Geliefert wie bestellt

Der Lieferservice FDP steht unter massivem Druck. Diesen wollte der neue Parteichef Philipp Rösler beseitigen, indem er sofort nach seinem Amtantritt als FDP-Vorsitzender am 14. Mai 2011 vollmundig versprach: „Ab heute wird die FDP liefern.“ Rösler beschrieb den Weg zurück auf die Erfolgsspur so, dass sich seine Partei „auf die Lebenswirklichkeit der Menschen, auf deren Alltagssorgen konzentrieren“ werde.

Doch es besteht offensichtlich ein fundamentales Wahrnehmungsproblem seitens der FDP und ihres „netten Herrn Rösler“ bei der Lebenswirklichkeit und den Alltagssorgen der Bevölkerung. Denn nach wie vor ist die FDP bemüht, den Menschen Pakete zuzustellen, welche in dieser Form kaum jemand aus der Bevölkerung bestellt hat und deshalb auch nicht haben möchte. Nichtsdestotrotz beharrt die FDP wie ein bockiges Kind darauf, ihre nichtbestellten Pakete beim verärgerten Empfänger abzuliefern und das Porto zu kassieren. Die tatsächlichen Alltagssorgen der Menschen hingegen ignorieren die Liberalen seit Jahr und Tag, wie beispielsweise die Forderung nach einem allgemeinen, auskömmlichen Mindestlohn oder nach einer angemessenen, grundgesetzlich verbürgten Teilhabe an der Gesellschaft. Stattdessen werden auch weiterhin mantrahaft Steuersenkungen gefordert.

Ein Le(e)hrstück in Sachen Beschäftigungswunder

Der Sport- und Geländewagen-Premium-Hersteller Porsche möchte weiter expandieren. Hierzu ist auch die Einführung eines kleinen Bruders des Cayenne, des Porsche Cajun, geplant. Um die Produktion der Geländelimousine ist zwischen den Porsche-Standorten Ingolstadt, Neckarsulm und Leipzig ein heftiger Wettbewerb entbrannt, in dem nach Presseberichten Leipzig die Nase vorn haben soll. Mit dieser Entscheidung wird seitens des Leipziger Betriebsrats die Erwartung verbunden, dass damit Hunderte neuer Arbeitsplätze geschaffen würden.

In einem Beitrag des Hörfunksenders MDR-Info wurde am 14. Februar 2011 über das Leipziger Porsche-Werk berichtet. In diesem kam ein Mitarbeiter zu Wort, welcher nicht direkt bei Porsche angestellt ist, sondern über eine Zeitarbeitsfirma an Porsche verliehen wurde. Allein dieser Fakt mag aufgrund Porsches Status als Premiumhersteller aufhorchen lassen. Und schon das Regularium der Entsendung des Mitarbeiters zu Porsche weist gewisse Eigentümlichkeiten auf. So wurde er, laut seiner Aussage gegenüber der Radioreporterin, von der Zeitarbeitsfirma am Frühstückstisch angerufen und zur sofortigen Arbeitsaufnahme aufgefordert. Hierfür wurde ihm eine Frist von 45 Minuten eingeräumt, nach deren Verstreichen das Angebot keine Gültigkeit mehr hätte, da er die notwendige Flexibilität nicht hätte nachweisen können.

Das Wahrnehmungs-Paradoxon der Wirtschaft

Seit Jahr und Tag beklagen sowohl Wirtschaftsverbände als auch namhafte Vertreter der vornehmlich konservativen und liberalen Parteien die mangelnde Flexibilität des Kündigungsschutzes in Deutschland. Dies gefährde in hohem Maße die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Zu einem aktuellen Fall jedoch gab es von diesen Seiten noch keinerlei diesbezügliche Stellungnahme zu vermelden. Dabei ist er besonders gravierend.

Hier handelt es sich aber nicht um zu unflexible arbeitsrechtliche Regelungen für Friseusen oder Krankenschwestern, bei Mitarbeitern von Autoherstellern, Sanitärfirmen oder Call-Centern. Deren Kündigungsfristen liegen, gerade in Zeiten zunehmend temporärer Arbeitsverhältnisse, häufig nur bei 4 Wochen. Zudem erfüllen diese Mitarbeiter meist auch noch nach erfolgter Kündigung ihre Aufgaben, sodass auch während dieses Zeitraums dem jeweiligen Unternehmen durch sie Gewinne erwirtschaftet werden. Ein Schaden entsteht den Unternehmen nicht. Auch belaufen sich deren Löhne nicht selten auf ein paar Hundert bis zu wenigen Tausend Euro, welche gerade für Großunternehmen mit Millionen- bis Milliardengewinnen keinen ernstzunehmenden Posten darstellen.

Steuern runter! Steuern rauf! Steuern irgendwas!

Seit Monaten widmen sich Politiker, vornehmlich der Regierungsparteien CDU/CSU und FDP, mit stetig steigender Intensität der Steuer-Frage. Dabei nimmt die Halbwertszeit der Zustimmung zu eigenen Forderungen permanent drastisch ab. Verstieg sich die FDP noch vor der Bundestagswahl 2009 dazu, pauschal Steuersenkungen als ihre Kern-Wahlaussage zu formulieren, obwohl von allen Seiten deren Realisierbarkeit bezweifelt wurde, kippte die FDP-Bundesführung ihre Forderung nach dem Ausgang der NRW-Landtagswahl endgültig. Seitdem vernimmt die staunende bundesdeutsche Bevölkerung von den verschiedensten Politikern der FDP die unterschiedlichsten, teils völlig widerstrebenden Aussagen zur Steuer-Thematik, welche sich in ihrer Gesamtheit immer stärker zu einem einzigen indifferenten Hintergrundrauschen entwickeln. Die Politiker der CDU hingegen waren seit Beginn der neuen Koalition weniger eindeutig als die FDP. Hierbei sei nur exemplarisch auf die Verklausulierung des „Finanzierungsvorbehalts“ verwiesen. Doch schon zum damaligen Zeitpunkt gab es von deren Seiten unterschiedlichste, in der Öffentlichkeit geäußerte, Meinungen, sodass die derzeitigen Hüh-/Hott-Forderungen keine neue Qualität darstellen würden.

Eines jedoch haben die Politiker, sowohl von CDU/CSU als auch FDP, gemeinsam. Alle sprechen sie von DEN Steuersenkungen oder DEN Steuererhöhungen. Diese simplifizierende Pauschalierung stellt den Sachverhalt so dar, als gäbe es nur eine einzige Steuer, die man je nach Betrachtung der Dinge, senken oder erhöhen würde. Dies ist natürlich hanebüchener Unsinn. Gerade in der Bundesrepublik gibt es eine Vielzahl verschiedenster Steuern, welche jeweils die unterschiedlichsten Steuertatbestände betreffen und somit auch völlig verschiedene Steuerzahler be- oder entlasten können. So stellt sich vielmehr die Frage, welche Steuer welcherart verändert wird, um überhaupt die daraus resultierenden Folgen bewerten zu können. Die durch die Politiker vorgenommenen pauschalierenden Äußerungen sind jedoch nur öffentlichkeitswirksame Nebelkerzen, in derem Rauch anschließend die wirklichen Steuerveränderungen unbemerkt vorgenommen werden sollen, um das eigene Wähler-Klientel zu bedienen.

Wenn rauskommt, wie was reinkommt

Vom früheren SPD-Schatzmeister Friedrich Halstenberg wird ein Ausspruch kolportiert, nach dem er einmal folgendes gesagt haben soll:

„Wenn rauskommt, wie was reinkommt, komme ich wo rein, wo ich nicht mehr rauskomme.“

Hierbei bezieht er sich auf die Praxis der illegalen Parteispenden. Öffentliche Beachtung müssen allerdings nicht nur illegale Parteispenden in all ihren Facetten, sondern auch die, nach aktueller Rechtslage, legalen Spenden mit ihren Auswirkungen auf die Politik finden. Korrekterweise müsste die gesamte Parteienfinanzierung (staatliche Mittel – früher Wahlkampfkostenerstattung, Parteispenden, Parteistiftungen, „Parteisteuern“ – „freiwillige“ Beiträge von Mandatsträgern, Abgeordnetendiäten) einer kritischen demokratischen Überprüfung unterzogen werden. Und zwar nicht durch die Parteien selbst, wie aktuell, oder durch Parteienvertreter, sondern durch völlig unabhängige Vertreter ohne irgendwie geartete Interessensverstrickungen. Dass eine Anrufung des Bundesverfassungsgerichtes für solche Belange nur der Regierung und den Parteien vorbehalten bleibt, ist ein weiterer pikanter Punkt dieser Schieflage. Selbst namhafte Verfassungsrechtler wie Hans Herbert von Arnim kritisieren seit Jahren diese Punkte, wurden jedoch nur marginal wahrgenommen. Stattdessen kam es zu noch weiteren Aufweichungen der Begrenzung der Parteienfinanzierung.

Der Homo neanderthalensis und die Neuzeit

In der Evolution erwarb sich der Homo sapiens gegenüber dem Homo neanderthalensis unter anderem dadurch einen entscheidenden Vorteil, weil er aufgrund seiner physischen Konstruktion sehr viel besser zur Sprache und damit zur Wiedergabe seiner Gedanken, Gefühle und Absichten geeignet war. Auch Tausende Jahre später stellen wir dies immer wieder fest, obwohl es manchmal gar nicht im Interesse des Sprechenden ist. Doch allzu oft verraten Worte, was gar nicht gesagt werden soll. Der Zuhörer muss nur genau auf das Gesprochene achten und gelegentlich Eins und Eins zusammenzählen.

„MDR Info“ berichtete am 04.12.2009 über die Bundestagsdebatte zum „Wachstumsbeschleunigungs-Gesetz“, welches auch eine Erhöhung des Kindergeldes beinhaltet. Den Vorwurf der Opposition, gerade die ärmsten Familien, nämlich die der Hartz-IV-Empfänger, von dieser Zahlung auszuschließen, konterte der Stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carl-Ludwig Thiele, dass der Schwerpunkt nicht auf diesen Familien und Kindern liege. Die Kommentatorin des MDR flankierte diese Äußerung damit, dass „belohnt werden müsse, wer sich um Arbeit bemüht.“ Zusammengefasst heißt dies, Hartz-IV-Empfänger(innen) bemühen sich nicht um Arbeit.

Verteilungsgerechtigkeit – Fluch oder Segen?

Der Einfluss von Verteilungsgerechtigkeit auf die Gesamtwirtschaft

Die Pressemeldungen und statistischen Erhebungen verschiedener Institute der letzten Monate belegen das subjektive Gefühl einer sich immer weiter verstärkenden Umverteilung des Reichtums von unten nach oben. Einerseits sind in schon fast wöchentlichen Rhythmus neue erschütternde Zahlen über eine steigende Armut unter bestimmten Bevölkerungsgruppen (Kinder, Rentner, Arbeitslose, Niedriglohnempfänger, etc.) zu vernehmen, auf der anderen Seite erfährt man in sich ebenfalls verkürzenden Abständen über neue Rekordgewinne einer großen Anzahl von Großunternehmen sowie nachweisbar steigenden Einkommen einer kleinen Bevölkerungsschicht.

Diese zunehmende Konzentration von finanziellen Mitteln in den Händen einer Minderheit wird von vielen, zu Recht, als eine ungerechte Verteilung empfunden. Allen offiziellen Erfolgsmeldungen der Bundesregierung zum Trotz, bedeutet der von ihr propagierte Abbau der Arbeitslosigkeit für die Betroffenen keine Zunahme der Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum. An ihrer finanziellen Armut hat sich nichts geändert, sie fallen nur aus einer Statistik (der Arbeitslosenstatistik) heraus. Aus der rein quantitativen Veränderung, der Senkung der Arbeitslosenzahl, hat sich für die Betroffenen keine qualitative Änderung (Erhöhung ihres verfügbaren Einkommens) ergeben. Sie fristen ihr Dasein aufgrund Vollzeitjobs im Niedrigstlohnbereich, Teilzeitjobs oder gar 1-Euro-Jobs weiterhin in Armut.