittelt wurden.

Ein geschlagenes Jahr später ist man kaum vorangekommen. Die Bundesregierung mauschelte sich in völliger Missachtung des BVerfG einen neuen – nur geringfügig höheren – Betrag zusammen, indem sie unter Ausschluss der Öffentlichkeit solange an den Berechnungsgrundlagen herumexperimentierte, bis der schon zuvor feststehende Betrag von 364 Euro herauskam. Völlig unverfroren bezeichnete die zuständige Minsterin von der Leyen dies als transparent, bedarfsgerecht sowie als notwendiges Existenzminimum. Doch keinem einzigen dieser Kriterien werden Berechnungsmethode oder Ergebnis gerecht. Die im Bundesrat notwendige Zustimmung der Oppositionsparteien blieb somit zurecht versagt.

Die Suche nach einer Lösung im Vermittlungsausschuss, welche den Kriterien des BVerfG entspricht, ist jedoch schon von vornherein zum Scheitern verurteilt, sofern die Bundesregierung unnachgiebig auf ihrer Haltung besteht. Dies hätten auch die Oppositionsparteien, von den Grünen bis zur Linkspartei, von Beginn an so einschätzen können und müssen. Denn Politik beruht prinzipiell, sofern keine absoluten Machtverhältnisse vorliegen, auf der Fähigkeit zu Kompromissen. Wie sollte aber in diesem Fall ein Kompromiss aussehen? Als Mittelweg zwischen „verfassungswidrig“ und „verfassungsgemäß“ – „ein bisschen verfassungswidrig“? War es dies, was das BVerfG der Politik als Aufgabe gestellt hatte? Wer diese Möglichkeit für einen gangbaren und sachgerechten Weg hält, für den stellt auch die Option des „ein bisschen schwanger“ keinen unauflösbaren Widerspruch mehr dar.

Doch genau so gestalten sich schon seit Wochen die Positionen der verschiedenen Parteien im Vermittlungsausschuss. Die erste, von den Grünen und der SPD ins Spiel gebrachte, Forderung nach einem Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche ist sicherlich dringend nötig. Die unumgängliche Diskussion darüber, ob es nicht realitätsnäher wäre, einen allgemeinen Mindestlohn einzuführen, kann an dieser Stelle nicht weiter ausgeführt werden. So sehr also die Forderung nach einem Mindestlohn berechtigt ist, muss doch hinterfragt werden, inwiefern eine Einführung desselben die Verfassungswidrigkeit des neuen Hartz-IV-Regelsatz beseitigen sollte. Denn der Mangel eines nichtbedarfsdeckenden Hartz-IV-Regelsatzes wird unter keinen Umständen durch die Einführung eines Mindestlohns abgeändert.

Der angestrebte Kompromiss im Vermittlungsausschuss zur Höhe des Regelsatzes muss ebenfalls kritisch hinterfragt werden, da hierin ja die eigentliche, vom BVerfG aufgegebene Aufgabe bestand. Dabei zeigen schon die verschiedenen, jeweils unterschiedlich hohen Forderungen der einzelnen Parteien, welche sich auf immer andere Grundlagen und Statistiken berufen, dass letzten Endes hinter verschlossenen Türen nur ein politischer Kuhhandel abgewickelt wird. Egal, ob eine 5-Euro-Erhöhung, ein um 17 Euro höherer Regelsatz, oder eine weitere der Vielzahl von Forderungen in den Ring geworfen wird. All dies basiert eben gerade nicht, so wie vom BVerfG gefordert, auf der Grundlage einer bedarfsdeckenden Analyse. Somit kann eine Kompromisslösung aller Forderungen diesem natürlich umso weniger gerecht werden.

Nichtsdestotrotz versuchen die Politiker der verschiedenen Parteien seit Wochen der Öffentlichkeit den Eindruck zu vermitteln, dass am Ende des Vermittlungsausschusses ein fach- und sachgerechtes Ergebnis stehen würde, welches den Vorgaben des BVerfG-Urteils entspräche. Stattdessen jedoch findet ein politisches Feilschen ganz in Form eines orientalischen Basars statt, das genau das zuverlässig ausschließt, was als Kernforderung des Urteils vom 09. Februar 2010 allen Parteien bekannt ist: transparente Berechnung und Bedarfsdeckung. Dass dieses Handeln die bewusste Ignoranz gegenüber dem Urteil der höchsten gerichtlichen Instanz der Bundesrepublik Deutschland bedeutet, welche als letztes innerstaatliches Korrektiv gegen politischen Missbrauch agiert, stellt offenbar nicht den geringsten Hinderungsgrund dar. Dies darf keinem demokratisch denkenden Staatsbürger gleichgültig sein.

Hier handelt es sich aber nicht um zu unflexible arbeitsrechtliche Regelungen für Friseusen oder Krankenschwestern, bei Mitarbeitern von Autoherstellern, Sanitärfirmen oder Call-Centern. Deren Kündigungsfristen liegen, gerade in Zeiten zunehmend temporärer Arbeitsverhältnisse, häufig nur bei 4 Wochen. Zudem erfüllen diese Mitarbeiter meist auch noch nach erfolgter Kündigung ihre Aufgaben, sodass auch während dieses Zeitraums dem jeweiligen Unternehmen durch sie Gewinne erwirtschaftet werden. Ein Schaden entsteht den Unternehmen nicht. Auch belaufen sich deren Löhne nicht selten auf ein paar Hundert bis zu wenigen Tausend Euro, welche gerade für Großunternehmen mit Millionen- bis Milliardengewinnen keinen ernstzunehmenden Posten darstellen.

Wenn nun jedoch der Vorstandschef der HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher, seine Kündigung erhält, geht es nicht um Kündigungsfristen von 4 Wochen. Seit mehr als einem Jahr wird geprüft, welche der vielfältigen Vorwürfe in Richtung Nonnenmacher nicht nur der Wahrheit entsprechen, sondern wie diese auch gerichtlich beweisbar sind. Die Palette der Vorwürfe reicht vom überhohten Gehalt einer gerade durch staatliche Gelder geretteten Bank (Videobeitrag „Panorama“ ARD), Verstrickungen in die umstrittenen „Omega-Geschäfte“, umfangreichen Bespitzelungen gegenüber Mitarbeitern durch eine extern verpflichtete Sicherheitsfirma bishin zu offenbar fingierten Kinderporno-Vorwürfen gegenüber einem HSH-Manager in New York. Gleichzeitig agierte Nonnenmacher, ganz im Gegensatz zu seinen von ihm selbst geäußerten Grundsätzen, alles andere als transparent. Konkrete Nachfragen von Journalisten blieben in der Regel unbeantwortet (Videobeitrag „ZAPP“ NDR). Stattdessen versteckte sich Nonnenmacher zumeist hinter einem überlegenen Lächeln, ohne dabei auf gestellte Fragen einzugehen.

Endgültig pikant werden die Umstände um Nonnenmachers Kündigung, wenn man erfährt, dass eine rechtzeitige Kündigung aufgrund der vermuteten Umstände möglich gewesen war, so dass daraufhin keine Abfindung zu zahlen gewesen wäre, dies jedoch vom Aufsichtsrat unter dem Ex-Deutsche-Bank-Chef Hilmar Kopper verschleppt wurde. Ist es an sich schon fragwürdig, dass die sonst immer die vermeintlich zu langen Kündigungsfristen beklagende Wirtschaft ausgerechnet das Management ihrer Unternehmen, zusätzlich zu den extrem hohen Gehältern, mit solchen langfristig datierten Verträgen ausstattet, so wird es völlig unglaubwürdig, wenn mutwillige Verzögerungen zur Beendigung der Tätigkeit zu einer Zahlungsverpflichtung durch dieses Unternehmen führen. Dass die Aufsichtsräte der Unternehmen ausnahmslos mit Managern anderer Unternehmen sowie führenden Politikern besetzt sind, beweist die vielfältigen Verquickungen und gegenseitigen Bevorteilungen. So existiert ein in sich geschlossenes System, welches sich selbst wechselseitig protegiert.

Als Begründung für diese hohen Abfindungen werden regelmäßig die abgeschlossenen Arbeitsverträge mit den Mangern angeführt. Diese müssten auf jeden Fall eingehalten werden, um einen höheren Schaden vom Unternehmen abzuwenden. Es ist schon mehr als fraglich, wenn in solchen extremen Fällen von Fehlverhalten keine Gründe für eine außerordentliche Kündigung zu finden sein sollten. Im Gegensatz dazu führe jedoch die Einlösung eines Pfandbons im Wert von 1,30 Euro, welcher zwar nicht der Einlöserin, aber auch nicht dem Unternehmen gehörte, zu einem nicht wieder herstellbaren Vertrauensverlust. Hier muss zurecht die Frage gestellt werden, aus welchem Grund überhaupt Verträge mit diesen Laufzeiten und materiellen wie auch inhaltlichen Konditionen abgeschlossen werden. Verträge, denen auch deutlichstes Fehlverhalten nichts anhaben kann. Würde die deutsche Wirtschaft wirklich aufgrund der Kündigungsfristen von 4 Wochen am Rande des Exodus stehen, so würde sie keine exorbitant hoch vergüteten Managerverträge mit Laufzeiten von zwei, drei oder noch mehr Jahren abschließen. Erst recht nicht solche, welche im Mißbrauchs- oder Misserfolgsfall, dem also nachgewiesenen Fall der Nicht-Leistungserbringung, diese hohen Zahlungen vertraglich absichern.

Unter dem Strich bleibt das Paradoxon festzuhalten, dass die Vertreter der Wirtschaft einerseits Arbeitsverträge mit ohnehin schon kurzen Kündigungsfristen und niedrigen Löhnen immer noch als Bedrohung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit darstellen, gleichzeitig jedoch Verträge mit langen Laufzeiten, bei exorbitant hohen Entlohnungen, dieselbe nicht in Frage stellten. Diese Paradoxie aufzulösen, verbleibt wohl auf ewig in der Deutungshohheit der deutschen Wirtschaftsvertreter.

Eine kurze Zusammenfassung aller Vorgänge um die HSH Nordbank ist in diesem Beitrag von ZAPP (NDR) zu sehen.

EVS als statistische Erfassung

Die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe wurde erstmals 1962/63 in der damaligen Bundesrepublik durchgeführt und erfolgt seit 1973 im Fünf-Jahresabstand. Auf dem Gebiet der ehemaligen DDR sowie Berlin-Ost fand die EVS erstmalig 1993 statt. Dabei handelt es sich um eine stichprobenartige Erhebung durch das Statistische Bundesamt bei etwa 0,2 Prozent aller Haushalte, also jedem fünfhundertsten. Dies betrifft in der Regel zwischen 60.000 bis 75.000 Haushalte. Ausgenommen werden hierbei jedoch Haushalte mit einem monatlichen Haushaltsnettoeinkommen von 18.000 Euro und mehr. In der EVS werden die Angaben der Haushalte zur persönlichen und sozialen Situation, Wohnverhältnissen, Vermögen, Quellen und Höhe des Einkommens wie auch Höhe und Verwendungszweck von Ausgaben aufgelistet. Dabei werden die zu untersuchenden Haushalte nach einem quotierten Plan und anhand bestimmter Merkmale eingeteilt und ausgewählt. Gemäß diesem Verfahren werden die Haushalte zuerst nach Bundesländern gruppiert. Anschließend erfolgt eine weitere Gruppierung nach den Merkmalen Haushaltstyp, soziale Stellung und Haushaltsnettoeinkommen. Anhand dieser verschiedenen Gruppierungsmerkmale werden nun die Haushalte ausgewählt, welche in die Statistik Eingang finden.

In einem ersten Schritt erfolgt eine Abfrage zu den einzelnen Haushaltsmitgliedern, ihrem Alter und ihrer Ausbildung, der Wohnsituation, Geld- und Sachvermögen sowie der Ausstattung der Haushalte. Anschließend sind von den Befragten für den Zeitraum von drei Monaten ihre Einnahmen als auch alle Ausgaben in ein Haushaltsbuch einzutragen. Parallel dazu führt jeder fünfte befragte Haushalt ein Feinaufzeichnungsbuch, in welchem alle Ausgaben für Nahrungsmittel, Getränke und Tabakwaren samt ihrer Mengen für einen Monat detailliert aufzulisten sind. Die aus diesen Daten generierten Statistiken werden vom Statistischen Bundesamt nach deren Aufarbeitung in den Folgejahren veröffentlicht.

Das Alternativmodell

Seit 01. Juli 1990 dient ein Teil dieser EVS-Datenbasis dazu, die damalige Sozialhilfe zu berechnen sowie – seit der Einführung der Hartz-Gesetze – den Eckregelsatz für Hartz IV. Die Berechnungsmethode nach der EVS-Statistik löste das bis dahin gebräuchliche Warenkorb-Modell ab. Hierbei wurde von Wissenschaftlern ein an die Teilhabe-Normen des Grundgesetzes gebundener Warenkorb gebildet, in welchem die dafür notwendigen Güter und Dienstleistungen enthalten sind. Diese Bestandteile wurden mit Preisen, welche sich im unteren Viertel des Preisspektrums bewegten, bewertet. Hauptkritikpunkt am Warenkorbmodell und Argument zum Übergang zur EVS-Methode war die Subjektivität, welche sowohl die Bestandteile als auch die Mengen des gebildeten Warenkorbs maßgeblich beeinflusste.

Diesem sollte nun mit dem Rückgriff auf die Daten des Statistischen Bundesamts Abhilfe geleistet werden. Da Statistiken keinen subjektiven Interpretationsraum gestatten, sondern stattdessen auf großer Datenbasis fußende, unbestechliche Zahlen liefern, sei die EVS-Methode deutlich besser zur Ermittlung des Existenzminimums und damit zur Höhe des Regelsatzes geeignet, so die Verfechter. Diese Darstellung wird jedoch schon an der Stelle brüchig, wenn normative Setzungen bei der Warenkorbmethodik vehement kritisiert, gleichzeitig im Nachgang zur EVS-Statistik normative Kürzungen einzelner Positionen vorgenommen werden. Dabei wird die Kernfrage der Problematik pro oder contra EVS noch nicht einmal berührt. Ist die EVS überhaupt methodisch geeignet, ein Existenzminimum zu ermitteln?

EVS liefert IST-Daten

Die EVS liefert unter anderem, wie schon oben ausgeführt, eine statistische Auswertung des Ausgabeverhaltens einzelner Bevölkerungs- und Einkommensgruppen. Sie stellt somit eine IST-Analyse dar. Ein Wert für ein Existenzminimum, eine soziale Mindestsicherung, hingegen muss sich als SOLL-Größe definieren, da er den monetären Wert widerspiegeln muss, der zur Wahrnehmung aller grundgesetzlichen und sozialrechtlichen Teilhaberechte als Mindestwert erreicht werden muss. Schon die abstrakte Darstellung offenbart, wie absurd es ist, aus einer IST-Größe einen SOLL-Wert abzuleiten. Dabei ist es völlig unerheblich, wie groß die Datenbasis der statistischen Erhebung ist, wenn allein schon die Art der Berechnung methodisch nicht in der Lage ist, die Frage nach der Höhe eines Existenzminimums zu beantworten.

Die Kernfrage besteht darin, ob aus den Einkommen (und sich daraus zwingend ableitender Ausgaben) eines Teils der Bevölkerung die Höhe eines Existenzminimums, welches generelle Gültigkeit haben muss, ermittelbar ist. Das muss prinzipiell verneint werden, denn ein Existenzminimum muss die Inanspruchnahme bestimmter Produkte und Leistungen finanziell ermöglichen, die dem abstrakten Begriff „Existenzminimum“ entsprechen. Hilfestellung hierzu bilden die grundgesetzlichen und sozialrechtlichen Verpflichtungen.

Geringe Einkommen begründen geringe Sozialleistungen

Wie wenig eine EVS-Statistik zur Bestimmung des Existenzminimums brauchbar ist, zeigt sich im folgenden: In den letzten Jahren ist die Konzentration der Einkommen (und von Vermögen) in beiden Extremen signifikant gestiegen. Einerseits erhöhte sich die Zahl der Empfänger extrem hoher Einkommen, im anderen Extrem ist auch die Zahl der Empfänger von extrem niedrigen Einkommen massiv angestiegen. Demzufolge können diese auch weniger Ausgaben tätigen. Diese Tatsache auf ein gesunkenes Existenzminimum zurückzuführen, weil dieser Personenkreis nun weniger ausgibt, ist selbstverständlich absurd. Sprechen doch die vor allem überdurchschnittlich gestiegenen Preise für Produkte und Leistungen des täglichen Bedarfs, auch über den Wert des allgemeinen Preissteigerungsindex hinaus, die gerade entgegengesetzte Sprache.

Dies lässt sich auch äußerst eindrucksvoll an praktischen Beispielen nachweisen: Im Referentenentwurf zur Neufestsetzung des Hartz-IV-Regelsatzes findet sich ein monatlicher Betrag von 2,28 Euro für die Nutzung von Internetdienstleistungen wieder. Aufgrund dessen meinte die Arbeitsministerin von der Leyen verkünden zu müssen, dass von nun an Regelsatzempfänger in die Lage versetzt wären, selbiges in Anspruch zu nehmen. Dass dieser Betrag finanziell natürlich keinen einzigen Hilfeempfänger auch nur dazu befähigt, zu den real herrschenden Preisen einen Internetzugang zu nutzen, muss nicht näher erläutert werden. Wie diese absurde Zahl aufgrund der Statistik der EVS zustande kommt, kann nur spekuliert werden. Da bekannt ist, dass ein größerer Anteil der in diese EVS-Statistik einfließenden Haushalte aus Rentern besteht, welche erfahrungsgemäß nur in Ausnahmefällen internetaffin sind, bewirkt dieser Umstand eine drastische Reduzierung des statistischen Durchschnittwerts der Ausgaben für die Internetnutzung. Gleichzeitig ist davon auszugehen, dass auch jüngere Haushalte, trotz Interesse am Internet, aufgrund ihres niedrigen monatlichen Einkommens zwangsweise darauf verzichten müssen. Diese Gemengelage führt dazu, dass der daraus gebildete statistische Durchschnittswert so niedrig ist, dass kein einziger der Betroffenen das Internet nutzen kann.

Warenkorb – die geeignete Alternative

Zusammenfassend kann man feststellen, dass die EVS-Statistik schon aufgrund ihrer Methodik prinzipiell nicht dazu in der Lage ist, ein Existenzminimum zu ermitteln. Umso befremdlicher ist es, wenn öffentlich seitens der Arbeitsministerin sowie weiterer verantwortlicher Politiker behauptet wird, dass der so ermittelte Wert die Höhe des Existenzminimums sei. Gleichzeitig muss man kritisieren, dass das BVerfG in seinem Urteil vom 09. Februar 2010 diese Methode überhaupt als prinzipiell zulässig betrachtet hat. Eine Rückkehr zum zuvor gebräuchlichen Warenkorbmodell scheint, trotz des auch ihm anhaftenden subjektiven Faktors, dringend notwendig. Erlaubt dessen transparente Darstellung der einzelnen Positionen doch wenigstens eine Überprüfung auf Realitätsbezug. Somit wäre zuverlässiger gewährleistet, was das BVerfG mit Blick auf das Grundgesetz als zwingend vorausgesetzt hat: die physische Existenzsicherung sowie eine angemessene soziale, kulturelle und politische Teilhabe an der Gesellschaft – und das für Alle.

Lutz Hausstein

Oktober 2010

„Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen.“

„Zur Konkretisierung des Anspruchs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen folgerichtig in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf, also realitätsgerecht, zu bemessen.“

„Zur Ermöglichung dieser verfassungsgerichtlichen Kontrolle besteht für den Gesetzgeber die Obliegenheit, die zur Bestimmung des Existenzminimums im Gesetzgebungsverfahren eingesetzten Methoden und Berechnungsschritte nachvollziehbar offen zu legen.“

„Das Sozialgeld für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres von 207 Euro genügt nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben, weil es von der bereits beanstandeten Regelleistung in Höhe von 345 Euro abgeleitet ist.“

„Da nicht festgestellt werden kann, dass die gesetzlich festgesetzten Regelleistungsbeträge evident unzureichend sind, ist der Gesetzgeber nicht unmittelbar von Verfassungs wegen verpflichtet, höhere Leistungen festzusetzen. Er muss vielmehr ein Verfahren zur realitäts- und bedarfsgerechten Ermittlung der zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums notwendigen Leistungen entsprechend den aufgezeigten verfassungsrechtlichen Vorgaben durchführen und dessen Ergebnis im Gesetz als Leistungsanspruch verankern.“

Diese Aussagen des BverfG sind selbst für juristische Laien verständlich und können wie folgt zusammengefasst werden:

1. Die Höhe des Hartz-IV-Regelsatzes für Erwachsene ist nicht verfassungsgerecht ermittelt worden.
2. Da die Höhe des Regelsatzes für Kinder (wie auch für Paare in den sogenannten „Bedarfsgemeinschaften“) direkt aus der Regelsatzhöhe für Erwachsene abgeleitet wird, sind diese ebenfalls nicht verfassungsgerecht.
3. Für die Ermittlung des Hartz-IV-Eckregelsatzes ist bis zum 31.12.2010 ein Verfahren festzulegen, welches den realen Bedarf des physischen Existenzminimums sowie einer angemessenen sozio-kulturellen Teilhabe abdeckt sowie auf transparente und nachvollziehbare Weise ermittelt und veröffentlicht wird.
4. Dem BverfG ist es unmöglich, die Höhe des aktuell angewandten Regelsatzes zu bewerten. Es kann diesen weder als „ausreichend“ noch als „nicht ausreichend“ quantifizieren, da die Methoden zu dessen Ermittlung nicht nachvollziehbar sind.

Die im Bundestag am stärksten vertretene Berufsgruppe ist diejenige der Juristen, mit 143 von 622 Abgeordneten oder rund 22 Prozent. So sollte man davon ausgehen können, dass ein BverfG-Urteil durch diese, auch ohne Hinzuziehung ihres umfangreichen Mitarbeiter-Stabes, gelesen und verstanden werden muss.

Nach der Verkündung des BverfG-Urteils setzte seitens der Politiker, vornehmlich aus der Regierung, eine Scheindebatte um die Konsequenzen ein, die sich mit zunehmender Zeit immer weiter von den beanstandeten Punkten entfernte. Nahmen sie zuerst dankbar die Vorlage des BverfG auf, wenn auch aus dem inhaltlichen und logischen Zusammenhang gerissen, und spekulierten öffentlich über Erhöhung, Beibehaltung oder Senkung des Hartz-IV-Regelsatzes, so erfolgte anschließend die Unterschlagung der generellen Kritik an der Regelsatz-Festlegung und mutierte zur Auslegung, dass nur die Regelsätze für Kinder zu niedrig seien.

Die darauffolgend inszenierte Diskussion wurde wiederum auf den Bildungsanteil für Kinder verengt und gipfelt nun in der PR-Offensive für die sogenannte „Bildungs-Card“. Selbst abgesehen von der Frage der Finanzierbarkeit des administrativen und organisatorischen Aufwandes für eine solche Karte, welcher die zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel beträchtlich übersteigen dürfte sowie den möglichen Profiteuren einer solchen Karten-Lösung, ist die Höhe der zusätzlichen Mittel äußerst fragwürdig. Wieder wird seitens des Bundesfinanzministers ein Geldbetrag ohne sachliche Untermauerung in den Raum gestellt, ohne die Kritikpunkte des BverfG überhaupt nur in Ansätzen zu beachten.

Gleichzeitig wird seit längerem durch die Politiker mit einem mehr als fragwürdigen Menschenbild hantiert, welches immer wieder der Bevölkerung suggerieren soll, dass die Empfänger von Sozialleistungen nicht in der Lage sind, eigenverantwortlich zu handeln. Daraus konstruiert man öffentlich die Unterstellung, dass sozialleistungsbeziehende Eltern ihre Kinder vernachlässigen würden und stattdessen Geld für eigene Vergnügungen nutzen würden. Dem könne nur mit Maßnahmen entgegengewirkt werden, die eine ausschließlich „zweckgebundene“ Nutzung zulassen. Eine unbare Zurverfügungstellung von Leistungen ist in dieser Logik der einzige Ausweg.

Diese Stigmatisierung hat inzwischen innerhalb der Politik einen breiten Konsens gefunden, sodass nur noch vereinzelt infrage gestellt wird, ob diese Behauptung sich überhaupt an der Realität messen lassen kann. Die Reihe der Verfechter einer solchen Unterstellungs-Methodik reicht durch fast alle Parlamentsparteien bis hin zu der zuständigen Ministerin für Arbeit und Soziales, von der Leyen. Denn die von ihr ins Spiel gebrachte Bildungs-Card gründet sich gerade auf der Behauptung einer angeblich nicht kindswohlorientierten Mittelverwendung – die Karte könne dieses Problem lösen.

Wie absurd die gesamte Diskussion ist, förderte eine Äußerung des Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts, Wolfgang Böhmer, zutage. Die Einführung der Bildungs-Card sowie eine jährliche Aufladung mit 60 Euro bezeichnete Böhmer als wirksame Sicherung dagegen, dass dieser Betrag „nicht für Schnaps oder Zigaretten ausgegeben wird“. Schon allein die Höhe dieses Betrages entlarvt die Protagonisten dieser Scheindebatte, denn diese jährlichen 60 Euro entsprächen 5 Euro monatlich bzw. nicht einmal 17 Cent täglich. Inwiefern dieser lächerliche Geldbetrag einen ausschweifenden Konsum von Schnaps und zusätzlich noch Zigaretten gewährleisten könnte, sollten die Verfechter dieser herabwürdigenden Debatte einmal öffentlich darlegen. Darüber hinaus offenbart die Höhe dieses Betrages gleichfalls noch, wieviel Politikern die Bildung von Kindern ärmerer Eltern wirklich wert ist.

Schlussendlich bleibt festzustellen, dass es offensichtlich sinn- und zielführender wäre, eine Bildungs-Card für Politiker einzuführen. Damit könnten offen zutage getretene Defizite bei der Erkennung und Interpretation logischer wie auch mathematischer Zusammenhänge beseitigt, sowie auch ein zielgerichteterer Einsatz der ihnen von der Allgemeinheit in bedeutendem Umfang zur Verfügung gestellten Diäten gewährleistet werden. Zusätzlich könnte sich der Abbau von Bildungslücken gerade in diesen Bereichen besonders positiv auf mögliche zukünftige Tätigkeitsfelder von Politikern auswirken.

Eines jedoch haben die Politiker, sowohl von CDU/CSU als auch FDP, gemeinsam. Alle sprechen sie von DEN Steuersenkungen oder DEN Steuererhöhungen. Diese simplifizierende Pauschalierung stellt den Sachverhalt so dar, als gäbe es nur eine einzige Steuer, die man je nach Betrachtung der Dinge, senken oder erhöhen würde. Dies ist natürlich hanebüchener Unsinn. Gerade in der Bundesrepublik gibt es eine Vielzahl verschiedenster Steuern, welche jeweils die unterschiedlichsten Steuertatbestände betreffen und somit auch völlig verschiedene Steuerzahler be- oder entlasten können. So stellt sich vielmehr die Frage, welche Steuer welcherart verändert wird, um überhaupt die daraus resultierenden Folgen bewerten zu können. Die durch die Politiker vorgenommenen pauschalierenden Äußerungen sind jedoch nur öffentlichkeitswirksame Nebelkerzen, in derem Rauch anschließend die wirklichen Steuerveränderungen unbemerkt vorgenommen werden sollen, um das eigene Wähler-Klientel zu bedienen.

Als Erstes soll versucht werden, der Kernforderung der FDP – Steuersenkungen – auf den Grund zu gehen. Eine Verringerung der Steuerlast erscheint dem steuerzahlenden Bürger vordergründig natürlich sofort vorteilhaft, da sie sein verfügbares Einkommen steigert. Diesem natürlichen Reflex hat die FDP mit ihrem Wahlkampf-Slogan „Mehr Netto vom Brutto“ Rechnung getragen. Jedoch stellen niedrigere Steuern für den Steuerzahler nicht nur höhere Einnahmen dar, sondern sind zwangsläufig auf Seite des Staates mit geringeren Einnahmen verbunden. Betrachtet man nun, wofür diese Einnahmen benötigt und verwendet werden, sofern es sich bei den über die Steuerverwendung entscheidenden Volksvertretern um verantwortungsvoll und im Sinne des Grundgesetzes (Gemeinwohlorientierung) fungierende Personen handelt, stellt man sehr schnell fest, dass der vermeintliche Vorteil des „Mehr in der Tasche“ in den Nachteil des „Mehr-Bezahlens für öffentliche Güter“ umschlägt.

Die immer weiter zunehmenden Finanzprobleme der Länder und Kommunen, deren Haushaltsdefizite und die daraus resultierenden Handlungsunfähigkeiten sprechen hierbei eine beredte Sprache. Im Zuge dessen sind die Kommunen häufig gezwungen, ihr Angebot öffentlicher Leistungen einzuschränken oder zuzahlungspflichtige, weil nicht selbstkostendeckende, Angebote zu verteuern. Dabei seien nur exemplarisch höhere Beiträge für Kindergärten, steigende Müllgebühren, höhere Preise für Museen, Theater, Opern bzw. die Einschränkung des Leistungsspektrums/der Qualität oder gar deren Schließung genannt. Die unter finanziellen Zwängen teilweise vorgenommenen Privatisierungen öffentlicher Unternehmen oder des bisherigen kommunalen Wohnungsbestandes führte immer wieder zu beträchtlichen Nachteilen für die jeweiligen Kommunen und/oder deren Bürgern. Dass allein die gestiegenen Mieten im Rahmen von 100 oder 200 Euro die Steuerersparnis von ggf. 20 oder 30 Euro im Bereich der Gering- und Normalverdiener mehr als nur aufzehren, dürfte diesen Effekt ausreichend plastisch darstellen. Bezieher höherer Einkommen (bzw. Besitzer großer Vermögen), deren Steuern im selben Verhältnis oder gar unverhältnismäßig stärker gesenkt wurden bzw. gänzlich abgeschafft (Stichwort: Vermögenssteuer), können die sich erhöhenden Ausgaben auf der anderen Seite hingegen problemlos aus ihrer Ersparnis bestreiten. Nicht umsonst gibt es das Sprichwort, dass „nur Reiche sich einen schwachen Staat leisten können“.

Nachdem sich nun Steuersenkungen aufgrund der daraus resultierenden Handlungs-Ohnmacht des Staates als Irrweg erwiesen haben, müssen nun natürlich ebenfalls Steuererhöhungen und deren Folgen genauer betrachtet werden. Prinzipiell erlangt der Staat mit höheren Steuereinnahmen auch eine größere Handlungsfähigkeit in Bezug auf seine staatlichen Aufgaben. Doch hierbei ist auch die monetäre Situation des einzelnen steuerzahlernden Bürgers nicht außer Acht zu lassen. Es ist zu hinterfragen, welche Einkommensgruppen mit welcher Steuer in welcher Form belastet werden. Die aktuell u.a. diskutierte Abschaffung oder wenigstens Anhebung der reduzierten Mehrwertsteuer träfe vor allem die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen, da diese einen besonders hohen Anteil ihres Einkommen nicht nur verkonsumieren, sondern maßgeblich im Bereich des ermäßigten Steuersatzes ausgeben. Somit würde ihr ohnehin schon niedriges Einkommen noch zusätzlich entwertet. Dies würde bei einigen Bevölkerungsgruppen sogar zu extrem fatalen Folgen führen, da sie schon jetzt über kein weiteres Einsparpotential mehr verfügen, d.h. ihr gesamtes Einkommen vollständig für (über-)lebensnotwendige Dinge ausgeben müssen. Ein Anstieg der Endpreise, welche mit einer Mehrwertsteuer-Erhöhung zwangsläufig einhergehen, würde bei gleichzeitig unverändertem Einkommen dramatische Folgen haben. Dieser erzwungene Konsumverzicht würde aus volkswirtschaftlicher Sicht den Binnenmarkt noch weiter beschädigen, mit zusätzlichen negativen Ergebnissen für den Arbeitsmarkt, als auch die Bezieher niedriger Einkommen in die totale gesellschaftliche Isolation drängen oder direkte Auswirkungen auf deren physische Existenzsicherung haben bzw. gar beides zugleich. Gleiche Wirkungen hätten alle Steuererhöhungen, die unter sonst gleichen Bedingungen die Bezieher niedriger Einkommen treffen würden.

Eine Belastung höherer Einkommen und Vermögen hingegen ist sowohl aus volkswirtschaftlichen als auch aus Realisierbarkeitsgründen zielführender. Höhere Steuern für Bezieher höherer Einkommen verdrängen nur marginal Konsum, sondern werden durch geringeres Sparen aufgefangen. Diesbezüglich ergeben sich keine negativen Effekte für den Binnenmarkt. Es sei nur exemplarisch darauf verwiesen, dass in den letzten Jahren die Vermögens- und Erbschaftssteuer abgeschafft und deutlich gesenkt wurden, mit dem Effekt, dass dadurch dem Staat Beträge im Milliardenbereich verloren gingen. Besonders wären hierbei die Verursacher der Finanzkrise, welche in vielen Fällen gleichzeitig deren Profiteure waren, zur Verantwortung zu ziehen. Zum Einen stehen ihnen immer noch ihre in den Hochzeiten des Finanzkarussells erzielten Gewinne in vollem Umfang zur Verfügung, während für Viele schon neuerlich hohe Geldbeträge zufließen. Gleichfalls wäre es angemessen, die gestiegenen Gewinne großer, stark exportorientierter Unternehmen, welche in den letzten Jahren besonders von der bundesdeutschen Steuergesetzgebung begünstigt wurden, stärker zu besteuern. Durch die Senkung der Arbeitskosten in Deutschland, maßgeblich in Folge Hartz-Gesetze, erlangten deutsache Unternehmen international einen Wettbewerbsvorteil, der ihre Exporte ansteigen ließ und sich letztlich in deren Unternehmensgewinnen niederschlugen. Nicht zuletzt ist es aus Gründen der Steuergerechtigkeit notwendig, in besonderen Maße die Bezieher höherer Einkommen und Vermögen zu belasten, da nach diesem Maßstäben die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit maßgeblich ist, wie auch schon das Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit feststellte.

Nun besteht bei vorstehend dargelegten Erkenntnissen sicher nur wenig Verdacht, nobelpreiswürdige Entdeckungen gemacht zu haben. Doch in Anbetracht der von Politikern seit Monaten und Jahren wechselweise inszinierten Halbwahrheiten, Lügen und Auslassungen erscheint es ganz offensichtlich notwendig, selbst solche bekannten Wahrheiten ein weiteres Mal klar, deutlich und zusammenfassend zu benennen. Einzig und allein die stärkere Belastung höherer Einkommen und Vermögen vermag sowohl zu größerer Gerechtigkeit führen als auch keine weiteren noch nachhaltigeren Beschädigungen des Binnenmarktes zuzulassen.

So möchte denn auch der steuerzahlende Krisenverlierer, die nur knapp über dem Existenzminimum entlohnte Supermarktkassiererin ebenso wie der monatlich Tausende Steuer-Euro abdrückende Multimillionär, diesen Gewinnern in die Ohren schreien:

„Rückt sie heraus, unsere Hunderte Milliarden von Euro, welche ihr in euren Yachten an der Côte d´Azur liegen habt. Gebt sie zurück, eure von uns bezahlten Villen und Schlösser. Grabt die Schatzkrüge wieder aus, aus euren üppigen Vorgärten.“

Ja, das sind sie, die bahnbrechenden Erkenntnisse des Hugo Müller-Vogg. Einfältig und inhaltsleer, aber bahnbrechend. Hartz-IV-Empfänger wären unter anderem deshalb so hervorragend durch die Krise gekommen, weil sie kein Geld am Finanzmarkt und keinen Job verloren hätten. Dies könnte möglicherweise darin begründet liegen, weil sie beides schon lange nicht mehr besitzen. Ob sich dessen jedoch auch Müller-Vogg bewusst ist? Doch auch die Rentner entkamen seiner flinken Zunge nicht. Wieder einmal haben „wir“ über „unsere“ Verhältnisse gelebt. Ganz besonders die Rentner, deren Renten von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt wurden und damit diesem Naturgesetz plötzlich nicht mehr folgten.

Stattdessen bejammert das Kanzlerinnen-Zäpfchen Müller-Vogg die schwer gebeutelten oberen 10 Prozent der Steuer-Gesellschaft, welche 54 Prozent der Einkommenssteuer bezahlen. Und sogar darüber hinaus noch aufgrund ihres höheren Konsums den „Löwenanteil der Mehrwertssteuer bezahlen“. Warum fand sich bloß in dieser illustren Runde niemand, der ihn darauf hinwies, dass doch genau an dieser Stelle das diskutierte Gerechtigkeitsproblem liegt? Doch nicht, wie von Müller-Vogg propagiert, bei der angeblich so hohen Belastung der Reichen – ganz im Gegenteil. Wie kann man jemanden anklagen, nichts mehr zu versteuern, der de facto nichts mehr einnimmt oder besitzt? Nichts zu konsumieren, was er sich nicht mehr leisten kann? Übersteigt selbst diese simple Logik die Erkenntnisfähigkeit des promovierten Politikwissenschaftler Müller-Vogg?

Nur kurz entfleuchte Müller-Vogg en passant ein Zipfelchen der Wahrheit, als er bemerkte, dass die Steuern der Reichen „nicht sonderlich viel in Bezug auf ihr Einkommen“ wären. Doch für ihn glücklicherweise ging niemand darauf ein und deshalb konnte er diesen Fauxpas schnell in seinem Wortschwall ertränken. So blieb es denn bei diesem kleinen Stückchen Wahrheit von Hugo Müller-Vogg im Laufe der 40-minütigen Sendung. Möglicherweise doch ein bisschen wenig für den Pulitzer-Preis, welcher als journalistischer Preis nicht unerheblich mit dem Wahrheitsbegriff verbunden ist.

Wie es dem deutschen Außenminister und FDP-Vorsitzenden gelungen ist, aus einem Schweigen eine eindeutige Meinung herauszulesen, bleibt natürlich völlig unerklärlich und vermag wohl nur er selbst zu erkennen. Auch wenn man wohlwollend seine Äußerungen als Wiedergabe von an einigen Stammtischen getätigten Parolen betrachten würde, verbleibt ein großes Fragezeichen, woher er von diesen wenigen Stammtischen die Repräsentativität einer vermeintlichen Bevölkerungsmehrheit beziehen möchte.

Dennoch muss ein Zusammenhang zwischen den Äußerungen von Westerwelle und der Bevölkerungsmeinung hergestellt werden. Die vom FDP-Vorsitzenden, sowie schon zuvor von weiteren Protagonisten wie dem derzeitigen Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin, dem Präsidenten des Münchner ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, oder weiteren bekannten Personen medial verbreiteten Thesen über Sozialleistungsempfänger haben eine breite Bevölkerungsmenge erreicht, wohingegen diesbezügliche Gegendarstellungen völlig unbeachtet blieben. Über diese einseitigen Berichte, welche durch weite Teile der klassischen Medien publiziert wurden und noch werden, wurden gegenüber der Bevölkerung eben diese Thesen unwidersprochen ausgebreitet und somit der Eindruck erzeugt, dass sie der Meinung der Bevölkerungsmehrheit entsprächen.

Die Kommunikationswissenschaftlerin Elisabeth Noelle-Neumann fasste dieses Phänomen in ihrer Theorie zur “Schweigespirale” zusammen und erläuterte sowohl deren Ursachen wie auch Auswirkungen. Dabei wird über die Nutzung der Massenmedien die Position einer tatsächlichen Minderheit so penetrant in die Öffentlichkeit getragen, dass die von der aktiven Nutzung dieser Medien ausgeschlossene Bevölkerungsmehrheit den Eindruck erhält, dass es sich dabei um eine Mehrheitsmeinung handelt. In ihrem Wesen als Mitglieder einer sozialen Gemeinschaft unterliegen sie dem inneren Zwang, sich selbst nicht außerhalb dieser Gemeinschaft stellen zu wollen und somit ihre eigene Meinung der vorherrschenden Meinung anzunähern bzw. gar anzugleichen. Daraus folgt das Paradoxon, dass aus einer ursprünglichen Minderheitenmeinung ohne sachliche Argumentation erfolgreich eine Mehrheitenmeinung generiert werden kann. Hauptangriffspunkt ist hierbei nur der Zugang zu den Massenmedien, vorzugsweise bei Ausschluss der Gegenmeinungen von selbigen.

Wenn nun von Westerwelle und Co. dauerhaft in allen klassischen, dadurch breiten Kreisen zugänglichen und so die Bevölkerungsmeinung lenkenden Medien eine einseitige Propaganda betrieben wird, so besteht die Gefahr, dass früher oder später aus einer absoluten Minderheitenmeinung, welche nur die Interessen einiger Weniger im Auge hat, eine Mehrheitsmeinung entsteht. Mit einer demokratischen Meinungsbildung hat dies jedoch nichts gemein. Es ist vielmehr das Aufzwingen der eigenen Meinung, unter Ausnutzung der persönlichen Machtposition, gegenüber der Bevölkerung.